1579/J XXV. GP
Eingelangt am 23.05.2014
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Anfrage
der Abgeordneten Ruperta Lichtenecker, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
betreffend Realisierung einer österreichischen Normenstrategie
Normen bzw. Standards sind von wesentlicher Bedeutung: sie sorgen für Qualitätssicherheit, bilden eine wesentliche Vorgabe/Planungssicherheit für Unternehmen, spiegeln den Stand der Technik wieder, sorgen für Rationalisierung der Abläufe in Wirtschaft und Verwaltung und sind auch wichtig für den erfolgreichen Export österreichischer Wirtschaftsgüter. Normen haben weiters auch positive Effekte auf den gesamten Innovationsprozess. Wird allerdings die hohe Anzahl an Normen (österreichweit gibt es rd. 24.000 Normen) verstärkt als Belastung für Unternehmen und Verwaltungen gesehen, so ist eine effizientere Gestaltung des Normenwesens wichtig.
In einem Bericht in der Tageszeitung „Die Presse“ vom 12.2.2014 zur Normenstrategie[1] wird thematisiert, dass die Flut an Normen, die laufend produziert wird, nicht dem ursprünglichen Zweck, übergeordnete gesellschaftliche Interessen zu wahren, dient. So wird beispielsweise Architekt Christian Aulinger wie folgt zitiert: „Vielmehr engen die Regularien die Gestaltung der Planungsprozesse stark ein und verursachen vor allem eines: Kosten“.
Im Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung 2013-2018 ist hinsichtlich der Thematik „Entbürokratisierung und Entlastung“ die Schaffung einer „österreichischen Normenstrategie“ vorgesehen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Wer ist konkret für die Erstellung der neuen Normenstrategie federführend verantwortlich?
2) Welche Akteure werden in die Erstellung der Normenstrategie eingebunden?
3) Haben die Arbeiten an der neuen Normenstrategie bereits begonnen und wenn ja, wie ist der aktuelle Umsetzungsstand?
4) Wann ist mit der Fertigstellung der neuen Normenstrategie zu rechnen?
5) Was sind die konkreten Ziele der Normenstrategie?
6) Was werden die inhaltlichen Kernelemente der künftigen Normenstrategie sein?
7) Wie hoch wird die Kostenentlastung der Unternehmen durch die neue Normenstrategie sein?
[1] http://diepresse.com/home/wirtschaft/recht/1561908/Normenstrategie_Wunsche-mir-eine-sachliche-Diskussion