Eingelangt am 26.05.2014
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Jannach

und weiterer Abgeordneter

 

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

 

betreffend Importverbot nach Russland

 

In der Online-Ausgabe „Wirtschaftsblatt“ vom 06.05.2014 findet man unter http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/oesterreich/3801731/Russland-stoppt-Importe-14-heimischer-LebensmittelBetriebe folgenden Bericht über den Importstopp österreichischer Lebensmittelbetriebe nach Russland:

 

„Wien/Kiew/Moskau. Nach Begutachtungen in Österreich hat die Zollunion aus Russland, Weißrussland und Kasachstan ab heute Dienstag vorübergehend 14 österreichische Betriebe der Molkerei- bzw. Fleischbranche von Lieferungen dorthin ausgeschlossen, berichtet das "dlz"-Agrarmagazin online. Die Wirtschaftskammer bestätigte dies gegenüber der APA, der auch das entsprechende russischsprachige Dokument datiert mit 22. April vorliegt. 18 heimische Branchenschwergewichte waren im Rahmen einer sogenannten "Überprüfungsaudit" kontrolliert worden, durchwegs haben sie schon über Jahre nach Russland geliefert. Solche Prüfungen sind marktkonform, werden wie von Russland in vielen Ländern auch von Österreich durchgeführt.

Dabei wird geprüft, ob für den Import von Produkten passend gearbeitet wird. Das wird akzeptiert, "weil der Kunde König ist", wie es eine Insiderin zur APA am Montag sagte. Diese meinte weiter, "dass Russland über solche Sperren, wie sie jetzt hier in Österreich stattgefunden haben, ein Ventil gefunden hat, die Importe wie politisch gewollt zu senken". Denn die Lieferverträge sind langfristige und nicht so einfach kündbar.

Betroffen sind nun elf große Fleischverarbeiter und drei Molkereien mit insgesamt vier Standorten unter anderem in Tirol, Salzburg, der Steiermark.

Die Sperren erfolgen aufgrund von Mängellisten. Die Mängel werden zum Anlass genommen, Betriebe temporär zu sperren. Komplett ausgelistet werden sie nicht, aber die Wiederzulassung dauert - auch wenn man etwa bauliche Mängel beseitigt hat. Das "dlz"-Agrarmagazin schreibt neben manch baulichem Mangel auch von Gründen im "phytosanitären Bereich betreffend Maßnahmen zur Eindämmung der Einschleppung und Ausbreitung von besonders gefährlichen Schadorganismen". Hier gebe es in Österreich "noch keine wirklich durchschlagskräftige einschlägige Gesetzesregelung", dies habe die Kontrolleure gestört. Allerdings ist diese Regelung hierzulande nicht neu.

Nach APA-Informationen wurden nun heimische Betriebe von Russland gesperrt, die die Lizenz für Exporte nach Japan haben. Und strengere Regeln als in Japan existieren praktisch nicht. Ob das momentane Vorgehen Russlands mit der Ukraine-Krise zusammenhänge, sei aber Spekulation, hieß es. Das könne, müsse aber nicht sein. Die aktuelle Strenge Russlands sei bisher aber ungekannt, auch wenn es wohl "Hausaufgaben" bei den jetzt betroffenen Betrieben geben könne.

Die Wirtschaftskammer versucht seit 2008 verstärkt, dass heimische Lebensmittelproduzenten für den Export nach Russland akzeptiert werden. Aber seit Sommer 2008 hat kein einziger Betrieb aus der gesamten EU eine solche neue Genehmigung erhalten.

Zumindest im Bereich Schweinefleisch hat die Sperre für die 15 Betriebe aber keine ganz neuen Auswirkungen: Russland hat bereits im Jänner alle Zertifikate für EU-Schweinefleisch suspendiert, da es im baltischen Raum zur afrikanischen Schweinepest gekommen war. Beim Rindfleisch hingegen gehen rund 50 Prozent aller Exporte in Drittländer (also ohne EU) nach Russland. Beliebt sind auch verarbeitete Fleischwaren aus Österreich. Vor der WTO dürfte es deswegen zu einem Panelverfahren kommen, eine Einigung vorher wird eher bezweifelt. Das dauert dann Jahre.“

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichnenden Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

 

Anfrage

 

 

1.    Um welche Betriebe handelt es sich bei diesen Importstopps?

2.    Welche Produkte sind von diesem Importstopp betroffen?

3.    Wie wirkt sich das mengenmäßig und umsatzmäßig auf den Export aus?

4.    Welche Verluste sind zu für die Betriebe bzw. auch für Österreich zu erwarten?

5.    Welche Gründe wurden von Russland für den Importstopp genannt (Detaillierte Kritikpunkte)?

6.    Wurde bereits ein Importverbot von Russland verhängt, und wenn ja, wann und welche Staaten hat dieses Verbot betroffen?

7.    Wird es Verhandlungen bezüglich dieser Stopps mit Russland geben?

8.    Wenn ja, mit wem und wann?

9.    Was sind die Ergebnisse der bisherigen Verhandlungen bzw. Gespräche?

10. Wann wird der Importstopp von Russland voraussichtlich wieder aufgehoben?