Parlamentarische Materialien

1619/J XXV. GP

Eingelangt am 26.05.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mario Kunasek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend OIIP, AIES und IILP

Dem Leitbild des OIIP zu Folge handelt es sich beim österreichischen Institut für Internationale Politik (OIIP) um eine unabhängige außeruniversitäre wissenschaftliche Forschungseinrichtung mit Sitz in Wien. Der Schwerpunkt seiner Forschungstätigkeit liegt statutengemäß im Bereich internationaler Politik mit Fokus auf angewandte Grundlagenforschung und politikorientierte Analysen. Die mittelfristig bearbeiteten Themenbereiche konzentrieren sich auf folgende Forschungsfelder: umfassende Sicherheitspolitik, Europäische Union, Konfliktforschung sowie vergleichende Regionalforschung.

Das Austria Institut für Europa und Sicherheitspolitik (AIES) befasst sich mit der Weiterentwicklung der EU und ihrer Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Neben der wissenschaftlichen Analyse erarbeitet das AIES praxisorientierte Empfehlungen für die Politik. Das AIES sitzt in Maria Enzersdorf bei Wien.

Das Internationale Institut für Liberale Politik Wien (IILP) wurde im Herbst 2005 gegründet und bezweckte die Förderung liberaler Politik. Laut der Homepage der IILP wurde die Tätigkeit des Institutes weitestgehend eingeschränkt, da dieses keine Unterstützung mehr aus öffentlichen Mitteln erhält.

Diese Institute werden bzw. wurden regelmäßig von der öffentlichen Hand wie auch von politischen Entscheidungsträgern zu Beratungstätigkeiten herangezogen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage:

1. Wie hoch waren die Kosten ihres Ministeriums insgesamt im Jahr 2011 für Projekte, Aufträge und Förderungen für das österreichische Institut für Internationale Politik (OIIP)?

2. Wie hoch waren die Kosten ihres Ministeriums insgesamt im Jahr 2012 für Projekte, Aufträge und Förderungen für das österreichische Institut für Internationale Politik (OIIP)?

3. Wie hoch waren die Kosten ihres Ministeriums insgesamt im Jahr 2013 für Projekte, Aufträge und Förderungen für das österreichische Institut für Internationale Politik (OIIP)?

4. Wie hoch sind die geplanten Kosten ihres Ministeriums insgesamt im Jahr 2014 für Projekte, Aufträge und Förderungen für das österreichische Institut für Internationale Politik (OIIP)?

5. Wie viele Aufträge erteilte ihr Ministerium dem OIIP im Jahr 2011?

6. Welcher Art waren die jeweiligen Aufträge im Jahr 2011?

7. Welches Ziel wurde mit den jeweiligen Aufträgen im Jahr 2011 verfolgt?

8. Welche Kosten entstanden für die jeweiligen Aufträge im Jahr 2011?

9. Wie viele Aufträge erteilte ihr Ministerium dem OIIP im Jahr 2012?

10. Welcher Art waren die jeweiligen Aufträge im Jahr 2012?

11. Welches Ziel wurde mit den jeweiligen Aufträgen im Jahr 2012 verfolgt?

12. Welche Kosten entstanden für die jeweiligen Aufträge im Jahr 2012?

13. Wie viele Aufträge erteilte ihr Ministerium dem OIIP im Jahr 2013?

14. Welcher Art waren die jeweiligen Aufträge im Jahr 2013?

15. Welches Ziel wurde mit den jeweiligen Aufträgen im Jahr 2013 verfolgt?

16. Welche Kosten entstanden für die jeweiligen Aufträge im Jahr 2013?

17. Wie hoch waren die Kosten ihres Ministeriums insgesamt im Jahr 2011 für Projekte, Aufträge und Förderungen für das Austria Institut für Europa und Sicherheitspolitik (AIES)?

18. Wie hoch waren die Kosten ihres Ministeriums insgesamt im Jahr 2012 für Projekte, Aufträge und Förderungen für das Austria Institut für Europa und Sicherheitspolitik (AIES)?

19. Wie hoch waren die Kosten ihres Ministeriums insgesamt im Jahr 2013 für Projekte, Aufträge und Förderungen für das Austria Institut für Europa und Sicherheitspolitik (AIES)?

20. Wie hoch sind die geplanten Kosten ihres Ministeriums insgesamt im Jahr 2014 für Projekte, Aufträge und Förderungen für das Austria Institut für Europa und Sicherheitspolitik (AIES)?

21. Wie viele Aufträge erteilte ihr Ministerium dem AIES im Jahr 2011?

22. Welcher Art waren die jeweiligen Aufträge im Jahr 2011?

23. Welches Ziel wurde mit den jeweiligen Aufträgen im Jahr 2011 verfolgt?

24. Welche Kosten entstanden für die jeweiligen Aufträge im Jahr 2011?

25. Wie viele Aufträge erteilte ihr Ministerium dem AIES im Jahr 2012?

26. Welcher Art waren die jeweiligen Aufträge im Jahr 2012?

27. Welches Ziel wurde mit den jeweiligen Aufträgen im Jahr 2012 verfolgt?

28. Welche Kosten entstanden für die jeweiligen Aufträge im Jahr 2012?

29. Wie viele Aufträge erteilte ihr Ministerium dem AIES im Jahr 2013?

30. Welcher Art waren die jeweiligen Aufträge im Jahr 2013?

31. Welches Ziel wurde mit den jeweiligen Aufträgen im Jahr 2013 verfolgt?

32. Welche Kosten entstanden für die jeweiligen Aufträge im Jahr 2013?

33. Wie hoch waren die Kosten ihres Ministeriums insgesamt im Jahr 2011 für Projekte, Aufträge und Förderungen für das Internationale Institut für Liberale Politik Wien (IILP)?

34. Wie hoch waren die Kosten ihres Ministeriums insgesamt im Jahr 2012 für Projekte, Aufträge und Förderungen für das Internationale Institut für Liberale Politik Wien (IILP)?