1608/J XXV. GP

Eingelangt am 23.05.2014
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Anfrage

des Abgeordneten Dr. Johannes Hübner

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend Strukturreform österreichischer Vertretungen innerhalb der EU

Neben nur acht anderen EU-Staaten unterhält die Republik Österreich Botschaften in sämtlichen Mitgliedsländern der Europäischen Union. Mehr noch: Das Außenministerium verfügte laut dem jüngsten Bericht des Rechnungshofes im Jahr 2011 insgesamt über 36 Vertretungen innerhalb der EU, nämlich 27 Botschaften, drei Generalkonsulate, vier Kulturforen und zwei Ständige Vertretungen bei internationalen Organisationen.

Der hohe personelle und finanzielle Aufwand zur Erhaltung dieses wahrlich engmaschigen Vertretungsnetzes der Republik in Europa wurde vom Rechnungshof auch entschieden kritisiert: Trotz angeblicher Sparbemühungen haben sich die diesbezüglichen Ausgaben weiter auf nunmehr 52,2 Millionen Euro erhöht. Ins besonders wies der Rechnungshof darauf hin, dass etwa Schweden in nur 19 Staaten der Union Botschaften unterhält und somit als ein auch für Österreich relevantes Vorbild gelten kann (Quelle: RH Bund 2014/8, Struktur österreichischer Vertretungen innerhalb der EU).

In diesem Zusammenhang richten die nachstehend unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres folgende

Anfrage

1) Werden Sie die österreichischen Botschaften in Lettland, Estland und Litauen zu einer ‚baltischen Botschaft‘ zusammenlegen?

2) Wenn nein, warum nicht?

3) Werden Sie die österreichischen Botschaften in Spanien und Portugal zu einer ‚iberischen Botschaft‘ zusammenlegen?

4) Wenn nein, warum nicht?

5) Werden Sie die österreichischen Botschaften in Luxemburg, Belgien und den Niederlanden zu einer ‚Benelux Botschaft‘ zusammenlegen?

6) Wenn nein, warum nicht?

7) Werden Sie die österreichischen Botschaften in Schweden, Norwegen und Dänemark zu einer ‚skandinavischen Botschaft‘ zusammenlegen?

8) Wenn nein, warum nicht?

9) Werden Sie versuchen, alle österreichischen Vertretungen in Brüssel unter einem Dach zusammenführen?

10) Wenn nein, warum nicht?

11) Werden Sie die österreichische Botschaft in Italien und die österreichische Botschaft beim Heiligen Stuhl in Rom zusammenführen?

12) Wenn nein, warum nicht?

13) Werden Sie sich bemühen, die der Zuständigkeit des BKA unterliegende Ständige Vertretung Österreichs bei der OECD in Paris mit der österreichischen Botschaft in Frankreich zusammenzuführen?

14) Werden Sie den Versuch unternehmen, die selbstständigen Kulturforen in Budapest, London, Rom und Warschau in die jeweilige Vertretung vor Ort zu integrieren, wie es in Berlin, Brüssel, Bukarest, Laibach, Madrid, Paris und Prag bereits gelungen ist?

15) Können Sie sich vorstellen, die Generalkonsulate in Mailand, München und Straßburg durch Generalhonorarkonsulate zu ersetzen, wie unlängst in Krakau geschehen?