1706/J XXV. GP

Eingelangt am 10.06.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Helene Jarmer,  Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Umsetzung der Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans Behinderung im Jahr 2013

BEGRÜNDUNG

Österreich hat im Jahr 2008 die UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen ratifiziert.  Zu deren Umsetzung wurde ein Nationaler Aktionsplan Behinderung 2012 – 2020 erstellt, der am 24. Juli 2012 von der Bundesregierung beschlossen wurde.

Die Maßnahmen sind mit unterschiedlichen Umsetzungszeiträumen versehen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) In welcher Art und Weise wurde die Maßnahme Nr. 22 „Fortsetzung der Folderserie „Gewalt erkennen“ zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für das Thema Gewalt an älteren Menschen“  im Jahr 2013 umgesetzt?

2) In welcher Art und Weise wurde die Maßnahme Nr. 28 „Ausarbeitung von behindertenpolitischen Resolutionen im UN-Menschenrechtsrat“ im Jahr 2013 umgesetzt?

3) In welcher Art und Weise wurde die Maßnahme Nr. 44 „verstärkte Öffentlichkeitsarbeit über das Behindertengleichstellungsrecht sowie barrierefrei zugängliche anonymisierte Veröffentlichung von erfolgreichen Einigungen in Einzelfällen“  im Jahr 2013 umgesetzt?

4) In welcher Art und Weise wurde die Maßnahme Nr. 46 „Sammlung und barrierefrei zugängliche Veröffentlichung der Judikatur zum Behindertengleichstellungsrecht“ im Jahr 2013 umgesetzt?

5) In welcher Art und Weise wurde die Maßnahme Nr. 60 „Leistungsverbesserungen für Opfer von Verbrechen“ im Jahr 2013 umgesetzt?

6) In welcher Art und Weise wurde die Maßnahme Nr. 156 „Implementierung des beschäftigungsorientierten externen „Case Management“ in die Beratungs- und Vermittlungsprozesse des AMS“ im Jahr 2013 umgesetzt?

7) Zu Maßnahme  Nr. 158 „Erarbeitung von Entwicklungsperspektiven für die Integrativen Betriebe auf Basis europäischer Beispiele: Welche weiteren Umsetzungsschritte wurden im Jahr 2013 gesetzt?

8) In welcher Art und Weise wurde die Maßnahme Nr. 159 „Strukturelle Anpassungen“ der Integrativen Betriebe auf Basis der erarbeiteten Entwicklungsperspektiven im Jahr 2013 umgesetzt?

9) Zu Maßnahme Nr. 164 „Erstellung eines Gesamtkonzeptes ‚Unterstützungsstrukturen‘ “: Welche weiteren Umsetzungsschritte wurden im Jahr 2013 gesetzt?

10) In welcher Art und Weise wurde die Maßnahme Nr. 171 „Entwicklung von Eckpunkten für die Weiterentwicklung des Diskriminierungsschutzes unter Beteiligung von Menschen mit Behinderungen im Jahr 2013 umgesetzt?

11) In welcher Art und Weise wurde die Maßnahme Nr. 173 „Evaluierung der Novelle zum Behinderteneinstellungsgesetz vom 1. Jänner 2011“ im Jahr 2013 umgesetzt und wann werden Sie die Ergebnisse der Evaluierung veröffentlichen?

12) In welcher Art und Weise wurde die Maßnahme Nr. 185 „Spezielle Informationsangebote für neu eintretende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Behinderungen“ im Jahr 2013 umgesetzt?

13) Einige Maßnahmen in Ihrem Verantwortungsbereich haben den Umsetzungszeitraum 2012-2020, welche Umsetzungsschritte wurden im Jahr 2013 gesetzt?