LEISTUNGEN DES BUNDES

Bezeichnung	Beschreibung	Beschluss	Einführung	Auslaufen	Letzte Reform
B: Verpflichtendes Kindergartenjahr	Gratis-Kinderbetreuung für das letzte Kindergartenjahr. Inkludiert Bundesleistungen gemäß Vereinbarung 15a.	16.04.2009	01.09.2009
Bund: Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten	Kinderbetreuungskosten sind ab der Veranlagung 2009, bis zu einem Betrag von 2.300 Euro pro Kind und Jahr, als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar.	11.03.2009	01.01.2009		19.08.2009
Bund: Alleinerzieherabsetzbetrag	Steht jenen Steuerpflichtigen zu, die mehr als 6 Mo/Jahr nicht in einer Ehe- oder Lebensgemeinschaft leben und denen während dieses Zeitraumes ein Kinderabsetzbetrag zusteht.	30.12.1981	01.01.1982		18.06.2009
Bund: Alleinverdienerabsetzbetrag	Als Alleinverdiener gilt ein Steuerpflichtiger, der mehr als 6 Mo im Jahr mit einem (Ehe-)Partner zusammenlebt und mind. 1 Kind hat, für das mehr als 6 Mo im Jahr Familienbeihilfe gewährt wird.	24.11.1972	01.01.1973		01.01.2011
Bund: Arbeitgeberzuschuss zu den Kinderbetreuungskosten	Zuschuss durch AG zu Kinderbetreuung bis 500 EUR jährlich von Lohnsteuer befreit	31.03.2009	01.01.2009		18.06.2009
Bund: Außergewöhnliche Belastungen	Aufwand für Kinderbetreuung und Mehraufwand für Personen, denen erhöhte Familienbeihilfe gewährt wirken als außergewöhnliche Belastungen einkommensmindernd	30.12.1989	01.01.1990		01.01.2011
Bund: Auswärtige Berufsausbildung (Absetzbarkeit der Kosten)	Steuerliche Absetzbarkeit als ausergewöhnliche Belastung	07.07.1988	30.07.1988		01.01.2002
Bund: Besuchsbegleitung	Der Kontakt minderjähriger Kinder zu ihrem besuchsberechtigten Elternteil soll – in Anwesenheit einer dafür ausgebildeten Begleitperson – nach Trennung oder Scheidung aufrechterhalten oder wieder angebahnt werden.	-	01.01.2005		01.01.2010
Bund: Betriebliche Mitabeitervorsorge KBG	Beiträge aus FLAF für betriebliche Mitarbeitervorsorge während KBG-Zeiten	10.07.2002	01.07.2002		01.01.2008
Bund: Betriebshilfe	Gewährung einer Betriebshilfe bzw. wenn dies nicht möglich ist eines Wochengeldes für weibliche Personen, die in der gewerblichen Wirtschaft oder in der Land- und Forstwirtschaft selbständig erwerbstätig sind. Das tägliche Wochengeld beträgt 250 ATS.	19.07.1982	01.07.1982		01.01.1998
Bund: Eltern- und Kinderbegleitung	Förderung von Angeboten im Bereich der Eltern- und Kinderbegleitung bei Scheidungsprozessen	01.01.2011	01.01.2011		01.01.2011
Bund: Elternbildung	Förderungen von Elternbildungsträgern durch das Familienministerium	23.07.1999	01.01.2000		01.01.2011
Bund: Elternteilzeit für Mütter (Dienstnehmer und Heimarbeiter)	Einführung der neuen Regelung für Teilzeit; Ausmaß und Lage der Arbeitszeit wählbar; Anspruchsvoraussetzungen: 3 Jahre im Unternehmen + mind. 21 MItarbeiterInnen im Unternehmen	22.06.2004	01.07.2004		17.11.2009
Bund: Elternteilzeit für Mütter (Landarbeiterinnen)	Einführung der neuen Regelung für Teilzeit; Ausmaß und Lage der Arbeitszeit wählbar; Anspruchsvoraussetzungen: 3 Jahre im Unternehmen + mind. 21 MItarbeiterInnen im Unternehmen	22.06.2004	01.07.2004		17.11.2009
Bund: Elternteilzeit für Mütter (Öffentlicher Dienst)	Einführung der neuen Regelung für Teilzeit; Ausmaß und Lage der Arbeitszeit wählbar; Anspruchsvoraussetzungen: 3 Jahre im Unternehmen + mind. 21 MItarbeiterInnen im Unternehmen	22.06.2004	01.07.2004		17.11.2009
Bund: Elternteilzeit für Väter (Dienstnehmer und Heimarbeiter)	Einführung der neuen Regelung für Teilzeit; Ausmaß und Lage der Arbeitszeit wählbar; Anspruchsvoraussetzungen: 3 Jahre im Unternehmen + mind. 21 MItarbeiterInnen im Unternehmen	22.06.2004	01.07.2004		17.11.2009
Bund: Elternteilzeit für Väter (Landarbeiter)	Einführung der neuen Regelung für Teilzeit; Ausmaß und Lage der Arbeitszeit wählbar; Anspruchsvoraussetzungen: 3 Jahre im Unternehmen + mind. 21 MItarbeiterInnen im Unternehmen	22.06.2004	01.07.2004		17.11.2009
Bund: Elternteilzeit für Väter (Öffentlicher Dienst)	Einführung der neuen Regelung für Teilzeit; Ausmaß und Lage der Arbeitszeit wählbar; Anspruchsvoraussetzungen: 3 Jahre im Unternehmen + mind. 21 MItarbeiterInnen im Unternehmen	22.06.2004	01.07.2004		17.11.2009
Bund: Ersatzzeitraum für Zeiten der Kindererziehung - leibliche Kinder/Stiefkinder	Anrechnung von Kinderbetreuungszeiten für die Pension	11.01.1994	01.07.1993		01.01.2005
Bund: Ersatzzeitraum für Zeiten der Kindererziehung - Wahlkinder/Pflegekinder	Anrechnung von Kinderbetreuungszeiten für die Pension	11.01.1994	01.07.1993		01.01.2002
Bund: ESF Kinderbetreuungskostenzuschuss	Zuschuss für Studierende in der Abschlussphase des Studiums zu den Kinderbetreuungskosten	03.06.2008	03.06.2008
Bund: Fahrtenbeihilfe für Lehrlinge	Kann beantragt werden, wenn der Weg zur Ausbildungsstätte mindestens 2 km lang ist und keine Lehrlingsfreifahrt in Anspruch genommen werden kann. Sie beträgt zwischen 5,10 und 7,30 EUR pro Monat.	12.07.1994	01.01.1994		01.09.2002
Bund: Familienbeihilfe	Einführung der Familienbeihilfe; Zweck ist die finanzielle Unterstützung von Familien mit Kindern; bis 1959 nur für Selbständige	15.12.1954	01.01.1955		31.12.2010
Bund: Familienberatungsstellen	Finanzielle Förderung der Familienbeatungsstellen	23.01.1974	01.01.1974		01.01.1998
Bund: Familienhärteausgleich	Finanzielle Überbrückungshilfe für österreichische StaatsbürgerInnen mit Familie in Notsituationen	24.11.1987	01.01.1988		01.05.2004
Bund: Familienhospizkarenz	Rechtsanspruch für ArbeitnehmerInnen auf Herabsetzung, Änderung oder Freistellung von der Normalarbeitszeit zur Begleitung sterbender Angehöriger oder zur Betreuung eines im Haushalt lebenden schwersterkrankten Kindes.	25.06.2002	01.07.2002
Bund: Familienhospizkarenz - Härteausgleich	Transferzahlung für Personen in Familienhospizkarenz	16.07.2002	01.07.2002
