1694/J XXV. GP

Eingelangt am 10.06.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Helene Jarmer,  Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Justiz

betreffend Umsetzung der Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans Behinderung im Jahr 2013

BEGRÜNDUNG

Österreich hat im Jahr 2008 die UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen ratifiziert.  Zu deren Umsetzung wurde ein Nationaler Aktionsplan Behinderung 2012 – 2020 erstellt, der am 24. Juli 2012 von der Bundesregierung beschlossen wurde.

Die Maßnahmen sind mit unterschiedlichen Umsetzungszeiträumen versehen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) In welcher Art und Weise wurde die Maßnahme Nr. 46 „Sammlung und barrierefrei zugängliche Veröffentlichung der Judikatur zum Behindertengleichstellungsrecht“ im Jahr 2013 umgesetzt?

2) Zu Maßnahme 49 „Novelle des Sachwalterrechts unter Partizipation von Menschen mit Behinderungen“: welche Umsetzungsschritte wurden im Jahr 2013 gesetzt?

3) Zu Maßnahme 50 „Erarbeitung eines Modells unterstützter Entscheidungsfindung unter Beteiligung von Menschen mit Behinderungen“: welche Umsetzungsschritte wurden im Jahr 2013 gesetzt?

4) Welche Umsetzungsschritte erfolgten im Jahr 2013 zu den Maßnahmen 51 und 52?

5) Welche sonstigen Umsetzungsschritte der UN-Behindertenrechtskonvention erfolgten in Ihrem Verantwortungsbereich im Jahr 2013?