1606/J XXV. GP

Eingelangt am 23.05.2014
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Anfrage

der Abgeordneten MMMag. Dr. Kassegger, Kunasek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Polizei-Großrazzia in Grazer Moschee

Nach Medienberichten bleibt Graz weiterhin Brennpunkt radikalislamistischer Bewegungen, die sich nicht nur im Inland, sondern auch im Bürgerkrieg in Syrien engagieren.

Unter anderem hält die Kronen-Zeitung vom 28.04.2014 fest:

„Wie erst jetzt bekannt wurde, haben Beamte des Verfassungsschutzes am Donnerstag auf dem Grazer Lendplatz einer dort ansässigen Moschee einen 'Besuch' abgestattet und Berge von Büchern, Notizen und Handys sichergestellt. Grund: Verdacht der terroristischen Vereinigung und Rekrutierung von 'Heiligen Kriegern' für Syrien.

Seit einem Jahr laufen gegen den Islamischen Glaubensverein Tawhid Ermittlungen – die Moschee auf dem Lendplatz gehört zu jenen 22 Gebetshäusern, die (wie die Krone berichtete) unter Beobachtung stehen. Nachdem mittlerweile bereits vier nach Syrien gezogene Stammgäste der Moschee im 'Heiligen Krieg' im Einsatz stehen, schlugen die Verfassungsschützer zu. Wegen 'Verdachts der terroristischen Vereinigung und Rekrutierung' ging nun in der Moschee eine Großrazzia über die Bühne. Bücher, Notizen und Handys wurden sichergestellt – nun geht es an die Auswertung.

Auch der Stammherr des Gebetshauses, ein Hassprediger, der bereits im Visier des Geheimdienstes steht, wurde Zuhause 'besucht'.

Hansjörg Bacher, der Sprecher der Staatsanwaltschaft, bestätigte gegenüber der 'Krone' die Polizeiaktion, wollte aber noch keine Details nennen. Beim Freitagsgebet soll bereits eine Racheaktion ausgerufen worden sein. Die Behörden stehen in Alarmbereitschaft."

(Quelle: Kronen Zeitung, 28.04.2014, Seite 19, Steiermark-Teil)

Dass die österreichische Politik die Bildung von Parallelgesellschaften mitten in österreichischen Städten toleriert, ist hinlänglich bekannt, doch dieser Vorfall sollte unserer Bundesregierung endlich die Augen öffnen. Der Kampf gegen den militanten Islamismus, der ungeniert in aller Öffentlichkeit für den Bürgerkrieg in Syrien rekrutiert und seine Hassbotschaften in die Herzen der österreichischen Städte trägt, muss an die erste Stelle einer Sicherheitspolitik rücken, die die österreichische Bevölkerung endlich vor diesen Auswüchsen schützt. Graz darf nicht zum Dreh- und Angelpunkt eines Steinzeitislamismus werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie lange und aufgrund welcher konkreten Verdachtsmomente wurde die im Bericht genannte Moschee beobachtet?

2. Aus wie vielen Personen besteht die rund um diese Moschee operierende Gruppe? (Bitte um Auflistung nach Staatsbürgerschaft, Alter und Geschlecht)

3. Wie viele Personen wurden verhaftet bzw. befinden sich nach wie vor in Haft?

4. Welchen aufenthaltsrechtlichen Status haben die Personen nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft?

5. Wie viele Hausdurchsuchungen wurden in diesem Zusammenhang durchgeführt?

6. Warum fand eine Hausdurchsuchung bei dem genannten Hassprediger statt? Wie gestaltet sich die weitere Vorgehensweise in diesem konkreten Fall?

7. Nach welchen Straftatbeständen wurde generell ermittelt? Welche strafrechtlichen Tatbestände wurden konkret festgestellt?

8. Wie werden die Behörden – abgesehen von einer weiteren Beobachtung – offensiv gegen dieses offensichtliche radikale Zentrum des Islam vorgehen?

9. Was kann man unter der ausgerufenen "Racheaktion" verstehen bzw. gegen wen hat sich diese gerichtet?