1600/J XXV. GP

Eingelangt am 23.05.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten KO Strache, Kunasek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Zukunft des Katastrophenschutzes in Hinblick auf das Sparbudget

In der Presse vom 19.05.2014 wurde folgendes berichtet: „Ein Budget von 1,8 Milliarden Euro und weitere Kürzungen in Sicht: Wird der Sparkurs beim Bundesheer fortgesetzt, könnte es beim nächsten großen Assistenzeinsatz zu massiven Problemen kommen.

An diesem Wochenende hatte man (verhältnismäßig) Glück: Das Tief Yvette zog sich bereits am Samstag wieder zurück. Trotzdem rückte das Bundesheer zum Assistenzeinsatz aus: In Niederösterreich standen etwa 287Soldaten im Einsatz. Mit dem schweren Unwetter, das vor knapp einem Jahr über Österreich wütete, waren die Regenfälle allerdings nicht vergleichbar: Damals war die Truppe mit insgesamt 4600 Soldaten vertreten. In 405 Flugstunden transportierten die Luftstreitkräfte 1366 Personen und 1717 Tonnen Material. Obwohl laut Meteorologen Überschwemmungen immer häufiger werden, ist das Militär nicht dafür gerüstet. Im Gegenteil: Bereits in einigen Jahren könnte die Armee nicht mehr in dieser Form bei Naturkatastrophen präsent sein, warnen Experten aus dem Bundesheer. Sollte die Regierung ihren strikten Sparkurs fortsetzen, könnte es beim nächsten großen Assistenzeinsatz zu massiven Einschränkungen kommen und die Katastrophenhilfe des Heeres generell gefährdet sein. Das größte Problem: Vom derzeitigen Budget von 1,8Milliarden Euro sind rund 1,3Milliarden Euro bereits fix für Personalkosten verbucht. Für Investitionen bleibt so gut wie kein Geld übrig. Doch das Gerät ist zum Teil veraltet – oder muss in den nächsten Jahren dringend modernisiert werden. …“

(Quelle: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/3807351/Abrustungsbefehl-fur-das-Bundesheer?_vl_backlink=/home/index.do)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage:

1. In welchem Umfang werden Assistenzeinsätze des Österreichischen Bundesheeres mit dem zukünftig zur Verfügung stehenden Budget möglich sein?

2. Welche konkreten Auswirkungen haben die Budgetkürzungen auf den Katastrophenschutz?

3. Bei den schweren Unwettern im vergangenen Jahr waren laut oben stehendem Bericht rund 4600 Soldaten im Einsatz. Werden Einsätze in diesem Umfang aufgrund der Budgetkürzungen weiterhin gewährleistet sein?

4. Wenn nein, sind Engpässe zu erwarten und in welchem Umfang?

5. Wie können Sie gewährleisten, dass auch in Zukunft der Katastrophenschutz in gewohntem Umfang gesichert ist?

6. Wie wirken sich die Einsparungen bei den Fahrzeugen auf die Transportfähigkeit im Katastrophenschutzeinsatz aus?