1580/J XXV. GP

Eingelangt am 23.05.2014
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Anfrage

 

der Abgeordneten Albert Steinhauser, Alev Korun; Peter Pilz, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Polizeieinsatz am 17.05.2014

BEGRÜNDUNG

 

Am 17. Mai 2014 hat in Wien eine Demonstration der rechtsextremen Gruppe der sogenannten „Identitären“ stattgefunden. Dagegen wurde von antifaschistischer Seite demonstriert. Laut Medienberichterstattung und ZeugInnenberichten ist es hierbei zu exzessiven Gewalthandlungen der Polizei gegen GegendemonstrantInnen gekommen.

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Foto (c) Christopher Glanzl, cg-politics.com

 

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

 

1)    Wie viele Beamte waren im Zusammenhang mit den Demonstrationen am 17.05.2014 im Einsatz? (aufgeschlüsselt nach Einheiten)

2)    Wer war der Einsatzleiter dieses Einsatzes?

3)    Wie viele Beamte waren in Zivilkleidung im Einsatz?

4)    Wie viele Beamte des Verfassungsschutzes waren im Einsatz (aufgeschlüsselt nach Zuordnung für die rechtsextreme Demonstration und die antifaschistische Demonstration)? 

5)    Wie viele Beamte wurden im Einsatz verletzt? (aufgeschlüsselt nach Ort, Zeit und Grund der Verletzung)

6)    Im ZIB 24 Beitrag von 19.05.2014 wurde erwähnt, dass ein eigenes Beamtenteam mit Foto und Videokamera abgestellt wurde um den Einsatz der Polizei zu dokumentieren. Welcher Einheit gehört der im Beitrag hervorgehobene Beamte an?

7)    Wurde der Beamte dezidiert abgestellt um den Polizeieinsatz zu dokumentieren? 

8)    Zu welchen Waffeneinsätzen seitens der Polizei kam es im Zuge der Demonstrationen am 17.05.2014 (aufgeschlüsselt nach Waffe, Ort, Uhrzeit, Rechtsgrundlage und Grund)?

9)    Welches Reizgas (Marke, genaue Bezeichnung und Füllmenge) wurde eingesetzt?

10)  Welche Menge an Reizgas wurde seitens der Polizei im Rahmen der Proteste am 17.05.2014 eingesetzt?

11)  Zu wie vielen Identitätsfeststellungen ist es im Zuge des Polizeieinsatzes gekommen (aufgeschlüsselt nach Grund, Ort und Zeitpunkt)?

12)  Zu wie vielen Festnahmen ist es im Zuge des Polizeieinsatzes gekommen (aufgeschlüsselt nach Grund, Ort und Zeitpunkt)?

13)  Wie viele Verwaltungsübertretungen sind im Zuge der Proteste gegen den rechtsextremen Aufmarsch angezeigt worden? (Aufgeschlüsselt nach Delikt, Ort und Zeitpunkt)

14)  Kam es im Vorfeld der Proteste vom 17.05.2014 zu Maßnahmen der erweiterten Gefahrenerforschung nach dem SPG von Seiten der Sicherheitsbehörden?

15)  Wenn ja, zu welchen Maßnahmen und auf Basis welcher gesetzlichen Grundlage?

16)  Welche Behörden bzw. welche Funktionsträger der Behörden waren an der Erarbeitung der Polizeistrategie betreffend der Demonstrationen am 17.05.2014 beteiligt?

17)  Mit wie vielen TeilnehmerInnen wurde auf der rechtsextremen Kundgebung gerechnet?

18)  Wieviel TeilnehmerInnen waren tatsächlich auf der rechtsextremen Demonstration?

19)  Aus welchen Ländern sind TeilnehmerInnen für die rechtsextreme Demonstration angereist?

20)  Inwiefern erfolgte im Vorfeld darüber ein Austausch mit ausländischen Behörden und inwieweit sind die Ergebnisse in die Gefahrenanalyse eingeflossen?

21)  Kam es während der Proteste am 17.05.2014 zu Überwachungsmaßnahmen von Seiten der Polizei?

22)  Wenn ja, welche Maßnahmen waren das und auf welche Rechtsgrundlage stützten sie sich?

23)  Kam es während der Proteste insbesondere zur Abfrage von Standortdaten?

24)  Wenn ja, in welchem Ausmaß?

25)  Kam es im Zuge des Polizeieinsatzes am 17.05.2014 zum Einsatz von IMSI-Catchern?

26)  Wurden im Zuge der Ermittlungen vor und nach den Protesten am 17.05.2014 auf Vorratsdaten zugegriffen?

