1559/J XXV. GP

Eingelangt am 23.05.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Jannach

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Planstellen und Bezüge im Lebensministerium

Der Budgetdienst des Parlaments weist für das Lebensministerium im Kapitel UG 42-Land-, Forst- und Wasserwirtschaft 2.690 Planstellen für das Jahr 2013 aus. Bis zum Jahr 2018 ist eine Senkung der Planstellen auf 2.561 vorgesehen (Rückgang in vier Jahren um insgesamt 4,8 %). Im Ergebnishaushalt weist der Budgetdienst jedoch gleichzeitig einen Anstieg des Personalaufwandes allein in den Jahren 2014 und 2015 von 6 % aus.

Trotz der geplanten Einsparung der Planstellen bis 2018, die eigentlich ein Minus an Personalaufwand bedeuten müssten, steigert sich der Personalaufwand schon in den Jahren 2014 und 2015 um 6 % von 158.795 Millionen Euro auf 168.338 Millionen Euro (entspricht einer Steigerung von 9.543 Millionen Euro).

Nicht ersichtlich ist im Budget 2014 und 2015, wie sich die Planstellen im Lebensministerium aufgliedern und ob die AMA bzw. AMA-Marketing bzw. dem Lebensministerium untergeordnete Verwaltungsstellen und Beteiligungen in diesen Planstellen ausgewiesen sind.

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichnenden Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

ANFRAGE

1. Woraus ergibt sich konkret die geplante Einsparung bei den Planstellen im Lebensministerium?

2. Warum kommt es trotz geplanter Senkung der Planstellen im Lebensministerium um ca. 1 % bis 2018 zu einer Erhöhung des Personalaufwandes um 6 % schon bis 2015?

3. Wie hoch ist derzeit die Personenanzahl der tatsächlich im Lebensministerium Beschäftigten (aufgegliedert nach Beamten, Angestellten bzw. Arbeitern, Personen, die auf Werksvertragsbasis arbeiten usw.)?

4. Wie hat sich diese Personalzahl in den letzten fünf Jahren entwickelt (aufgelistet nach Jahren und Anstellungsverhältnis)?

5. Wie hat sich der Personalaufwand im Lebensministerium in den letzten fünf Jahren entwickelt?

6. Sind im Personalaufwand des Lebensministeriums auch die Kosten für Personen, welche auf Werkvertragsbasis oder sonstiger Dienstverhältnisse beschäftigt sind, enthalten?

7. Wenn ja: Wie hoch waren diese Kosten für nicht fest angestellte bzw. beamtete Personen in den letzten fünf Jahren (aufgelistet nach Anstellungsverhältnis und Jahren)?

8. Wie hoch ist derzeit die Personenanzahl der tatsächlich in der Agrarmarkt Austria Beschäftigten (aufgegliedert nach Beamten, Angestellten bzw. Arbeitern, Personen, die auf Werksvertragsbasis arbeiten usw.)?

9. Wie hat sich diese Personalzahl in den letzten fünf Jahren entwickelt (aufgelistet nach Jahren und Anstellungsverhältnis)?

10. Wie hat sich der Personalaufwand in der AMA in den letzten fünf Jahren entwickelt (Summenangaben nach Jahren)?

11. Sind im Personalaufwand der AMA auch die Kosten für Personen, die auf Werkvertragsbasis oder sonstiger Dienstverhältnisse beschäftigt sind, enthalten?

12. Wenn ja: Wie hoch waren diese Kosten für nicht fest angestellte bzw. beamtete Personen in den letzten fünf Jahren (aufgelistet nach Anstellungsverhältnis und Jahren)?

13. Im Bundesvoranschlag 2015, Detailbudget 42.01.01, Zentralstelle ist ersichtlich, dass unter „Auszahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit“, Untergliederung „Auszahlung von Bezügen“ eine Erhöhung des Voranschlags gegenüber dem Erfolg 2013 von ca. 9 (!) % bis zum Jahr 2015 vorgesehen ist. Warum ist eine so große Erhöhung vorgesehen bzw. notwendig?

14. Wie haben sich der Personalstand und die Personalkosten in den Unternehmungen, die dem Landwirtschaftsministerium untergeordnet sind und in der Beilage „Ausgliederung und Beteiligungen des Bundes“ der UG 42 Land-, Forst- und Wasserwirtschaft zugerechnet sind, in den letzten fünf Jahren entwickelt (Auflistung nach Unternehmen bzw. Beteiligung, Jahr, Personalstruktur – Beamte, Angestellte, Arbeiter, Werksverträge usw. mit den zugeordneten Kosten)?

15. Gibt es Sonderpensionen bzw. anderweitige Zahlungen, welche diesem Titel zugeordnet werden?

16. Wenn ja: Wie viele Personen erhalten diese Zahlungen und wie hoch sind die Beträge?