1672/J XXV. GP

Eingelangt am 06.06.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Heinz-Christian Strache

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Islamismus und das neue Islamgesetz

Eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin folgerte, dass 55 Prozent der in Österreich lebenden Muslime fundamentalistisches Gedankengut vertreten. 73 Prozent der Muslime stellen der Studie zufolge religiöse Gesetze über jene des Staates. Integration – wie sie durch das Islamgesetz von 1912 gegeben ist – scheint dabei keinen Einfluss auf den Anteil an Menschen mit extremistischem Gedankengut zu haben. In der Bundesrepublik Deutschland genießt der Islam nicht den Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts und vergleichsweise niedrige 30 Prozent aller Muslime zählen zum fundamentalistischen Bereich.

Der Autor Hamed Abdel-Samad ist Mitglied der deutschen Islamkonferenz und schildert in seinem Buch „Der islamische Faschismus – Eine Analyse“ grundlegende Unvereinbarkeiten insbesondere des Islamismus – unter welchem islamischer Fundamentalismus subsummiert werden kann – mit der demokratischen Staatsform. Bei der Neufassung des Islamgesetzes muss dem augenscheinlichen Faktum, dass fundamentalistische Strömungen innerhalb der muslimischen Minderheit zunehmen – wie etwa die Beteiligung von österreichischen Staatsbürgern im syrischen Bürgerkrieg als Dschihadisten belegt – entsprechende Beachtung geschenkt werden. Antidemokratische und religiös-totalitäre Tendenzen müssen im Zuge der Neufassung des Islamgesetzes zurückgedrängt werden. Gefährliche Moscheen wie jene in der Venediger Au, die als Brennpunkte der Salafistenszene gelten, dürfen sich nicht länger durch einen rechtlichen Rahmen in ihrer extremistischen und menschenverachtenden Tätigkeit geschützt wissen.   

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Welche zu benennenden Berater aus dem muslimischen Bereich werden bei  der Neufassung des Islamgesetzes seitens des Bundesministeriums zu Rate gezogen?

2. Welche Akzente werden Sie im Entwurf des neuen Islamgesetzes setzen, um extremistische Strömungen zurückzudrängen?

3. Wie werden im neuen Islamgesetz der Islam als Religion und der Islamismus als extremistische politische Bewegung voneinander getrennt werden?