1740/J XXV. GP

Eingelangt am 12.06.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mölzer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend der geforderten Solidarität bei der Aufteilung der Asylwerber seitens der südeuropäischen Mittelmeerländer

Die Problematik mit jenen Flüchtlingen, die illegal und unter lebensgefährlichen Bedingungen von Libyen an die italienische als auch spanische Küste gelangen hat sich laut Medienberichten in den letzten Wochen dramatisch gesteigert. 800.000 Flüchtlinge warten in Libyen auf die lebensgefährliche Überfahrt nach Europa; 44.000 haben die italienische Küste seit Jahresbeginn bereits erreicht. Das italienische Innenministerium warnt, dass der Ansturm an Migranten in den Sommermonaten immer dramatischere Ausmaße annehmen könnte. Es fehlt an einem gesamteuropäischen Akutnotfallplan, um der Situation Herr zu werden. Grund hierfür ist, dass die südeuropäischen Mittelmeerländer über die mangelnde Solidarität des Nordens bei der Aufnahme von Flüchtlingen klagen, Staaten wie Deutschland und Österreich aber mittels ihrer Asylstatistik beweisen können, dass sie weit mehr Anträge pro Einwohner abwickeln wie Spanien oder Italien.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Gibt es in Österreich Pläne die oben erwähnte Solidarität betreffend des Ansturms libyscher Flüchtlinge in den südeuropäischen Mittelmeerländern zu fördern?
2. Hat die Republik Österreich diesbezüglich bereits Kontakt zu den betroffenen Staaten aufgenommen?
3. Wie könnte ein gesamteuropäischer Notfallplan betreffend der hohen Zahl an Flüchtlingen aus Libyen aussehen?