Bund: Familienzuschlag	ergibt zusammen mit dem Grundbetrag das Arbeitslosengeld	27.07.1989	01.08.1989		30.12.2009
Bund: Freifahrten für Lehrlinge	kostenlose Beförderung von Lehrlingen zur Bildungsstätte und zurück	26.06.1992	01.09.1992		01.08.2000
Bund: In-vitro-Fertilisation - Beitrag zu den Kosten	Finanzielle Unterstützung für In-vitro-Fertilisation; Übernahme von 70% der Kosten; Anspruch für maximal 4 Versuche je Kind; Frau darf 40. Lebensjahr/Mann 50. Lebvensjahr noch nicht vollendet haben	19.08.1999	01.01.2000		-
Bund: Karenzurlaub für Mütter (Dienstnehmer und Heimarbeiter)	Einführung Karenzurlaub für Mütter; maximal 6 Monate (nach Ende des Beschäftigungsverbots nach der Entbindung) gegen Entfall des des Arbeitsentgelts; nach Wiedereinstieg 4 Wochen Kündigungs- und Entlassungsschutz	01.03.1957	01.05.1957		01.01.2010
Bund: Karenzurlaub für Mütter (Landarbeiterinnen)	Einführung Karenzurlaub für Mütter; maximal 6 Monate (nach Ende des Beschäftigungsverbots nach der Entbindung) gegen Entfall des des Arbeitsentgelts; nach Wiedereinstieg 4 Wochen Künigungs- und Entlassungsschutz	18.12.1957	01.07.1958		01.01.2010
Bund: Karenzurlaub für Mütter (Öffentlicher Dienst)	Einführung Karenzurlaub für Mütter; maximal 6 Monate (nach Ende des Beschäftigungsverbots nach der Entbindung) gegen Entfall des des Arbeitsentgelts; nach Wiedereinstieg 4 Wochen Künigungs- und Entlassungsschutz	01.03.1957	01.05.1957		01.01.2010
Bund: Karenzurlaub für Väter (Dienstnehmer und Heimarbeiter)	Einführung der Möglichkeit des Karenzurlaubs für Väter (bis max. 1. Geburtstag des Kindes)	12.12.1989	01.01.1990		01.01.2010
Bund: Karenzurlaub für Väter (Landarbeiter)	Einführung der Möglichkeit des Karenzurlaubs für Väter (bis max. 1. Geburtstag des Kindes); nur abgeleiteter Karenzanspruch (nur wenn Mutter prinzipiell anspruchsberechtigt ist)	12.12.1989	01.01.1990		01.01.2010
Bund: Karenzurlaub für Väter (Öffentlicher Dienst)	Einführung der Möglichkeit des Karenzurlaubs für Väter (bis max. 1. Geburtstag des Kindes)	12.12.1989	01.01.1990		01.01.2010
Bund: Kinderabsetzbetrag	Jedem Steuerpflichtigen, dem Familienbeihilfe gewährt wird, steht der Kinderabsetzbetrag zu, der die Unterhaltsbelastung abgelten soll.	24.11.1972	01.01.1973		01.01.2009
Bund: Kinderbeistand	Ein Kinderbeistand vertritt im Obsorge- oder Besuchsrechts-Verfahren über die Wünsche und Vorstellungen von Minderjährigen als deren parteilicher Vertreter.	10.12.2009	01.07.2010
Bund: Kinderbetreuungsgeld	Einführung des Kinderbetreuungsgeldes; Betreuungsaufwand für Eltern mit Kleinkindern soll (teilweise) abgegolten werden	07.08.2001	01.01.2002		01.01.2010
Bund: Kinderbetreuungsgeld - Beihilfe	Einführung Beihilfe zu Pauschalvarianten des KBG	22.10.2009	01.01.2010
Bund: Kinderfreibetrag	Verringert die steuerliche Bemessungsgrundlage, kann von einem oder von beiden lohnsteuerpflichtigen Elternteilen im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung geltend gemacht werden	30.03.2009	31.03.2009		01.01.2010
Bund: Kinderzuschuss (ASVG)	Kinderzuschuss zu Alters-, Gleit-, Indvaliditäts bzw. Berufsunfähigkeitspension	09.09.1955	30.09.1955		01.01.2010
Bund: Krankenversicherungsbeitrag KBG	Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge während KBG-Bezug	07.08.2001	01.01.2002
Bund: Mediation	Förderungsantrag für Angebote der Mediation in familien- und kindschaftsrechtlichen Konfliktfällen	23.06.1999	01.01.2000		01.01.2011
Bund: Mehrkindzuschlag	kann im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung von Eltern mit 3 oder mehr Kindern - für die FBH gewährt wird - geltend gemacht werden	18.06.1998	01.01.1999		01.01.2011
Bund: Mutter-Kind-Pass	Gesundheitliche Untersuchungen in der Schwangerschaft und von Kleinkindern	16.01.1974	-		01.11.2013
Bund: Mutterschutz	für schwangere Dienstnehmerinnen, Heimarbeiterinnen gilt 6 Wochen vor und nach der Geburt ein Beschäftigungsverbot. Für stillende Mütter verlängert sich die Frist auf acht Wochen und für stillende Mütter nach Frühgeburten auf zwölf Wochen.	13.03.1957	28.03.1957		01.07.1978
Bund: Pflegefreistellung	Arbeitnehmer können im gemeinsamen Haushalt lebende, nachweislich erkrankte nahe Angehörige bis zum Höchstausmaß der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit innerhalb eines Arbeitsjahres pflegen. Angehörige sind Ehegatte, mit dem Arbeitnehmer in gerader Linie verwandte Personen, Wahl- und Pflegekinder sowie Lebensgefährte/-in.	07.07.1976	01.01.1977		01.01.2013
Bund: Pflegekarenz / Pflegeteilzeit	Arbeitnehmer/innen können Pflegekarenz (gänzlicher Entgeltentfall) oder einer Pflegeteilzeit (aliquoter Entgeltentfall) vereinbaren. Während dieser Zeit besteht ein Kündigungsschutz, ein Rechtsanspruch auf das Pflegekarenzgeld sowie eine sozialversicherungsrechtliche Absicherung (beitragsfreie Kranken- und Pensionsversicherung).	04.07.2013	01.01.2014
Bund: Pflegekarenzgeld	Pflegekarenzgeld unterstützt pflegende/betreuende Angehörige bei Pflegekarenz, Pflegeteilzeit sowie Familienhospizkarenz. Ein Angehöriger kann – je nach vereinbarter Dauer – zwischen 1 und 3 Monaten Pflegekarenzgeld beziehen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Bezug auf max. 12 Monate pro pflegebedürftiger Person verlängert werden.	04.07.2013	01.01.2014
Bund: Prozessbegleitung	Juristische und psychosoziale Prozessbegleitung in Strafprozessen	07.11.2011	01.01.2008		01.06.2009
Bund: Schülerbeihilfe	Die Schülerbeihilfe unfasst: Schulbeihilfe, Heimbeihilfe, Fahrkostenbeihilfe (seit Sept. 1995) und besondere Schulbeihilfe (für Studierende an höheren Schulen, die sich wegen der Vorbereitung der Abschluuprüfung unentgeltlich beurlauben lassen oder die Wewerbsarbeit einstellen)	08.06.1971	01.09.1971		01.09.2012
