1774/J XXV. GP

Eingelangt am 13.06.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Wurm, Schmid,

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend rote Zinshauslobby im Sozialministerium

Im Zuge der Budgetdebatte wurde Herr Bundesminister Rudolf Hundstorfer im Budgetausschuss und in der Plenarsitzung zum Kapitel Soziales und Konsumentenschutz von Abg. der FPÖ mehrfach auf zu setzende Initiativen gegen die Miet- und Wohnungspreisexplosion in Österreich angesprochen. Bundesminister Hundstorfer verwies etwa bei der Festsetzung der Richtwertmieten auf die Zuständigkeit des Justizministers und zeigte auch sonst wenig Initiativen um die Rechte der österreichischen Mieter tatsächlich zu schützen. Somit liegt in diesem Bereich ein großes Feld sozialpolitisches und konsumentenschutzpolitisches Feld einfach brach, da der zuständige Ressortchef sich hier mit Initiativen vornehm zurück hält.

In den letzten Tagen wurde die FPÖ diesbezüglich aus dem Umfeld der Wiener SPÖ informiert, dass auch dort einige Basisgenossen mit der Untätigkeit ihres Spitzengenossen Hundstorfer in Sachen Mieterschutz sehr unzufrieden sind. Die Genossen lieferten auch gleich eine Begründung dazu: Der engste Berater des Ministers, Herr Kabinettschef Mag. Joachim Preiss, gleichzeitig Generalsekretär des BMASK, soll im 5. Wiener Gemeindebezirk seit dem Jahre 1998 Zinshausbesitzer sein.

In Zusammenhang mit seinem Zinshausbesitz soll es in der Vergangenheit auch bereits mehrfach zu Auseinandersetzungen mit Mietern wegen Mietpreiserhöhungen gekommen sein. Aktuell soll es etwa einen Konflikt um einen besseren Lichtschacht handeln, der als Gartenanteil vermietet worden ist. Andere Mieter im Parterre sollen über immens hohe Energie- und damit Betriebskosten verzweifelt sein. Mindestens ein Fall soll sogar vor der Schlichtungsstelle gelandete sein. Gleichzeitig sollen Preiss und seine Miteigentümer das Zinshaus mit Wohnbauförderungen der Stadt Wien umgebaut haben, und etwa im Dachgeschoss dieser Liegenschaft „Luxuspenthauswohnungen“ und einen teuren Lift eingebaut haben. Die guten Beziehungen seines Ex-Chefs Alfred Gusenbauer, wo Preiss als Mitarbeiter im Kanzleramt 2007/2008 war und seines nunmehrigen Chef Rudolf Hundstprfer sollen bei diesen Förderungen der Stadt Wien jedenfalls kein Nachteil gewesen sein.

Diese „persönliche Betroffenheit“ als Zinshausbesitzer soll frei nach dem marxistischen Motto „Das Sein bestimmt das Bewusstsein“ auch dazu führen, dass Preiss Minister Hundstorfer offensichtlich von diesem Politikfeld abzuschirmen versucht. Auf dieser Grundlage ergeben sich einige Fragen an den Ressortchef, der dazu verpflichtet ist, aufzuklären, ob eine Befangenheit in seinem Umfeld den politischen Aktionsradius des BMASK hindert.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Ist der zuständige Generalsekretär und Kabinettschef Mag. Joachim Preiss für die Gesamtkoordination der Politik des BMASK zuständig?

2. Unterliegt dieser Gesamtkoordination insbesondere auch der Konsumentenschutz in Sachen Mieterschutz und Mieterinteressen?

3. Wurden deshalb seit 2008 in Sachen Mieterschutz keinerlei Initiativen gesetzt?

4. Hat Herr Generalsekretär Preiss Sie als Ressortchef darüber informiert, dass es „Interessenskonflikte“ aus seiner privaten Rolle als Zinshausbesitzer und dem konsumentenpolitischen Eintreten für den Mieterschutz und die Mieterinteressen geben könnte?

5. Sind Sie darüber informiert worden, dass Mieter aus dem Zinshaus im 5. Wiener Gemeindebezirk auch an das BMASK die Bitte um Unterstützung in Fragen des Mieterschutzes gerichtet haben?

6. Haben sich besorgte Sozialdemokraten aus den Reihen der SPÖ-Parteimitglieder des 5. Bezirks an Sie mit der Bitte um ein Einschreiten in diesem Bereich gebeten?

7. Wurden Sie in Kenntnis gesetzt, dass es zu einem Schlichtungsverfahren gegen die Eigentümer des Zinshauses im 5. Wiener Gemeindebezirk gekommen ist?