1569/J XXV. GP
Eingelangt am 23.05.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Mölzer
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend der vermeintlichen NSA-Operationen in Österreich
Die NSA schockierte in den vergangenen Wochen mit weltweiten Spionageattacken auf Personen und Organisationen. Laut einem Medienbericht der österreichischen Tageszeitung „Die Presse“ vom 22.5.2014 operierte die NSA auch in Wien. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die in der Wiener Hofburg residiert, dürfte nun ebenfalls ausspioniert worden sein. Der Auftrag kam von ganz oben. „Presidentially approved“ (vom Präsidenten genehmigt) steht über dem Dokument, das die Aufklärungsziele der US-Geheimdienste auflistet.
Der deutsche NSA-Experte Holger Stark bestätigte der „Presse", dass das Weiße Haus die OSZE als Aufklärungsziel ausgegeben hat und, dass man davon auszugehen hat, dass NSA-Mitarbeiter in Wien auch vor Ort operieren. Eine Stellungnahme der US-Botschaft zu den Vorwürfen gibt es nicht. Auf der Seite www.orf.at ist außerdem die Vermutung von Holger Stark, dass alles dafür spricht, dass neben den internationalen Organisationen auch die russische, iranische und nordkoreanische Botschaft in Wien zu den Hauptzielen zählen.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende
Anfrage