Bund: Schülerbeihilfe - außerordentliche Unterstützung	Unterstützung bei Härtefällen außerhalb der üblichen Regelungen der Schülerbeihilfen	01.01.1985	01.09.1985		01.09.2007
Bund: Schülerfreifahrt	Unentgeltliche Beförderung von SchülerInnen zur Schule und zurück	09.07.1972	01.09.1972		01.09.2004
Bund: Schulfahrtbeihilfe	Kann beantragt werden, wenn der Schulweg mind. 2 km lang ist und die Benutzung eines Verkehrsmittels erforderlich ist.	07.04.1971	01.01.1971		01.09.2004
Bund: Schulveranstaltungen - finanzielle Unterstützung	Finanzielle Unterstützung für die Teilnahme an Schulveranstaltungen	-	-
Bund: Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes	Möglichkeit der Selbstversicherung für Pflegende von behinderten Kindern	17.05.1990	01.07.1990		01.01.2005
Bund: Sonderausgabenerhöhung Kinderstaffel	Steuerliche Absetzbarkeit bei ArbeitnehmerInnenveranlagung ab dem 3. Kind	30.04.1996	01.05.1996		01.01.2002
Bund: Studienbeihilfe	Einführung Studienbeihilfe	22.10.1969	01.09.1969		01.09.2000
Bund: Studienbeihilfe - Fahrtkosten	Unterstützung für Studierende ab vollendetem 27. Lebensjahr	26.06.1992	01.09.1992		01.09.2000
Bund: Studienbeihilfe - Studienabschlussstipendium	Unterstützung in Studienabschlussphase wenn Erwerbsarbeit beendet wird	01.03.1999	01.03.1999		01.09.2003
Bund: Studienbeihilfe - Studienunterstützungen	Unterstützung für Härtefälle, Unterstützung Auslandsaufenthalten und besondereen Studienleistungen	26.06.1992	01.09.1992		01.09.2000
Bund: Unentgeltliche Schulbücher	Kostenlose Ausstattung mit Schulbüchern bzw. anderen Unterrichtsmaterialien; seit 1996 mit Selbstbehalt (10%)	09.07.1972	01.09.1972		01.09.2010
Bund: Unfallversicherung für SchülerInnen und StudentInnen - Beiträge	Beitrag für Unfallversicherung - an AUVA überwiesen	11.07.1991	-		01.01.2002
Bund: Unterhaltsabsetzbetrag	Unterhaltsleistungen an nicht dem Haushalt des Steuerpflichtigen zugehörige Kinder werden durch den Unterhaltsabsetzbetrag abgegolten.	26.06.1992	27.06.1992		27.06.2001
Bund: Unterhaltsvorschuss	Der Unterhaltsvorschuss dient dazu, den Unterhalt von Kindern abzusichern, wenn ein Elternteil seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkommt. Der Unterhaltsvorschuss dient dazu, den Unterhalt von Kindern abzusichern, wenn ein Elternteil seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkommt. Das setzt voraus, dass der Vater bekannt ist.	20.05.1976	15.06.1976		01.01.2010
Bund: Vereinbarte Elternteilzeit für Mütter (Dienstnehmer und Heimarbeiter)	Einführung der neuen Regelung für Teilzeit; Ausmaß und Lage der Arbeitszeit wählbar; Anspruchsvoraussetzungen	26.05.2004	01.07.2004		-
Bund: Vereinbarte Elternteilzeit für Mütter (Landarbeiterinnen)	Einführung der neuen Regelung für Teilzeit; Ausmaß und Lage der Arbeitszeit wählbar; Anspruchsvoraussetzungen	26.05.2004	01.07.2004		-
Bund: Vereinbarte Elternteilzeit für Mütter (Öffentlicher Dienst)	Einführung der neuen Regelung für Teilzeit; Ausmaß und Lage der Arbeitszeit wählbar; Anspruchsvoraussetzungen	26.05.2004	01.07.2004		-
Bund: Vereinbarte Elternteilzeit für Väter (Dienstnehmer und Heimarbeiter)	Einführung der neuen Regelung für Teilzeit; Ausmaß und Lage der Arbeitszeit wählbar; Anspruchsvoraussetzungen	26.05.2004	01.07.2004		-
Bund: Vereinbarte Elternteilzeit für Väter (Landarbeiter)	Einführung der neuen Regelung für Teilzeit; Ausmaß und Lage der Arbeitszeit wählbar; Anspruchsvoraussetzungen	26.05.2004	01.07.2004		-
Bund: Vereinbarte Elternteilzeit für Väter (Öffentlicher Dienst)	Einführung der neuen Regelung für Teilzeit; Ausmaß und Lage der Arbeitszeit wählbar; Anspruchsvoraussetzungen	26.05.2004	01.07.2004		-
Bund: Wochengeld	Weiblichen Versicherten gebührt für die letzten 6 Wochen vor der voraussichtlichen Entbindung und für die ersten 6 Wochen nach der Entbindung ein tägliches Wochengeld in der Höhe des auf den Kalendertag entfallenden durchschnittlichen Arbeitsverdienstes der letzten 13 Wochen, vermindert um die gesetzlichen Abzüge. Der Bund ersetzt den Trägern der Krankenversicherung 40% der Aufwendungen für das Wochengeld.	30.09.1955	01.01.1956		01.01.1997
Bund: Zuwendungen zur Unterstützung pflegender Angehöriger	Finanzielle Unterstützung für Personen, die mehr als ein Jahr überwiegend einen nahen Angehörigen pflegen, damit sich diese bei Krankheit, Urlaub oder sonstigen wichtigen Gründen durch Ersatzpflege vertreten lassen können.	-	01.01.2004		01.10.2012
K: Verpflichtendes Kindergartenjahr	Gratis-Kinderbetreuung für das letzte Kindergartenjahr. Inkludiert Bundesleistungen gemäß Vereinbarung 15a.	03.07.2008	01.09.2008
NÖ: Verpflichtendes Kindergartenjahr	Gratis-Kinderbetreuung für das letzte Kindergartenjahr. Inkludiert Bundesleistungen gemäß Vereinbarung 15a.	02.07.2009	01.09.2009
OÖ: Verpflichtendes Kindergartenjahr	Gratis-Kinderbetreuung für das letzte Kindergartenjahr. Inkludiert Bundesleistungen gemäß Vereinbarung 15a	-	23.05.2009
S: Verpflichtendes Kindergartenjahr	Kindergartenpflicht für Kinder während des Jahres vor Beginn ihrer Schulpflicht. Inkludiert Bundesleistungen gemäß Vereinbarung 15a.	08.07.2009	01.09.2009
St: Verpflichtendes Kindergartenjahr	Gratis-Kinderbetreuung für das letzte Kindergartenjahr. Inkludiert Bundesleistungen gemäß Vereinbarung 15a	27.04.2011	12.09.2011
T: Verpflichtendes Kindergartenjahr	Verpflichtendes und kostenfreies Kindergartenjahr für über 5-Jährige. Inkludiert Bundesleistungen gemäß Vereinbarung 15a.	30.06.2010	01.09.2010
V: Verpflichtendes Kindergartenjahr	Gratis-Kinderbetreuung für das letzte Kindergartenjahr. Inkludiert Bundesleistungen gemäß Vereinbarung 15a	01.09.2009	01.09.2009
W: Verpflichtendes Kindergartenjahr	Gratis-Kinderbetreuung für das letzte Kindergartenjahr. Inkludiert Bundesleistungen gemäß Vereinbarung 15a.	06.04.2010	01.05.2010

