1569/J XXV. GP

Eingelangt am 23.05.2014
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Mölzer

und weiterer Abgeordneter

 

an die Bundesministerin für Inneres

 

betreffend der vermeintlichen NSA-Operationen in Österreich

Die NSA schockierte in den vergangenen Wochen mit weltweiten Spionageattacken auf Personen und Organisationen. Laut einem Medienbericht der österreichischen Tageszeitung „Die Presse“ vom 22.5.2014 operierte die NSA auch in Wien. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die in der Wiener Hofburg residiert, dürfte nun ebenfalls ausspioniert worden sein. Der Auftrag kam von ganz oben. „Presidentially approved“ (vom Präsidenten genehmigt) steht über dem Dokument, das die Aufklärungsziele der US-Geheimdienste auflistet.

Der deutsche NSA-Experte Holger Stark bestätigte der „Presse", dass das Weiße Haus die OSZE als Aufklärungsziel ausgegeben hat und, dass man davon auszugehen hat, dass NSA-Mitarbeiter in Wien auch vor Ort operieren. Eine Stellungnahme der US-Botschaft zu den Vorwürfen gibt es nicht. Auf der Seite www.orf.at ist außerdem die Vermutung von Holger Stark, dass alles dafür spricht, dass neben den internationalen Organisationen auch die russische, iranische und nordkoreanische Botschaft in Wien zu den Hauptzielen zählen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

 

Anfrage

 

  1. Zu welchem Zeitpunkt lagen Ihnen erste Informationen über die vermeintlichen Spionagetätigkeiten der NSA in den oben erwähnten Organisationen in Wien vor?
  2. Hat Ihr Ressort diesbezüglich Erkundigungen eingeholt?
  3. Wenn ja, seit wann gibt es diese?
  4. Wenn ja, mit welchem vorläufigen Ergebnis?
  5. Wenn nein, wird man auf Grund der aktuellen Medienberichte Ermittlungen einleiten?
  6. Hat das Ministerium diesbezüglich Kontakt zur US-Botschaft aufgenommen?
  7. Wenn ja, welche Informationen erlangte man dadurch?
  8. Hat das Ministerium zu den anderen, oben erwähnten Botschaften in Wien Kontakt aufgenommen beziehungsweise Informationen diesbezüglich ausgetauscht?
  9. Wenn ja, welche Informationen waren dies?
  10. Hat sich Ihr Informationsstand seit der medialen Aufbereitung des Themas verändert?
  11. Gibt es Grund zu der Annahme, dass noch weitere Organisationen oder Personen in Österreich von der NSA ausspioniert werden?