1689/J XXV. GP
Eingelangt am 06.06.2014
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Anfrage
der Abgeordneten Helene Jarmer, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst
betreffend Erfüllung der Beschäftigungspflicht gemäß Behinderteneinstellungsgesetz in den Ministerien 2013
Das Behinderteneinstellungsgesetz verpflichtet alle DienstgeberInnen, die 25 oder mehr DienstnehmerInnen beschäftigen, je 25 DienstnehmerInnen mindestens eine/n begünstigte/n Behinderte/n einzustellen. Diese Einstellungspflicht wird von den einzelnen Ressorts in unterschiedlicher Weise eingehalten.
Auch ist die Zahl der behinderten MitarbeiterInnen außer in 3 Ressorts in allen anderen zurückgegangen. In absoluten Zahlen gab es Ende 2012 um 66 behinderte MitarbeiterInnen weniger im öffentlichen Dienst als Ende 2011.
Die Arbeitslosenrate in Österreich ist bei Menschen mit Behinderung ca. doppelt so hoch wie jene von Menschen ohne Behinderung. Behinderte Menschen sind im Vergleich länger arbeitslos (123 zu 80 Tage) und auch der Anteil der BezieherInnen von Notstandshilfe ist wesentlich höher (70% zu 43%). Besonders von Arbeitslosigkeit betroffen sind behinderte Frauen.
In Führungspositionen sind behinderte Menschen noch selten zu finden. Hier gilt es vor allem, Vorurteile abzubauen und behinderte StellenbewerberInnen und ArbeitnehmerInnen nach ihren Fähigkeiten zu beurteilen und einzusetzen und sie nicht von vornherein von Führungspositionen auszuschließen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Inwieweit wurde im Jahr 2013 (Stichtag 31.12.2013) die Erfüllung der Beschäftigungspflicht gemäß Behinderteneinstellungsgesetz in den einzelnen Ressorts erfüllt (bitte um Aufstellung Personalstand insgesamt abzüglich beschäftigte begünstigte Behinderte = Pflichtzahl, abzüglich beschäftigte begünstigte Behinderte und doppelt anrechenbare begünstigte Behinderte = Erfüllung)?
2) Um wieviel Prozent konnte die Zahl der begünstigten Behinderten in den einzelnen Ressorts im Jahr 2013 (Stichtag 31.12.2013) gegenüber dem Vorjahr erhöht werden?
3) Um wieviel Prozent konnte die Zahl der begünstigten Behinderten mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 70 % in den einzelnen Ressorts im 2013 (Stichtag 31.12.2013) gegenüber dem Vorjahr erhöht werden?
4) Wie viele der im Jahr 2013 (Stichtag 31.12.2013) in den einzelnen Ressorts beschäftigten begünstigten Behinderten waren Frauen?
5) Wie viele der im Jahr 2013 (Stichtag 31.12.2013) in den einzelnen Ressorts beschäftigten begünstigten Behinderten waren in einer Leitungsfunktion beschäftigt und wie viele davon waren Frauen?