LEISTUNGEN LAND BURGENLAND

Bezeichnung	Beschreibung	Beschluss	Einführung	Auslaufen	Letzte Reform
B: Familienauto	Förderung für ein Auto mit mindestens sechs Sitzplätzen, dessen Zulassung nicht mehr als fünf Jahre zurückliegt	27.04.2007	28.04.2007
B: Familienförderung für Mehrlingsgeburten	Einmalige Förderung idHv 700 EUR bei Zwillingsgeburten und 300 EUR für jedes weitere Mehrlingskind	21.03.2002	01.01.2002		27.04.2007
B: Familienpass	Der Familienpass ist eine kostenlose Vorteils- und Servicekarte	-	01.01.2001
B: Förderung für Eltern-Kind-Zentren	Gefördert werden Eltern-Kind-Zentren als Einrichtungen, in denen Eltern im familialen Alltag und in ihren Sozialisationsaufgaben unterstützt und motiviert werden, selbst aktiv zu werden, die das Elternsein fördern und Eltern und Kindern soziale Kontakte zu Gleichaltrigen und Gruppenerlebnisse ermöglichen.	30.04.2012	01.04.2012
B: Kinderbetreuungsförderung - Gratiskindergarten	Familien mit Kindern, die eine Kinderbetreuungseinrichtung im Sinne des Bgld. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes 2009, in der jeweils geltenden Fassung, besuchen und das Pflichtschulalter noch nicht erreicht haben, wird unabhängig vom Familieneinkommen auf Antrag eine Kinderbetreuungsförderung gewährt.	16.04.2009	01.09.2009
B: Kinderbetreuungsförderung durch Tageseltern	Eine Förderung für Eltern bzw. allein erziehenden Elternteile, die aufgrund beruflicher Verpflichtungen keine ausreichenden institutionellen Kinderbetreuungsangebote in ihrer Gemeinde vorfinden, und Tageselternbetreuung in Anspruch nehmen, sofern keine Möglichkeit zur Betreuung innerhalb der Familie besteht.	30.04.2012	01.04.2012
B: Kinderbonus	Der Kinderbonus kann für Kinder bis zu drei Jahren gewährt werden und ist eine einkommensabhängige monatliche Zuwendung zwischen 140 EUR und 190 EUR.	01.02.2007	27.04.2007
B: Pflegegeld für Pflegekinder	Pflegepersonen gebührt über Antrag zur Erleichterung der mit der Pflege und Erziehung verbundenen Aufwendungen Pflegegeld	16.01.1992	01.05.1992		01.01.2013
B: Schulstartgeld	Einmalige Förderung für Schulkinder im ersten Pflichtschuljahr	13.10.2009	01.09.2009
B: Verpflichtendes Kindergartenjahr	Gratis-Kinderbetreuung für das letzte Kindergartenjahr. Inkludiert Bundesleistungen gemäß Vereinbarung 15a.	16.04.2009	01.09.2009

LEISTUNGEN LAND KÄRNTEN

Beschreibung	Beschluss	Einführung	Auslaufen	Letzte Reform
Einmalige freiwillige Leistung des Landes Kärnten, gewährt für jedes nach dem 31.12.2005 geborenes Kind mit ö. Staatsbürgerschaft	09.05.2006	01.01.2006		01.01.2010
Zuschuss zu Fahrtkosten zum Arbeitsplatz wenn kein Anspruch auf Lehrlingsfreifahrt besteht	-	-
Zuschuss zu den Fahrtkosten bei Teilnahme an einem Wettbewerb im Inland	-	-
Einwöchiger Aufenthalt in Kärnten wenn in der Familie gesundheitliche Probleme bestehen oder die finanziellen Mittel nicht vorhanden sind.	-	-
Zuschuss für einkommensschwache Familien mit Kindern bis 3 Jahren	18.10.1990	01.01.1991		01.01.2013
Förderung von Kindergruppen, die Kinder im Alter von ein bis drei Jahren betreuen	-	01.01.2002		01.12.2012
Zuwendungen an unterstützungsbedürftige Schüler für die Teilnahme an Winter-, Sommersport- und Projektwochen in Hauptschulen und polytechn. Schulen	-	22.10.1991
Wiederverlautbarung des Kindergartengesetzes 1975	21.08.1992	-		01.03.2011
Erholungsurlaub für gesundheitlich gefährdete und sozialbedürftige Kinder (Alter 6.-13. Lebensjahr) in Bibione bzw. Heiligenblut.	-	-		-
Erholungsaktion für Kinder mit chronischen Atemwegserkrankungen	01.01.1992	-
Förderung der Personalkosten von Kindergärten, Horten, Kinderkrippen und Modellversuchen	19.12.1974	01.01.1975		01.03.2011
Eine monatliche finanzielle Unterstützung für pensionsunterversorgte Frauen über 60, die mind. 1 Kind geboren haben	01.07.2006	01.07.2006		01.01.2010
Pflegeeltern erhalten für die mit der Pflege und Erziehung verbundenen Lebensunterhaltskosten für das Pflegekindes ein Pflegegeld als Ersatz für den Aufwand.	03.10.1991	01.01.1992		01.01.2013
Transferleistung für Personen, die jahrelang für pflegebedürftige Kinder gesorgt haben	-	-		01.01.2009
Förderung flächendeckender Nachmittagsbetreuung ab zehn Schüler	15.03.2007	01.09.2006		01.09.2011
Freiwillige Leistung des Landes für jedes schulpflichtige Kind vom ersten bis zum neunten Schuljahr.	10.05.2006	28.02.2006		27.07.2011
Umfasst Förderungen für Träger und Zuschüsse an die Eltern für Tagesmütter/-väter-Betreuung	04.10.2011	01.01.2012
Möglichkeit zur körperlichen und seelischen Regeneration für pflegende Angehörige, die seit mind. 2 Jahren eine Person zu Hause pflegen und betreuen.	-	-
Gratis-Kinderbetreuung für das letzte Kindergartenjahr. Inkludiert Bundesleistungen gemäß Vereinbarung 15a.	03.07.2008	01.09.2008

LEISTUNGEN LAND NIEDERÖSTERREICH

Beschreibung	Beschluss	Einführung	Auslaufen	Letzte Reform
Finanzielle Unterstützung für Vortragsreihen und nach Altersgruppen gestaffelten Spezialmodule mit Vorträgen zur Erziehung und Entwicklung von Kindern.	06.06.2000	06.06.2000
Im Falle von Krankheit etc. hilft eine Familienhelferin 4–8 Wo. bei der Weiterführung des Haushaltes, bei der Kinderbetreuung	-	-
Ermäßigungen bei Einrichtungen und Veranstaltungen des Landes, Unfallversicherung für haushaltsführenden Ehepartner; Zuschuss für Familienurlaub in NÖ	28.02.1983	01.03.1983		01.01.2013
Zuschuss, wenn mit der Familie Urlaub in NÖ gemacht wird	-	01.06.1983		01.10.2003
Förderung für Alleinerzieher oder erwerbstätige Eltern zur Betreuung von Kindern bis 15 Jahre während der Schulferien	-	-
Eltern, die ihr Kind auch am Nachmittag im Kindergarten betreuen lassen, bekommen unter Berücksichtigung des Familieneinkommens einen Zuschuss zum Kostenbeitrag	27.04.2006	01.09.2006
Förderung von Eltern-Kind-Zentren	-	01.01.2007
Hilfe für berufstätige Eltern, die ihre Kinder in Horten betreuen lassen.	31.10.2001	01.01.2002
Zuschuss für die Betreuung von Kindern zwischen 30 und 36 LebensMo, die keinen Kindergartenplatz haben.	01.07.2010	01.07.2010
Gemeinden als Kindergarten erhalten finanzielle Unterstützungen für das erforderliche Kindergartenpersonal	27.04.2006	01.09.2006		01.09.2009
Elterngemeinschaften oder Gemeinden, die die Kinder zum Kindergarten befördern, können einen Zuschuss zu den Beförderungskosten erhalten.	01.01.1983	01.01.1983
familienergänzende und arbeitsplatznahe Betreuungsmöglichkeit für Kleinstkinder	-	01.07.2010
Familien die Zwillinge, Drillinge, etc. auf die Welt gebracht haben, erhalten eine Förderung	-	-
Förderung des Kaufs einer Mehrwegwindelgrundaustattung	14.12.1999	01.01.2000
Mobile Mamis sind eigenberechtigte Personen, die regelmäßig und entgeltlich fremde Kinder/Jugendliche bis zum voll. 16. Lebensjahr für einen Teil des Tages individuell im Haushalt der zu betreuenden Kinder betreuen und erziehen.	-	01.10.2003
Förderung wenn mind. 15 Kinder Nachmittagsbetreuung brauchen mit bis zu EUR 10.000,-	01.01.2004	01.01.2004		01.01.2011
Vermittlung von "Leih"-Großeltern und Übernahme von Versicherungen	01.01.2007	01.01.2007
Das NÖ Partnerschaftstraining richtet sich an Paare, die ihr Leben aktiv gestalten wollen und bereit sind etwas für die Weiterentwicklung der Beziehung zu tun.	-	01.01.2002
Die Pensionsversicherung für Pflegeeltern ist eine freiwillige Weiter- und/oder Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung.	-	01.01.2005
Aufwandentschädigung für die Pflege und Erziehung von Kindern bei Pflegeeltern	10.12.1991	01.01.1992		01.01.2013
Zuschuss für sportliche Schulveranstaltungen für Familien, deren mindestens zwei Kinder im Laufe eines Schuljahres daran teilnehmen.	01.09.2005	01.09.2005
Hilfe für berufstätige Eltern, die ihre Kinder in Tagesbetreuungseinrichtungen betreuen lassen.	-	01.01.1992		01.01.2003
Eltern, die ihr Kind von Tageseltern betreuen lassen, bekommen unter Berücksichtigung des Familieneinkommens einen Zuschuss zu den Betreuungskosten	-	01.01.1982		01.07.2013
Urlaubszuschuss für Hauptpflegepersonen, die Angehörige mit Pflegegeld mind. Stufe 3 betreuen.	-	02.01.2007
Gratis-Kinderbetreuung für das letzte Kindergartenjahr. Inkludiert Bundesleistungen gemäß Vereinbarung 15a.	02.07.2009	01.09.2009
Unterstützung für NÖ Familien, welche aufgrund eines unvorhersehbaren Ereignisses in finanzielle Bedrängnis geraten.	-	01.01.1984

