1637/J XXV. GP

Eingelangt am 26.05.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Darmann, Kitzmüller

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend der Situation der deutschsprachigen Volksgruppen in Slowenien

Aufgrund der  Anfragebeantwortung vom 18.02.2014 291/AB zur parlamentarischen Anfrage 310/J vom 18.12.2013 und der nach wie vor unbefriedigenden Situation der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien, haben sich noch weitere ergänzende Fragen aufgetan.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres folgende

Anfrage

1. Ist Ihnen bekannt, ob es von Seiten der slowenischen Republik eine finanzielle Unterstützung für die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien gibt?

2. Wenn ja, wie hoch ist diese finanzielle Unterstützung für die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien?

3. Wenn es von Seiten der slowenischen Republik eine finanzielle Unterstützung für die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien gibt, hat sich diese finanzielle Unterstützung seit dem am 1. Mai 2002 in Kraft getretenen Abkommen (BGBl III Nr. 90/2002) in den Bereichen Kultur, Bildung und Wissenschaft erhöht?

4. Wenn sich diese finanzielle Unterstützung erhöht hat, um welchen Betrag?

5. Wenn nein, warum nicht?

6. Werden Sie sich als zuständiger Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres in Zukunft für die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien einsetzen, damit deren finanzielle Bedürfnisse von der slowenischen Regierung und der EU ausreichend anerkannt und die richtigen Maßnahmen zur Bedeckung eben dieser Bedürfnisse gesetzt werden?

7. Sind Ihnen Sachleistungen von Seiten der slowenischen Republik an die deutsche Volksgruppe in Slowenien bekannt?

8. Wenn ja, welche Sachleistungen sind das?

9. Wie hoch waren die Förderungen durch Österreich, insbesondere durch Ihr Ministerium, für slowenische Vereine in Laibach und in Cilli in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013? (Aufgelistet nach Höhe der Förderung und nach Vereinen)