1565/J XXV. GP

Eingelangt am 23.05.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Jannach

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Markt- und Preisberichterstattung durch die AMA

Im Vorstandsbericht der AMA 2013 ist angeführt, dass die AMA auf der Grundlage eines gesetzlichen Auftrags die Markt- und Preisberichterstattung zur Förderung der Markttransparenz sowie der Verbesserung der Entscheidungsgrundlagen und der Information der Marktteilnehmer erstellt und veröffentlicht. „Um das Service für die Preismelder und Kunden zu verbessern, wurden umfangreiche Arbeiten in die Preismeldeprogramme sowie in zusätzliche Publikationsschienen investiert.“ (aus AMA-Vorstandsbericht 2013). Die Markt- und Preisberichterstattung wird unter der Rubrik „Marktinformation“ im Internet auf der Seite www.ama.at kostenlos zur Verfügung gestellt.

Informationen zur Markt- und Preisberichterstattung werden in allen Zeitungen der Landwirtschaftskammern in den Bundesländern regelmäßig veröffentlicht. Die Zeitungen der Landwirtschaftskammern in allen neuen Bundesländern erhalten sämtliche Kammermitglieder und damit so gut wie alle Landwirte in Österreich. Eine umfassende Information über Markt- und Preisentwicklungen ist – neben der kostenlosen Information im Internet – somit umfassend gewährleistet.

Zusätzlich erfolgt eine sich auf die AMA, das BMLFUW bzw. die LKÖ beziehende Preis- und Marktberichterstattung in der „Österreichischen Bauernzeitung“, die sich de facto im Eigentum des ÖVP-Bauernbundes befindet (siehe Impressum der Bauernzeitung: http://www.bauernzeitung.at/?+Impressum+&id=2500,,2193,1033).

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichnenden Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

ANFRAGE

1. Wie hoch waren bzw. sind die Kosten für die AMA im Zuge des gesetzlichen Auftrags zur Markt- und Preisberichterstattung der letzten fünf Jahre (aufgelistet nach Jahren und Kosten)?

2. In welchen Medien bzw. über welche Plattformen wird die Markt- und Preisberichterstattung durch die AMA veröffentlicht?

3. Wie hoch waren die Kosten für Veröffentlichungen der Markt- und Preisberichterstattung in den jeweiligen Medien und Plattformen in den letzten fünf Jahren (aufgelistet nach Medium, Kosten und Jahr)?

4. Wurde seitens der AMA, des BMLFUW oder der Landwirtschaftskammern Gelder für die Veröffentlichung der Markt- und Preisberichterstattung in der dem ÖVP-Bauernbund gehörenden Österreichischen Bauernzeitung gezahlt?

a. Wenn ja: Wie hoch waren die Kosten seitens der AMA, des BMLFUW oder der Landwirtschaftskammern für diese Veröffentlichungen in der österreichischen Bauernzeitung in den letzten fünf Jahren (aufgelistet nach Jahren, Kosten und „Zahlstelle“)?

b. Wenn ja: Warum wird die Information über die Markt- und Preisberichterstattung, die jeder Landwirt nicht nur im Internet sondern auch über die Kammerzeitungen ohnehin erhält, kostenpflichtig in der dem ÖVP-Bauernbund gehörenden österreichischen Bauernzeitung veröffentlicht?

5. In der dem ÖVP-Bauernbund gehörenden österreichischen Bauernzeitung finden sich immer wieder Inserate und Informationen, die mit dem Vermerk „mit Unterstützung der EU (LE 07 – 13), des BMLUF und/oder der AMA“ gekennzeichnet sind.

a. Wie viele kostenpflichtige Einschaltungen gab es seitens des Lebensministeriums in der österreichischen Bauernzeitung in den letzten fünf Jahren (Auflistung nach Jahren, Projekten und Kosten)?

b. Wie viele kostenpflichtige Einschaltungen gab es seitens der Agrarmarkt Austria in der österreichischen Bauernzeitung in den letzten fünf Jahren (Auflistung nach Jahren, Projekten und Kosten)?

c. Wie viele kostenpflichtige Einschaltungen gab es seitens der Agrarmarkt Austria Marketing GmbH in der österreichischen Bauernzeitung in den letzten fünf Jahren (Auflistung nach Jahren, Projekten und Kosten)?

d. Wie viele Einschaltung wurden mit Unterstützung verschiedener Förderprogramme aus dem Agrarbudget (z.B. aus LE 07 – 13, Leader, usw.) in der österreichischen Bauernzeitung finanziert (Auflistung nach Jahren, Projekten und Kosten)?

6. Wurden Einschaltungen, Berichte oder Inserate und ähnliches von dem Lebensministerium unterstellten Unternehmungen (AMA, Bundesforschungs- und Ausbildungszentrum für Wald, Naturgefahren und Landschaft – BFW, der Bundesversuchswirtschaften GmbH – BVW, der Österreichischen Bundesforste – Öbf, der Spanischen Hofreitschule-Bundesgestüt Piber Gesellschaft öffentlichen Rechts, des Umweltbundesamtes GmbH) in der dem österreichischen Bauernbund gehörenden österreichischen Bauernzeitung kostenpflichtig in den letzten fünf Jahren geschalten?

7. Wenn ja: Wie hoch waren die Kosten in den letzten fünf Jahren (aufgelistet nach Jahr, Projekt und Kosten je Unternehmung)?