1564/J XXV. GP

Eingelangt am 23.05.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Josef A. Riemer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend illegaler Abfallexport aus Österreich

Der Fachverband Abfall- und Abwasserwirtschaft kritisierte in einer Aussendung die illegale Abfallverbringung ins Ausland. Abfälle dienen als wertvolle Quelle zur (Wieder-)Gewinnung von Rohstoffen. Österreich ist eines der Länder mit der am besten ausgebauten Infrastruktur zur Sammlung und Verwertung von Abfällen. Dennoch werden Jahr für Jahr (teils gefährliche) Abfälle auf illegale Weise ins Ausland verbracht. Der österreichischen Wirtschaft gehen durch den illegalen Abfallexport wertvolle Rohstoffe verloren. Weiters kommt es aufgrund nicht fachgerechter Entsorgung von Abfällen zur Belastung der Umwelt und der Ökosysteme.

Das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 besagt, dass Abfälle an einen befugten Sammler oder Behandler übergeben werden müssen. Die Initiative „Stopp dem illegalen Abfallexport“ hat es sich zum Ziel gesetzt, die Bevölkerung, Behörden und Gesetzgeber über die wahren Hintergründe des illegalen Abfallexports zu informieren und schließt weitestgehend sämtliche, von der Problematik betroffenen Branchen ein. Neben Infokampagnen für Konsumenten setzt man vor allem auf Aufklärung von Kommunen und Exekutive. „Vor Sammelstellen lagern oft Abfallsammler aus Osteuropa und bedrängen Konsumenten regelrecht, ihnen Altgeräte mitzugeben statt diese bei der Sammelstelle abzuliefern“, beschreibt Helmut Ogulin, Obmann des Fachverbandes Abfall- und Abwasserwirtschaft, die Situation. Dies hat zur Folge, dass die Menschen sich inzwischen unsicher fühlen und den Sammelstellen bzw. Kommunen wertvolle und auch lukrative Stoffe entgehen.

Wie wichtig eine fachgerechte Entsorgung im eigenen Land ist, wird am Beispiel von Elektroaltgeräten deutlich. Studien gehen von bis zu 15.000 Tonnen Elektroaltgeräten aus, die jährlich illegal über die Grenze transportiert werden. Die Wertstoffe, die darin enthalten sind, stellen einen Wert von über 10 Millionen Euro dar, Erträge die der heimischen Wirtschaft verloren gehen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft folgende

Anfrage

1. Ist Ihnen die vom Fachverband Abfall- und Abwasserwirtschaft angesprochene Problematik bekannt?
2. Wie wird die fachgerechte Entsorgung von Abfall in Österreich kontrolliert?
3. Gibt es seitens Ihres Ressorts Studien, wieviel Tonnen Abfall jährlich illegal ins Ausland transportiert werden?
4. Falls ja, mit welchen Mengen?
5. Falls ja, mit welchem Wert in Euro?
6. Gibt es seitens Ihres Ressorts Studien, welche den wirtschaftlichen Nachteil für Österreich aufgrund illegalen Abfalltransports darstellen?
7. Falls ja, mit welchem Inhalt?
8. Falls nein, wieso nicht?
9. Sind Sie der Meinung, dass es in Österreich im Bereich der Abfallentsorgung einen Aufklärungs- und Kommunikationsbedarf gibt (bitte um Begründung der Antwort)?
10. Halten Sie Initiativen wie „Stopp dem illegalen Abfallexport“ zur Aufklärung und Kommunikation im Bereich der Abfallentsorgung für sinnvoll (bitte um Begründung der Antwort)?
11. Werden Sie in Zukunft Maßnahmen setzen, die dem illegalen Export von Abfall verstärkt entgegenwirken?
12. Falls ja, welche?
13. Falls nein, wieso nicht?