1755/J XXV. GP
Eingelangt am 12.06.2014
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Anfrage
der Abgeordneten Steinbichler
Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend „Grundnahrungsmittel und Preisgestaltung in Österreich“
Nahrungsmittel gehören in Österreich innerhalb der EU zu den teuersten Gütern des täglichen Lebens. Laut EUROSTAT sind innerhalb der Europäischen Union Österreich und Dänemark die Länder mit den höchsten Preisen für Fleisch, Fisch, Brot und Getreideprodukte. Fleisch- und Getreideprodukte sind im so genannten Miniwarenkorb der Statistik Austria (wöchentlicher Bedarf) unter 61 Positionen an 6 bzw. 7 Stelle gewichtet und somit unverzichtbare Grundnahrungsmittel.
Laut dem AMA Marktbericht[1] vom April d.J. liegt der Preis für Schlachtkühe derzeit bei € 2,72 (excl. MwSt.) je kg und damit um 10,5% unter dem Vorjahresniveau. Der Preis für Schlachtschweine liegt derzeit bei € 1,66 (excl. MwSt.) je kg und damit um 2,4% unter dem Vorjahrespreis. Der Preis für Schlachtstiere liegt bei € 3,35, 15% unter dem Vorjahrespreis. Das Kilogramm Rindsschnitzelfleisch kostet im April d.J. durchschnittlich € 11,00 (excl. MwSt.), das Kilo Schweinsschnitzel durchschnittlich € 6,00 (excl. MwSt.).
D.h. vom Erzeugerpreis bis zum Verkauf an die Konsumenten erfährt das Kilo Rindsschnitzel eine Wertsteigerung von rund 400%, das Kilo Schweinsschnitzel von rund 360%.
Im März d. J. lag der Preis[2] für ein Kilogramm Premiumweizen bei umgerechnet € 0,17(excl. MwSt.) und für ein Kilogramm Roggen bei € 0,15. Im Handel kostet das Kilogramm Farina Weizenmehl Universal im April d. J. € 1,25 (excl. MwSt.) (Billa), ein Kilogramm Roggenmehl der Eigenmarke Spar € 0,89 (excl. MwSt.). Ein Kilogramm Brot kostet im Handel durchschnittlich € 2,50 (excl. MwSt.).
D.h. vom Erzeugerpreis bis zum Verkauf an die Konsumenten erfährt das Grundnahrungsmittel Getreide eine durchschnittliche Wertsteigerung von rund 625% (Mehl) bzw. 1.562% (Brot).
Die GoodMills Group GmbH (100% Tochter der Leipnik-Lundenburger AG, Mehrheitseigentümer Raiffeisen Holding) betreibt von Wien aus 28 Mühlen in 7 Ländern. Im abgelaufenen Geschäftsjahr wurden in der Gruppe laut Presseaussendung ein Umsatz von € 981 Mio. erwirtschaftet und insgesamt rd. 2,75 Millionen Tonnen Getreide verarbeitet. GoodMills ist Marktführer in Europa und weltweit unter den Top 4 der Mühlenbranche.
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende
Anfrage
1. Welche Maßnahmen sind von Seiten Ihres Ressorts vorgesehen bzw. in Umsetzung, um für die österreichischen Bauern als Produzenten unverzichtbarer Grundnahrungsmittel deren Ertragsanteil gemessen am im Handel erzielten Verkaufsertrag ihrer Produkte entsprechend zu steigern?
2. Gibt es auf EU-Ebene Programme bzw. Initiativen, die geeignet sind, den Ertragsanteil der Bauern gemessen am im Handel erzielten Verkaufsantrag entsprechend zu steigern?
a. Wenn ja, welche Programme sind das und in welchem Ausmaß nimmt Österreich daran teil?
b. Wenn nein, werden Sie sich im Rahmen ihrer Tätigkeit auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass solche Programme bzw. Initiativen ins Leben gerufen werden?
c. Werden Sie in Ihrer Funktion als zuständiges Regierungsmitglied entsprechende nationale Programme starten bzw. Initiativen setzen.
3. Die Wertsteigerungsspanne von der Erzeugung bis zum Verkauf im Handel liegt für einen Kilo Rindfleisch bei ca. 400%. Wie erklärt sich für Sie bzw. Ihr Ressort diese Wertsteigerung?
a. Können Sie angeben, welche Verwertungsabschnitte in welcher Höhe (in Prozent) von dieser Wertsteigerung profitieren?
4. Das deutsche Landwirtschaftsministerium gibt „Kalkulationsmappen für ÖKO-Rindfleisch“[3] heraus, die Bewertungsfaktoren angeben, mit deren Hilfe aus dem errechneten Durchschnittspreis der Teilstückverkaufspreis für Öko-Rindfleisch ausgerechnet werden kann? Gibt es von Seiten Ihres Ressorts ähnliche Vorlagen?
5. Auf welche durchschnittliche Höhe schätzen Sie die derzeitigen Gestehungskosten für ein Kilo Rind-, Schweine-, Kalb- oder Lammfleisch aus normaler bzw. aus ökologischer Produktion in Österreich?
6. Auf welche durchschnittliche Höhe schätzen Sie die derzeitigen Gestehungskosten für ein Kilo Rind-, Schweine- oder Schaffleisch aus normaler bzw. aus ökologischer Produktion in den internationalen Hauptexportländern?
7. Halten Sie den von der Statistik Austria erstellten Warenkorb für die Ermittlung der Wertigkeit/Teuerung der Grundnahrungsmittel für aussagekräftig genug?
8. Können Sie sich einen Warenkorb bestehend nur aus Grundnahrungsmittel vorstellen?
a. Wenn ja, welche Initiativen wollen Sie setzen, um einen solchen zu realisieren?
b. Wenn nein, warum nicht?
9. Können Sie angeben, zu welchem durchschnittlichen Preis die Leipnik-Lundenburger/GoodMills Group GmbH bzw. deren beauftragten Einkäufer 2013 Getreide angekauft haben?
a. Können Sie angeben, in welcher Größenordnung sich diese angekaufte Getreidemenge bewegte?
b. Können Sie angeben, wie hoch bei der aufgekauften Getreidemenge der nationale Anteil bzw. der Importanteil war und aus welchen Ländern der Importteil stammte?