LEISTUNGEN LAND OBERÖSTERREICH

Bezeichnung	Beschreibung	Beschluss	Einführung	Auslaufen	Letzte Reform
OÖ: Beaufsichtigung von Pflichtschüler/innen	Beaufsichtigung vom Eintreffen der Schüler/innen im Schulgebäude bis eine Viertelstunde vor Beginn des Unterrichtes, die gesamte Mittagspause sowie nach Unterrichtsschluss bis zur Abfahrt des für die Schüler/innen vorgesehenen Verkehrsmittels.	-	-
OÖ: Begleitperson im Krankenhaus	Durch das Inkrafttreten der Oö. Begleitpersonen-Pflegegebührenverordnung vom 26.5.1997 bietet das Land Oberösterreich seinen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre Kinder während eines Krankenhaus-Aufenthaltes zu begleiten. Unabhängig von Alter des Kindes. Selbstbehalt pro Tag: 5,10 EUR (früher: 70 ATS).	26.05.1997	01.07.1997
OÖ: Beihilfen für Schüler einer landwirtschaftlichen Fachschule oder einer Schule für den med.-techn. Fachdienst	Förderung für Internatskosten bzw. Schulbesuch	-	-
OÖ: Elternbildungsgutscheine	Eltern soll der Zugang zu Elternbildungveranstaltungen finanziell erleichtert werden. Die Gutscheine sind gekoppelt an den OÖ Kinderbetreuuungsbonus KBB (Wert jährlich = 20 EUR)	09.02.2004	01.01.2004		01.01.2014
OÖ: Elternunfallversicherung	Gratisunfallversicherung für alle betreuenden Väter/Mütter eines Kindes (= nicht erwerbstätig) unter 3 Jahren für den Arbeitsplatz Haushalt&Familie. Leistungen: Kostenersatz für außerfamiliäre Haushaltshilfe, Invalidität oder Unfalltod, Folgen von Kinderlähmung und durch Zeckenbiss übertragene FSME und Borreliose. Das Land OÖ zahlt die Prämie.	25.02.1991	01.01.1991		01.01.2013
OÖ: Familienkarte	Kostenlose Vorteilskarte, die allen Familien mit Kindern (inkl. Alleinerziehenden) Preisnachlässe bei insg. 1.700 Partnerbetrieben (Stand 2011) gewährt. Voraussetzungen: Familienbeihilfe wird bezogen, Hauptwohnsitz in OÖ. Von ausländischen Staatsbürgern/innen (ausgenommen EU-Bürger/innen) ist der Nachweis eines Aufenthaltstitels (gültige Niederlassungsbewilligung oder positiver Asylbescheid) anzuschließen. Elternteile die getrennt von ihrem Kind (ihren Kindern) leben, können eine FK beantragen beantragen, wenn aus einer Scheidungsurkunde oder Unterhaltsvereinbarung hervorgeht, dass ein Besuchsrecht besteht u. der Wohnsitz des Antragstellers sowie des Kindes in OÖ liegt.	21.09.1998	01.01.1999		01.07.2006
OÖ: Familienurlaubszuschuss	Zuschuss für Familien und alleinstehende Elternteile mit mind. 3 Kindern, für die Familienbeihilfe bezogen wird oder mind. 2 Kindern, wenn für eines erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird. Gefördert wird ein gemeinsamer Urlaub in Österreich 7-14 Tage.	03.07.1991	01.10.1991
OÖ: Familienzuschuss für Schulveranstaltungen (Schulveranstaltungshilfe)	Zuschuss für Familien mit mind. 2 Kinder und die in einem Schuljahr bei Schulveranstaltungen teilnehmen; 1.000 ATS je Kind (später Erhöhung durch Reformen); Obergrenze Familieneinkommen wie bei Schulbeginnhilfe; Dauer der Schulveranstaltungen muss insgesamt mind. 8 Tage betragen. Erhöhung der Einkommensgrenzen bei Zwillingen um 30%, Drillinge um 50%; bei Kindern mit erhöhter Familienbeihilfe Erhöhung der Einkommensgrenze um 30%	26.05.1997	01.09.1996		01.09.2013
OÖ: Gratiskindergarten	beitragsfreier Kindergarten ab dem vollendeten 30. Lebensmonat bis zum Schuleintritt	-	23.05.2009
OÖ: Impfgutscheinheft	Für Säuglinge und Kleinkinder steht in Oberösterreich ein Impfgutscheinheft zur Verfügung, das die kostenlose Impfung mit den im allgemeinen Impfkalender empfohlenen Impfungen ermöglicht.	-	-
OÖ: Kinderbetreuung	Landesgesetz, das sämtliche Vorschriften zum Betrieb eines Kindergartens bzw. Hortes enthält	06.11.1972	18.01.1973		01.01.2011
OÖ: Kinderbetreuungsbonus	Einführung: Jährliche Geldleistung für Kinder von 37.-72. Lebensmonat (= Vollendung 6. Lebensjahr)	09.02.2004	01.01.2004		01.09.2009
OÖ: Kinderunfallversicherung	Jedes Kind ist bis zum Schuleintritt kostenlos unfallversichert, sobald es in der Familienkarte eingetragen ist. Es werden Kosten wie z. B. Hubschrauberbergungen, Heilung nach einem Zeckenbiss, usw. von der OÖ. Jedes Kind ist bis zum Schuleintritt kostenlos unfallversichert, sobald es in der Familienkarte eingetragen ist. Es werden Kosten wie z. B. Hubschrauberbergungen, Heilung Jedes Kind ist ab Geburt bis zum Schuleintritt kostenlos unfallversichert, wenn das Kind in der FK eingetragen ist. Leistungen: Unfallkosten inkl. Hubschrauberbergungen weltweit, Rückholkosten, künstlicher Zahnersatz, Unfallinvalidität u. Unfalltod, Folgen von Kinderlähmung und durch Zeckenbiss übertragene FSME und Borreliose. Die Versicherungsprämie übernimmt das Land OÖ.	01.01.2002	01.01.2002		01.01.2013
OÖ: Landesbeitrag für Kinderbetreuungseinrichtungen	Rechtsträger von Kinderbetreuungseinrichtungen erhalten einen Beitrag zum laufenden Aufwand	06.11.1972	18.01.1973		01.09.2010
OÖ: Landesbeiträge zu den Transportkosten zum Zwecke des Kindergartenbesuches - "Kindergartenfreifahrt"	Zuschüsse für Gemeinden zu den Transportkosten von Kindern zum Kindergarten	-	-		01.01.2012
OÖ: Mutter-Kind-Zuschuss	Für Kinder, die ab 1.1. 2000 geboren sind, sofern alle Untersuchungen nach dem Mutter-Kind-Pass Untersuchungsprogramm absolviert wurden. Zusätzlich müssen für das Kind alle bis zu diesem Alter empfohlenen öffentlichen Schutzimpfungen absolviert werden. Differenziert nach Geburtenjahrgang des Kindes gibt es zwei Varianten bzgl. des Auszahlungszeitpunktes. Die erste Rate wird mit Vollendung des 2. Lebensjahres des Kindes, die zweite Rate mit dem Nachweis der letzten vorgesehenen Mutter-Kind-Pass Untersuchung ausbezahlt (= Geburtenjahrgänge 2000/2001 zum 4. Lebensjahres des Kindes; Geburtenjahrgänge ab 2002 zum 5. Lebensjahr des Kindes)	-	01.01.2002
OÖ: Pflegegeld für Pflegekinder und Bekleidungsbeihilfe	Pflegeeltern gebührt für die mit der Pflege und Erziehung verbundenen Lasten Pflegegeld und Bekleidungsbeihilfe.	03.07.1991	01.10.1991		01.01.2014
OÖ: Schulbeginnhilfe	Für Familien, deren Kind im Schuljahr 1997/98 erstmals die 1. Klasse Volksschule besucht, leistet OÖ am Beginn des Schuljahres eine finanzielle Hilfestellung	26.05.1997	01.09.1997		01.09.2013
OÖ: Tageseltern	Umfasst Förderungen für Träger und Zuschüsse an die Eltern für Tageselternbetreuung	-	01.09.2002
OÖ: Verpflichtendes Kindergartenjahr	Gratis-Kinderbetreuung für das letzte Kindergartenjahr. Inkludiert Bundesleistungen gemäß Vereinbarung 15a	-	23.05.2009
OÖ: Wintersporttage	Das Land stellt allen teilnehmenden Kindergartenkindern und Volksschulkindern pro Wintersaison für max. 3 Halbtage eine kostenlose Liftkarte zur Verfügung, wenn die Wintersporttage während der Betreuungszeit in OÖ stattfinden.	07.01.2013	01.09.2013
OÖ: Wintersportwochen	Das Land stellt allen Schüler/innen eine kostenlose Liftkarte zur Verfügung, wenn die Veranstaltung mehrtätig (mind. vier aufeinander folgende Tage und ganztägig) ist. Der Schikurs muss in einem oberösterr. Schigebiet abgehalten werden.	05.10.2009	01.09.2009		01.09.2013

