1674/J XXV. GP
Eingelangt am 06.06.2014
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ANFRAGE
der Abgeordneten Mag. Harald Stefan
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Justiz
betreffend die Ermittlungen gegen linksextreme Gewalttäter nach Ausschreitungen im Zuge eines Anti-EU-Protestmarsches
Die linksextrem motivierte Gewalt auf Österreichs Straßen reißt nicht ab.
Bei einem friedlichen Anti-EU-Protestmarsch zeigte sich einmal mehr die Gewaltbereitschaft der linken und linksextremen Szene.
Medial wurde der Sachverhalt wie folgt rechtlich gewürdigt:
„Wie berichtet, versuchten Samstagnachmittag etwa 400 linke Demonstranten (Offensive gegen Rechts) einen Anti-EU-Protestmarsch von 100 Identitären (rechtes Lager) zu verhindern. In Seitengassen der Mariahilfer Straße kam es zu Zusammenstößen. Beim Volkstheater prallen Gegner und Polizei aufeinander. 38 Festnahmen im linken Block, mehrere verletzte Personen, beschlagnahmte Waffen (Steinschleudern, Messer, Pflastersteine) waren die Folge. Noch Sonntagnachmittag waren Juristen damit beschäftigt, die angefallenen Straftaten zu protokollieren. "Es wird wegen Landfriedensbruch, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Sachbeschädigung, Stören einer Versammlung, Waffenbesitz und wahrscheinlich Körperverletzung ermittelt"
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz folgende
Anfrage