1639/J XXV. GP

Eingelangt am 26.05.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Verkauf von Pässen verstorbener Muslime an Schlepperbanden

Wie Medien in der Bundesrepublik Deutschland berichten, haben islamische Bestattungsunternehmen in Deutschland Pässe von Verstorbenen an Schlepperorganisationen verkauft. Diese wiederum haben mit den Dokumenten weiter illegale Muslime nach Deutschland geschleust. Vor wenigen Tagen kam es, nach einem anonymen Hinweis, zu einer Großrazzia in Berlin. So wurde in einem der durchsuchten Objekte unter anderem ein Reisekoffer sichergestellt, in dem Dutzende Pässe verstorbener Muslime gehortet wurden. Offensichtlich waren diese für eine groß angelegte Schlepper-Aktion zur Einschleusung von Muslimen bereitgestellt gewesen. Pro Pass sollen die Bestattungsunternehmen an die 5000 Euro genommen haben.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Gibt es Hinweise, dass auch in Österreich muslimische Bestattungsunternehmen die Pässe Verstorbener an Schlepperbanden verkaufen?

2. Gab es in Österreich bereits Hausdurchsuchungen bei muslimischen Bestattungsunternehmen?

3. Wen ja, wann uns wo genau?

4. Wie viele Pässe Verstorbener wurden in den Jahren 2008 bis 2013 im Zuge von Amtshandlungen sichergestellt? (aufgeschlüsselt nach Jahren und Bundesländer)

5. Wie viele Pässe Verstorbener wurden in den Jahren 2008 bis 2013 in Zusammenhang mit strafrechtlichen Delikten sichergestellt? (aufgeschlüsselt nach Jahren und Bundesländer)

6. Wie viele Anzeigen gab es, weil sich Personen mit dem Pass Verstorbener im Zuge von Amtshandlungen ausgewiesen haben?