1636/J XXV. GP

Eingelangt am 26.05.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mario Kunasek, Dr. Axel Kassegger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend 500.000 € Spende für Bau von Grazer Moschee

Laut einem Bericht der Kronen Zeitung vom 06.05.2014 spendet ein Geschäftsmann aus den Vereinigten Arabischen Emiraten 500.000 € für den Bau der Grazer Moschee, welche für bosnische Muslime gebaut wird.

Der Obmann des Vereins, der den Moscheebau umsetzt, Mahdi Mekic, meinte 2011, dass für den Moscheebau ausschließlich Spenden von Grazer Muslimen herangezogen werden würden.

Doch nun zeigt sich, dass auch ausländische Spenden aus Bosnien sowie die oben genannte Spende aus den Arabischen Emiraten, angenommen werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Ist Ihnen bekannt, inwieweit Spenden aus dem Ausland für den Bau der oben genannten Moschee in Graz angenommen wurden?

2. Wenn ja, welche Personen oder Organisationen haben gespendet?

3. Wenn ja, wie hoch war die Spende je Person oder Organisation?

4. Seit wann liegt die Information bezüglich der angeblichen Spende in Höhe von 500.000 € von einem arabischen Geschäftsmann vor?

5. Gibt es Untersuchungen um festzustellen, aus welchen exakten Kreisen die oben genannten Spenden stammen?

6. Wenn ja, wie weit sind diese Untersuchungen?

7. Wenn nein, warum nicht?

8. Wurden alle Zahlungen aus dem Ausland, die den Höchstbeitrag überschritten haben, den zugehörigen Behörden gemeldet und auf Geldwäscheverdacht hin überprüft?

9. Gibt es Verdachtsmomente, dass durch gestückelte Überweisungen die Beitragsgrenze bewusst umgangen wurde?