LEISTUNGEN LAND SALZBURG

Bezeichnung	Beschreibung	Beschluss	Einführung	Auslaufen	Letzte Reform
S: Beförderung von Kindergartenkindern	Zuschuss zu den Beförderungskosten von Kindern von der Wohnung zum Kindergarten	27.03.1990	-
S: Einmalige Hilfe für werdende Mütter	Werdende Mütter, die sich in einer schwierigen finanziellen Situation befinden, können eine einmalige Hilfe in Höhe von 600 EUR beantragen.	-	01.01.2010
S: Einmalige Hilfe nach der Geburt	Unterstützung innerhalb des ersten Lebensjahres des Kindes in Ausnahmefällen	-	01.01.2010
S: Erziehungsberatung	Beratung für Eltern in schwierigen Erziehungssituationen	-	-
S: Fahrschülerbeaufsichtigung	Beaufsichtigung von Schülern vor und nach dem Unterricht sowie mittags	01.03.1996	-
S: Familienberatung	Rat und Unterstützung für Familien, Paare, allein stehende Menschen und Jugendliche	-	-
S: Familienförderung für Mehrlingsgeburten	Einmalige Unterstützung für jedes Zwillings- bzw. Drillingskind	01.01.2002	-
S: Familienhilfe	Familienhelferinnen übernehmen, meist im Falle einer Erkrankung, für einen bestimmten Zeitraum die Haushaltsführung sowie Pflege und Betreuung der Kinder und anderer Familienmitglieder.	30.09.2003	01.10.2003		01.03.2011
S: Familienpass	Mit dem Familienpass können Familien verschiedene attraktive Freizeitangebote in Sport, Kultur und Bildung vergünstigt in Anspruch nehmen.	-	-
S: Förderung für Schulveranstaltungen	Finanzielle Unterstützung bei Schulveranstaltungen.	-	01.01.2003		01.01.2010
S: Förderung von Kinderbetreuung	Von Land und Gemeinden sind Förderungsmittel zu gewähren, wenn Bedarf nach der jeweiligen Kindertagesbetreuung besteht, diese ohne Gewinnstreben erfolgt und der Rechtsträger die in den Richtlinien festgelegten Verpflichtungen erfüllt.	20.03.2002	01.04.2002		01.09.2009
S: Hilfe für Salzburger Familien in Notsituationen	Hilfe für Salzburger Familien in Notsituationen	-	-
S: Internatsstipendien für Schüler von Gesundheits-/Krankenpflegeschulen	Beihilfe bei Internatsunterbringung bei Schulbesuch	-	-
S: Internatsstipendien für Schüler von Hauptschulen und AHS-Unterstufen	Beihilfen für Internatsschüler bei sozialer Bedürftigkeit	-	-
S: Internatsstipendium für Lehrlinge	Beihilfe bei Unterbringung in Internat bei Berufschulbesuch	-	-
S: Landeskindergärten	Land Salzburg als Kindergartenrechtsträger	-	-
S: Personalausgaben Kindergärten	Förderungen des Landes für das Kindergartenpersonal	20.03.2002	01.04.2002		01.09.2007
S: Pflegegeld für Pflegekinder	Transfer zur Erleichterung der mit der Pflege verbundenen Lasten	08.07.1992	01.01.1993		01.01.2013
S: Tageseltern	Umfasst Förderungen für Träger und Zuschüsse an die Eltern für Tageselternbetreuung	18.04.2007	01.09.2007
S: Verpflichtendes Kindergartenjahr	Kindergartenpflicht für Kinder während des Jahres vor Beginn ihrer Schulpflicht. Inkludiert Bundesleistungen gemäß Vereinbarung 15a.	08.07.2009	01.09.2009

