1736/J XXV. GP

Eingelangt am 12.06.2014
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Anfrage

des Abgeordneten Christian Hafenecker

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Schutzzonen in der Stadt Traiskirchen

Das Asyl-Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen ist mit einer Kapazität von 480 Personen die größte derartige Einrichtung in Niederösterreich. Aktuell wie in der Vergangenheit ist es immer wieder zu einer Überbelegung dieses Erstaufnahmezentrums für Flüchtlinge gekommen, so wurde zuletzt im Mai diesen Jahres von 1030 dort untergebrachten Personen berichtet. Anrainer und Bürger der Stadt Traiskirchen beklagen zahlreiche Konflikte mit in dieser Einrichtung wohnhaften Asylwerbern, zu deren Reduktion auch die erfolgte Installierung von insgesamt 4 Schutzzonen im Stadtgebiet beitragen soll. So ist immer wieder von aggressiven Personen aus dem Umfeld des Erstaufnahmezentrums sowie von gefundenen Utensilien zum Drogenkonsum die Rede.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Amtshandlungen durch die Exekutive gab es in den Schutzzonen der Stadt Traiskirchen seit ihrem Bestehen, aufgeschlüsselt in Jahre?

2. Um welche Delikte handelte es sich dabei konkret?

3. Befanden sich unter den davon Betroffenen Personen, welche nicht im Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft sind?

4. Wenn ja, wie viele?

5.  Mit welchen Maßnahmen bzw. Mitteln schenkt die Exekutive den Schutzzonen in Traiskirchen besondere Aufmerksamkeit?

6. Sind Ihnen Konflikte zwischen Bürgern der Stadt Traiskirchen und Bewohnern des Asyl-Erstaufnahmezentrums bekannt?