1728/J XXV. GP

Eingelangt am 12.06.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Neubauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Stromkennzeichnung und norwegische Wasserkraftzertifikate

Dem Stromkennzeichnungsbericht 2013 der e-control ist zu entnehmen, dass sich beispielsweise der Versorgungsmix der Linz Strom Vertrieb GmbH. & CoKG zu 55,95 Prozent aus erneuerbaren Energieträgern und zu 44,05 Prozent aus fossilen Brennstoffen zusammensetzt. Die für die Stromkennzeichnung eingesetzten Nachweise stammen zu 59,09 Prozent aus Österreich und zu 40,91 Prozent aus Norwegen. Nun wird mit den aus dem Ausland zugekauften Zertifikaten Strom unbekannter Herkunft, also ENTSO-E Mix, sogenannter Graustrom, zertifiziert, der auch Atomstrom beinhaltet.  

Demzufolge ist die vorgenommene Kennzeichnung so nicht richtig, da der Versorgungsmix aufgrund der aus dem Ausland zugekauften Zertifikate mit Sicherheit auch Atomstrom enthält.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage

1. Strom welcher Herkunft (Primärenergieträger) wird mit den norwegischen Wasserkraftzertifikaten zertifiziert?
2. Wie viele Zertifikate wurden 2013 von österreichischen Stromhändlern (oder anderen) aus Norwegen zugekauft, bzw. der e-control zur Zertifizierung von Strom vorgelegt?
3. Ist es für einen österreichischen Stromhändler möglich, bei einem Atomstromproduzenten Atomstrom einzukaufen (Geldfluss), bei einem norwegischen Wasserkraftproduzenten Wasserkraftzertifikate zuzukaufen (Geldfluss) und diesen so zertifizierten Strom in Österreich als "Strom aus Wasserkraft" an Endkunden zu liefern?
1. Wenn ja, besteht seitens der österreichischen Bundesregierung Interesse, dem entgegenzuwirken und gegebenenfalls wie?
2. Wenn nein, wie lässt sich dies verhindern?
4. Kann ein österreichischer Stromhändler bei Atomstromproduzenten Atomstrom einkaufen (Geldfluss), diesen Strom mit Geld von österreichischen Stromkunden bezahlen und fließt daher Geld von österreichischen Stromkunden an Atomstromproduzenten?
1. Wenn ja, besteht seitens der österreichischen Bundesregierung Interesse, dem entgegenzuwirken und gegebenenfalls wie?
2. Wenn nein, wie lässt sich dies verhindern?
5. Wie erfolgt die Stromkennzeichnung in Norwegen?
6. Wie viel Atomstrom kaufen österreichische Unternehmen derzeit von
1. Temelin?
2. Mochovce?
3. Krsko?
4. Dukovany?
5. oder anderen Atomkraftwerken?
7. Welche österreichischen Unternehmen kaufen den Strom dieser Atomkraftwerke?
8. Wie hoch ist der Gegenwert an Zertifikaten zur Reinwaschung dieser Käufe?
9. Was werden Sie unternehmen, um diesen unzumutbaren Zustand der Einfuhr von Atomstrom zu unterbinden?
10. Werden Sie sich für eine Zertifizierung von Atomstrom, ohne die Möglichkeit der „Umzertifizierung“ auf EU-Ebene einsetzen?
11. Werden Sie sich für ein Importverbot von Atomstrom einsetzen, wo jede Möglichkeit der „Umzertifizierung“ ausgeschlossen ist?