1784/J XXV. GP

Eingelangt am 16.06.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Weigerstorfer

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Öffentlichen Dienst

betreffend „Informationsstand zu TTIP“

Die österreichische Position zu TTIP vertritt bzw. verhandelt der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft. Dessen Position geht aus mehreren Anfragen und Interviews klar hervor: Österreich befürworte demnach von Beginn an die Aufnahme eines Investitionsschutzkapitels in den TTIP-Verhandlungen. Der Bundesminister betrachtet das Abkommen als „gut gemacht“, für ihn „überwiegt da das Positive“. Die Befürchtungen nach einer Verschlechterung von Verbraucherschutzstandards teile er nicht. („Pressestunde“, 19.01.2014).Dabei häufen sich die kritischen Stimmen in Österreich. Neben Rewe-Chef Frank Hensel als Wirtschaftsvertreter, der sich um die "hohe Qualität österreichischer Lebensmittel" sorgt, warnt auch die Arbeiterkammer vor einer möglichen Absenkung heimischer Standards betreffend Gesundheit, Lebensmittelsicherheit, Datenschutz, Verbraucherschutz und Umwelt. Auch das Fehlen von Arbeitsstandards wird scharf kritisiert. „Ein Abkommen zwischen der EU und den USA, in dem die Ratifizierung und Einhaltung international anerkannter Arbeitsstandards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nicht verankert wird und Verstöße dagegen nicht eingeklagt werden können, ist inakzeptabel.“

Auch die Länder üben scharfe Kritik an TTIP. Sie lehnen die ISDS-Regeln (Investor-State Dispute Settlement) ab, durch die es einem US-Konzern möglich wäre, eine europäische Regierung vor ein Schiedsgericht zu bringen. Geltende Normen und Standards für Produktionssicherheit, Daten-, Verbraucher-, Gesundheits-, Umwelt- und Tierschutz müssen weiterhin gewährleistet werden.

Auch wenn der offizielle Verhandlungsführer der österreichischen Position zu TTIP der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft ist, so ist es dennoch interessant, die Bedenken -falls vorhanden- der einzelnen ressortverantwortlichen Bundesminister zu erfahren.

In diesem Sinne stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister Kunst und Kultur, Verfassung und Öffentlichen Dienst nachstehende

Anfrage:

1. Wie bewerten Sie Ihren Informationsstand über TTIP?

2. Woher beziehen Sie Ihre Informationen über TTIP?

3. Welche Vorteile sehen Sie durch TTIP?

4. Welche Nachteile bzw. Risiken sehen Sie durch TTIP?

5. Wurden Sie vom zuständigen Bundesminister Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft jemals über Verhandlungsinhalte zu TTIP, Verhandlungsabläufe oder Verhandlungsteilnehmer informiert? Wenn ja, wann und mit welchem inhaltlichen Ergebnis? Wenn nein, warum haben Sie diese Informationen nicht eingefordert?

6. Wie viele Berichte und Dokumente wurden Ihnen bis dato seitens des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zu TTIP zur Verfügung gestellt?

7. Wird es im österreichischen Parlament eine Beschlussfassung zu TTIP geben? Wenn ja, auf welche Rechtsgrundlage beziehen Sie sich?

8. Sind die Inhalte und die Verhandlungen zu TTIP als verfassungskonform zu bezeichnen?

9. Befürworten Sie eine Volksabstimmung zu TTIP? Wenn ja, warum bzw. unter welchen Bedingungen? Wenn nein, warum nicht?