1688/J XXV. GP

Eingelangt am 06.06.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Heinz-Christian Strache

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Zellen der Muslimbruderschaft in Österreich

In ihrem Buch „Muslimbrüder – Ihre geheime Strategie Ihr globales Netzwerk“ schilderte die Autorin Petra Ramsauer unter anderem auch in Österreich bestehende Strukturen der Muslimbruderschaft in Österreich. Im Oktober des Vorjahres fand, wie Ramsauerschreibt, im „Haus der Begegnung“ eine Veranstaltung statt, die zumindest teilweise von Islamisten und den Strukturen der Muslimbruderschaft getragen wurde. Die Räumlichkeiten gehören zur Volkshochschule Donaustadt, was der Versammlung zusätzliche politische Brisanz verleiht. Organisiert wurde die Veranstaltung unter anderem von N.N., der Mitglied des als extremistisch geltenden Vereins „Islamische Liga der Kultur“ ist. Der mutmaßliche Muslimbruder Aiman Morad ist ebenfalls Mitglied dieses Vereins. Morad war einer der Organisatoren von Demonstrationen im Umfeld der umstrittenen Gaza-Flottille.

Zu den Besuchern der Veranstaltung zählte auch der Islamist und Journalist Wael Qandil. Dieser fungiert nach Ramsauers Angaben als Vizeobmann der Wasat-Partei, die sich im Laufe der Neunziger Jahre von der Muslimbruderschaft abgespalten hat. Ein anonym gebliebener Vertreter der Bewegung erklärte: „Wir planen offizielle Anlaufstellen und Pressesprecher der Bruderschaft in Europa. Auch hier in Österreich.“ Die Geschichte des Grazer Arztes Ayman Ali lässt vermuten über welche Netzwerke die Bruderschaft in Österreich bereits verfügen muss. Ali zählte zu den engagiertesten Protagonisten des islamischen Vereinswesens in der steirischen Hauptstadt und wurde schließlich Minister in Mohammed Mursis Kabinett. Eine Aussage Omar al-Rawis im Konnex mit den Seilschaften der Muslimbruderschaft in Österreich erhärtet diesen Verdacht: „Was mir dabei auffällt oder was mich eher ratlos macht. Warum nutzen jene die hier sind nicht ihre Kontakte in Europa, um die Bewegung zu beeinflussen? In Ägypten ist so viel schiefgelaufen. Das wäre doch nicht nötig gewesen, wenn man bedenkt, wie viel Expertise man sich auch hier in Österreich hätte aneignen können. Es waren viele Köpfe in Mursis Umfeld zuvor in Europa im Exil.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Wurde die gegenständliche Veranstaltung vom BVT den jeweiligen LVTs oder nachgeordneten Dienststellen überwacht?

2. Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen gelangte man?

3. Wenn nein, weshalb nicht?

4. Ist dem Bundesministerium bekannt, wie viele Mitglieder die Muslimbruderschaft in Österreich hat?

5. Wenn ja, wie viele?

6. Wenn nein, weshalb nicht?

7. Wie sind die oben zitierten Aussagen Omar al-Rawis in diesem Zusammenhang zu deuten?