LEISTUNGEN LAND STEIERMARK

Bezeichnung	Beschreibung	Beschluss	Einführung	Auslaufen	Letzte Reform
St: Beihilfe für Kinderferienaktionen	Für Familien, Mehrkindfamilien und Alleinerziehende, die unter bestimmten Voraussetzungen Kindern und Jugendlichen die Teilnahme an einer Erholungsaktion ermöglichen soll.	-	01.01.2004		01.01.2012
St: Beihilfe zu Kinderferienaktionen - AnbieterInnen	Für AnbieterInnen von Ferienaktionen, damit Sie Eltern/Erziehungsberechtigten die Ferienaktionen für Kinder und Jugendliche günstiger anbieten können	-	-
St: Beitragsersatz Kinderbetreuung	Kostenloser Besuch einer institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung für Fünfjährige im Ausmaß von 30 Wochenstunden	02.09.2008	08.09.2008		12.09.2011
St: Betriebstageseltern	Professionelle Betreuung eines Kindes in unmittelbarer Nähe des Arbeitsplatzes eines Elternteiles.	22.05.2007	01.09.2007
St: Betriebstageseltern - Anschubfinanzierung	Betriebe, welche schriftlich ansuchen, erhalten eine einmalige Förderung von bis zu 5.000 EUR.	-	01.09.2007
St: Elternbildungsgutschein	Gutschein zum Besuch von Bildungsveranstaltungen bzgl. Erziehung und Elternsein	-	01.03.2009
St: Familienpass	Der Familienpass bietet für Familien mit Hauptwohnsitz in der Steiermark Ermäßigungen in den Bereichen Freizeit, Sport, Kultur, (Eltern-)Bildung, Verkehr.	-	01.01.1991		01.01.2012
St: Förderung von Eltern-Kind-Zentren	Das Land Steiermark unterstützt den Betrieb Eltern-Kind-Zentren mit möglichst vielfältigen und bedarfsgerechten Angeboten zur Stärkung der elterlichen Erziehungskompetenz.	-	01.06.2010
St: Förderung von waschbaren Windeln	Unterstützung bei der Anschaffung einer waschbaren Mehrwegwindelgrundausstattung	-	01.01.2000		-
St: Heilpädagogische Kindergärten (HPKig) und integrierte Zusatzbetreuung	Stmk. KinderbetreuungsG	-	-
St: Kinderbetreuungsbeihilfe	Für Eltern, deren Kinder eine Betreuungseinrichtung regelmäßig besuchen und deren Einkommen eine gewisse Grenze nicht übersteigt.	14.12.1999	01.09.2000		11.09.2011
St: Lehrlingsbeihilfe	Beihilfe für einkommenschwache Familien (15-25-jährige Lehrlinge), oder Lehrlinge über 18 Jahre mit eigenem Haushalt.	-	-		01.01.2013
St: Personalförderung für institutionelle Kinderbetreuungseinrichtungen	Personalförderung für Träger, um den Besuch für die Eltern leistbar zu machen	13.05.1974	04.09.1974		12.09.2011
St: Personalförderung für Tagesmütter/-väter	Personalförderung für Träger, um die Betreuung bei Tagesmüttern/-vätern für die Eltern leistbar zu machen.	14.12.1999	01.09.2000		01.04.2002
St: Pflegeelterngeld	Das Pflegeelterngeld soll die mit der Pflege und Erziehung verbundenen Aufwendungen und Kosten für das Pflegekind abgelten.	16.10.1990	01.01.1991		01.01.2010
St: Projektförderung Bereich Familie	Förderungen an physische und juristische Personen zur Realisierung von familienrelevanten Projekten, die geeignet sind, den Zielsetzungen des Referates Familie und den Fachabteilungszielen zuzuarbeiten.	-	-
St: Ruhegeld des Landes Steiermark für Pflegepersonen von Pflegekindern	Freiwillige Leistung des Landes Steiermark für Pflegemütter/-väter von Pflegekindern nach einer bestimmten Anzahl von Betreuungsjahren	-	01.01.1992
St: Sozialstaffel-Beitragsersatz für institutionelle Kinderbetreuungseinrichtungen	Sozial gestaffelte Elternbeiträge für institutionelle Kinderbetreuungseinrichtungen	12.04.2011	12.09.2011
St: Sozialstaffel-Beitragsersatz für Tagesmutter/-vaterbetreuung	Beitragsersatz für Arbeitgebern von Tagesmüttern/-vätern auf Antrag für die Betreuung von Kindern vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt	27.04.2011	01.09.2011
St: Steiermärkisches Jugendwohlfahrtsgesetz (StJWG) 1991	Grundsätze und Vorschriften über die Mutterschafts-, Säuglings- und Jugendfürsorge, auch Familienberatung etc.	16.10.1990	01.01.1991
St: Verpflichtendes Kindergartenjahr	Gratis-Kinderbetreuung für das letzte Kindergartenjahr. Inkludiert Bundesleistungen gemäß Vereinbarung 15a	27.04.2011	12.09.2011
St: Versicherungsschutz für Pflegeeltern	sozialversicherungsrechtliche Absicherung für Pflegeeltern (drei Möglichkeiten)	24.11.2011	01.01.2012
St: Verwandtenpflege	Betreuung von gefährdeten Kindern und Jugendlichen bei nahen Verwandten	-	-

LEISTUNGEN LAND TIROL

Beschreibung	Beschluss	Einführung	Auslaufen	Letzte Reform
Die Familienhilfe kann in Beistellung einer Familienhelferin, einer Haushaltshilfe oder in Form von Beratung erfolgen	-	01.01.1996		08.05.2008
Ermäßigungen in Freizeiteinrichtungen, Zuschüsse für Ferienaktionen, Abonnement des Tiroler Familienjournals; Kooperation mit Hypo Tirol Bank und ÖBB	-	01.01.2009
Einmalige Sonderzuwendung für Mehrkindfamilien, Alleinerziehende und sozial schwache Familien in Notsituationen	-	01.01.1990		01.01.2009
Zuschuss des Landes Tirol zu Ferienaktionen	-	01.01.1994
Für Schüler aus Pflichtschulen, die aus familiären bzw. finanziellen Gründen von Schulveranstaltungen im Inland nicht ausgeschlossen werden sollen	-	01.01.1990		01.03.2004
Förderung eines flächendeckenden Tageselternangebotes	10.04.2007	-		01.09.2010
Förderung von nicht zwingend ganzjährig und weniger als 20 Std./Wo geöffneten Einrichtungen in denen Kinder überwiegend von ihren Eltern selbst betreut werden	30.06.2010	01.09.2010
Kindergartenerhalter (Gemeinden und Private) erhalten einen Pauschalbetrag in Höhe von 450 EUR pro Jahr für jedes vier- bzw. fünfjährige Kind, das den Kindergarten besucht. Gratis ist der Besuch im Ausmaß von 20 Std. pro Woche über 10 Monate im Jahr.	-	01.09.2009
Förderung des Landes für Gemeinden und Private als Erhalter von Kinderbetreuungseinrichtungen (Kindergärten und Horte) durch einen Betrag zum Personalaufwand	24.11.1972	01.01.1973		01.09.2010
Für Eltern bzw. Frauen, die auf Kinderbetreuung angewiesen sind und vom AMS keine Kinderbetreuungsbeihilfe bekommen	-	01.01.1994		01.09.2003
Finanzielle Entlastung von Familien mit Kindern ab 3 Jahren bzw. mit Kindern im Kindergartenalter	-	01.01.2008
Förderung von privaten Initiativen in Form von Vereinen und sonstigen Trägern zur Kinderbetreuung	23.03.1993	01.09.1998		01.01.2011
Pflegeeltern haben zur Erleichterung der mit der Pflege verbundenen Lasten gegenüber dem Land Tirol Anspruch auf Pflegegeld.	20.11.1990	01.01.1991		01.01.2013
Einmalige Förderung für Kinder im Pflichtschulalter, schwerpunktmäßig zu Schulbeginn	18.11.1997	01.01.1998		-
Spiel-mit-mir-Wochen sind ein ganztägiges Kinderbetreuungsprojekt mit Mittagstisch für Kinder von 3–12 Jahren während der Ferien.	22.07.2003	01.07.2003
Verpflichtendes und kostenfreies Kindergartenjahr für über 5-Jährige. Inkludiert Bundesleistungen gemäß Vereinbarung 15a.	30.06.2010	01.09.2010