27)  Wurden im Zuge der Ermittlungen vor und nach den Protesten am 17.05.2014 auf Aufzeichnungen von Verkehrskameras und privaten Überwachungskameras zugegriffen?

28)  Wenn ja, auf welche?

29)  Zu wie vielen disziplinarrechtlichen Anzeigen gegen Polizeibeamte ist es aufgrund des Polizeieinsatzes gekommen?

30)  Zu wie vielen strafrechtlichen Anzeigen gegen Polizeibeamte ist es aufgrund des Polizeieinsatzes gekommen?

31)  Wie viele Beschwerden gegen Polizeibeamte sind aufgrund des Polizeieinsatzes am 24.01.2014 bisher eingegangen?

32)  Ist es richtig, dass JournalistInnen und VertreterInnen der Volksanwaltschaft der Zutritt zur Demonstration versperrt wurde?

33)  Warum wurde das Transparent des Bündnisses der „Offensive gegen Rechts“ mit der Aufschrift „Männerbünde zerschlagen“ beschlagnahmt?

34)  Auf welcher rechtlichen Grundlage wurde das Transparent beschlagnahmt?

35)  Die rechtsextreme Gruppe der „Identitären“ posierte auf einem Foto nach der Demonstration mit dem Transparent. Wurde das Transparent nach der Beschlagnahmung von Seiten der Polizei an die rechtsextreme Gruppe übergeben?

36)  Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage und mit welcher Begründung?

37)  Wurde das Transparent aus Polizeigewahrsam gestohlen?

38)  Wenn ja, wurden Ermittlungen eingeleitet?

39)  Wurde wegen des Diebstahls von Seiten der Sicherheitsbehörden Anzeige erstattet?

40)  In einem Video der Vice Redaktion (http://www.vice.com/alps/vice-news/die-identitaeren-im-herzen-europas) ist bei Minute 4:25 ein Polizeibeamter zu sehen der einem Demonstranten bei der Festnahme anscheinend Faustschläge gegen den Körper versetzt und diesen danach während er am Boden liegt noch tritt.  Welcher Einheit gehörte dieser Beamte an und wird bezüglich dieses Vorfalls bereits straf- bzw. disziplinarrechtliche Erhebungen eingeleitet?

41)  Falls nein, wieso nicht?

42)  Im selben Video ist auch die Auflösung einer friedlichen Sitzblockade zu sehen. Warum werden DemonstrantInnen über die Straßen geschleift und nicht weggetragen, wie es das gesetzlich vorgesehene gelindeste Mittel wäre?

43)  Auf einem Foto (http://assets.vice.com/content-images/article/die-identitaeren-pfefferspray-und-wie-die-polizei-gegen-demonstranten-vorgeht/galleryImage/SA-12.jpg) ist zu sehen wie ein Demonstrant bereits am Boden kniet und sich die Augen auswäscht. Ein Beamter sprüht während dieser Szene noch einmal mit seinem Pfefferspray nach dieser Person. Ist zu diesem Zeit Punkt noch eine Gefahr von dem Demonstranten ausgegangen?

44)  Wenn nein, warum wurde von diesem Beamten abermals Pfefferspray eingesetzt?

45)  Auf welche Rechtsgrundlage wurde der auf zahlreichen Fotos dokumentierte, großflächige Einsatz von Pfefferspray beim Begrenzungszaun der Grünfläche neben dem Naturhistorischen Museum gestützt, bei dem offensichtlich systematisch auf bereits in Flucht vor der Polizei befindliche DemonstrantInnen gezielt wurde?

46)  Laut Polizeiaussagen kam es in der Josefstätterstraße zu einer „Verwüstung“ eines Geschäftes. Was genau im Geschäft wurde beschädigt?

47)  Wie hoch war der entstandene Sachschaden?

48)  Ist es richtig, dass diese „Verwüstung“ erst im Rahmen des Polizeieinsatzes passiert ist?

49)  Was war der Grund des dortigen Polizeieinsatzes?

50)  Wurden die Schäden im Geschäft durch die Amtshandlung verursacht?

51)  Gibt es einen Bericht über den Vorfall im Geschäft und was besagt dieser?

52)  ZeugInnen haben geschildert dass lediglich einige Parfumflaschen von den Regalen gefallen sind. Wie kommt die Pressestelle der Polizei dazu das als Verwüstung zu bezeichnen und dadurch den Eindruck zu erwecken DemonstrantInnen hätten das Geschäft gestürmt?

53)  Werden Sie allenfalls eine diesbezügliche Richtigstellung vornehmen?