LEISTUNGEN LAND VORARLBERG

Bezeichnung	Beschreibung	Beschluss	Einführung	Auslaufen	Letzte Reform
V: Beiträge an Gemeinden zu Fahrtkosten d. Kindergartenbesucher (Schule)	Beiträge an Gemeinden für Fahrtkosten d. Kindergartenbesucher	-	01.01.1993
V: Elternbildung	Förderungen an Institutionen für Elternbildungsprojekte	-	-		01.09.2010
V: Eltern-Kind-Zentren	Es liegt keine Beschreibung vor!	-	-
V: Familienentlastung auf Gutschein	Familien sollen die Betreuung/Pflege ihres behinderten Kindes vorübergehend abgeben können, um sich um minderjährigen Geschwister oder andere Familienmitglieder kümmern oder sich erholen zu können.	-	01.01.2009
V: Familienhilfe	Fachlich qualifizierte Entlastung und umfassende Betreuung zuhause für Familien bei besonderen Ereignissen zur Aufrechterhaltung des vertrauten Alltags.	-	-
V: Familienhilfepool (Maßnahme der JWF)	Unterstützungsangebot für Familien wenn das Familiensystem in Gefahr ist und Kinder gefährdet sind.	-	-
V: Familienpass	Ermäßigung von Freizeitangeboten und damit verbunden öffentlichen Verkehrmittel für Familien mit Kindern unter 18 Jahre.	26.09.1989	01.01.1989
V: Familienwochen	Kostengünstige Urlaubsmöglichkeit für kinderreiche Familien, Eltern mit Kleinkindern oder alleinerziehende Mütter und Väter.	-	01.01.1989
V: Familienzuschuss	Finanzielle Unterstützung für Familien zur Selbstbetreuung von Kindern vom 1. bis einschließlich 4. Lebensjahr. Wird monatlich an Familien ausbezahlt, wenn ein oder beide Elternteile die Kinder ohne regelmäßiger Hilfe Dritter selbst betreuen und ihr gewichtetes Pro-Kopf-Einkommen bestimmte Grenzen nicht überschreitet. Variiert je nach Höhe des gewichteten Pro-Kopf-Einkommens. Wird erst ab dem 2. Kind und für jedes weitere gewährt und kann nicht gleichzeitig mit dem Karenzgeld bezogen werden. Wird an den Elternteil ausbezahlt der das Kind überwiegend betreut.	27.09.1989	01.01.1990		01.01.2013
V: Ferienheime/JuF	Kinder im Alter von ca. 5–15 Jahren können einen Teil der Sommerferien in Ferienheimen in Vbg. verbringen	-	-
V: Förderung für Schulveranstaltungen	Schulveranstaltungsunterstützungen für Eltern bedürftiger Kinder	-	-
V: Kinderbetreuung - Förderung von Einrichtungen	Förderung von Kinderbetreuungsangeboten ausgenommen Kindergärten (Tagesmütter, Kleinkinder, Spielgruppen, altersgem. Gruppen) für Personal und bauliche Maßnahmen.	-	01.07.2011
V: Kindergartenwesen	Regelungen zu Öffnungszeiten, Gruppengrößen, BetreuerInnenausbildung, bauliche Einrichtung	03.10.1979	03.10.1979		01.09.2010
V: Kindergartenwesen - Kostenbeiträge für bauliche Maßnahmen	Für bauliche Maßnahmen und für die Bereitstellung von Räumlichkeiten im Kindergartenbereich werden Kostenbeiträge an Kindergartenerhalter gewährt.	-	01.09.2009
V: Kindergartenwesen - Personalkostenrichtlinie	Richtlinie über die Gewährung von Beiträgen zu den Personalkosten der Kindergartenpädagoginnen und Kindergartenhelferinnen (Förderung an Kindergartenerhalter)	-	01.01.2008		01.09.2010
V: Pflegegeld für Pflegekinder	Monatliche Geldleistung für die Aufwendungen für den Lebensbedarf eines Pflegekindes.	11.09.1991	01.01.1992		01.01.2013
V: Schülerbetreuung	Personal, Investition. Schulkinder werden direkt in ihren Schulen nach dem Ende des Unterrichts betreut	-	-
V: Sommerprogramme	Gemeinden organisieren Ferienbetreuung und erhalten einen finanziellen Beitrag des Landes.	-	-
V: Tageseltern	Umfasst Förderungen für Träger und Zuschüsse an die Eltern für Tageselternbetreuung	-	-
V: Verpflichtendes Kindergartenjahr	Gratis-Kinderbetreuung für das letzte Kindergartenjahr. Inkludiert Bundesleistungen gemäß Vereinbarung 15a	01.09.2009	01.09.2009
V: Zuschüsse zu Kinder-Ferienheimen/JWF	Sozialfondsmittel für die Institutionen und Turnusförderung	-	-

LEISTUNGEN LAND WIEN

Bezeichnung	Beschreibung	Beschluss	Einführung	Auslaufen	Letzte Reform
W: Einmalige Schul- und Studienbeihilfe	Österreichische StaatsbürgerInnen mit ordentlichem Wohnsitz und Studienort in Wien können eine einmalige Schul- und Studienbeihilfen beantragen.	-	-
W: Erholungsaktionen für Kinder und Jugendliche	Erholungsaktionen für Kinder und Jugendliche zur Förderung der gesundheitlichen, sozialen etc. Entwicklung, der familiären Beziehungen usw.	27.04.1990	01.07.1990
W: Ermäßigung des Elternbeitrag bei Nachmittagsbetreuung	Ermäßigung des Elternbeitrages in der Nachmittagsbetreuung für Schulkinder mit Hauptwohnsitz Wien	-	-		01.09.2012
W: Familienurlaub	Familienurlaube für einkommensschwächere Familien oder AlleinerzieherInnen mit Kindern	-	-		01.01.2012
W: Familienzuschuss	Unterstützung für Familien und AlleinerzieherInnen mit geringem Einkommen im 2. und 3. Lebensjahr eines Kindes	28.02.1992	01.07.1992
W: Gratiskindergarten	Kindergärten der Stadt Wien sind für Kinder von 0 bis 6 Jahren beitragsfrei	-	01.09.2009		01.05.2010
W: Pflegeelterngeld	Für Pflegeeltern zur Erleichterung der mit der Pflege von Kindern verbundenen Lasten	27.04.1990	01.07.1990		01.01.2013
W: Pflegefamilienurlaub	Bietet Erholung und Entspannung für Wiener Pflegefamilien sowie die Möglichkeit, andere Pflegefamilien kennen zu lernen	-	01.01.2003
W: Verpflichtendes Kindergartenjahr	Gratis-Kinderbetreuung für das letzte Kindergartenjahr. Inkludiert Bundesleistungen gemäß Vereinbarung 15a.	06.04.2010	01.05.2010
W: Wiener Wäschepaket	Wäschepaket für die Eltern nach Geburt ihres Kindes	-	01.01.1927		01.01.2001
W: Zuschuss für private Kindertagesbetreuung und Tagesmütter	Unterstützung für Eltern, die ihre schulpflichtigen Kinder in einem privaten Hort, Lern- und Freizeitclub, Kindergruppe oder Tageseltern betreuuen lassen.	-	-

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Inwiefern bestehen in Ihrem Ressort Pläne, der Empfehlung des Rechnungshofs zu folgen und die von den befassten Stellen im Rahmen der Datenbank bereit gestellten Daten zu einem gebietskörperschaftenübergreifenden Gesamtbericht zusammenzufassen?

2. Mittels welcher Maßnahmen entsprechen Sie der Empfehlung des Rechnungshofs, die bestehenden familienbezogenen Leistungen und Förderungen gebietskörperschaftenübergreifend auf Parallelitäten und Überschneidungen sowie auf Möglichkeiten zur Konzentration und Straffung zu überprüfen?

3. Bestehen in Hinblick auf die oben angeführten Leistungen bereits Pläne betreffend Zusammenführung und Bereinigung von Parallelförderungen und Überschneidungen?

4. Wenn ja: Bei welchen Leistungen sind von diesen Erwägungen in welcher Form betroffen?

5. Wenn nein: Was spricht dagegen, Leistungen, die an denselben Lebenssachverhalt anknüpfen, zusammenzuführen?

6. Halten Sie es für sinnvoll, alle der oben angeführten Leistungen in der derzeitigen Form beizubehalten?

7. Konnten im Rahmen der Landesfamilienreferentenkonferenz, die auf Sicht des BMFJ ein zweckmäßiges Gremium für die Abstimmung familienpolitischer Maßnahmen zwischen Bund und Ländern ist, bereits Maßnahmen geplant und umgesetzt werden, die eine Vereinfachung des Systems der familienbezogenen Leistungen zum Gegenstand hatten?

8. Wenn ja: Welche Initiativen mit welchen Zielsetzungen konnten umgesetzt werden oder befinden sich derzeit in Planung?

9. Wenn nein: Warum konnten auf diesem Gebiet bislang keine Fortschritte erzielt werden?

10. Inwiefern betrachten Sie die Familienpolitische Datenbank des ÖIF überhaupt als Instrument, um Doppelgleisigkeiten im System der Familienleistungen aufzudecken und zu beseitigen?

11. Wie ist das mit der Umsetzung der Familienpolitischen Datenbank verbundene Ziel, Leistungstransparenz für Familien herzustellen, mit dem Umstand, dass ein direkter Zugang der interessierten Öffentlichkeit Ihres Erachtens nicht sinnvoll ist (siehe 1150/AB), zu vereinbaren?

12. Wie viele Anfragen der interessierten Öffentlichkeit verzeichnete das ÖIF seit Bestehen der Familienpolitischen Datenbank?