1814/J XXV. GP
Eingelangt am 23.06.2014
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Anfrage
der Abgeordneten Alev Korun, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Inneres
betreffend BMI-Förderung für Verein von Ex-Integrationsfonds-Leiter Dr. Janda, fragwürdige Darstellung im Budget des BMI und „Moslemstudie“
Gegen den ehemaligen Leiter des Integrationsfonds (ÖIF), Dr. Alexander Janda, laufen Erhebungen bei der Staatsanwaltschaft Wien und bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Janda, zuvor Referent und Stabstellenleiter der ÖVP Bundespartei, trat interessanterweise auch als Fördernehmer gegenüber dem BMI auf. Die aktuellen Verdachtsmomente lenken die Aufmerksamkeit auf eine Forschungsförderung aus den Jahren 2005 bis 2007. Zur Durchführung einer Studie wurde scheinbar extra ein Verein im Parteiumfeld der Ressortleiterin gegründet. Auch scheint die Höhe der Förderung für eine – eventuell noch nicht einmal abgeschlossene Studie – bemerkenswert.
In der Bundesforschungsdatenbank des BMWF ist vermerkt, dass als Förderungsnehmer für eine Studie unter dem Projekttitel „Perspektiven und Herausforderungen in der Integration muslimischer Mitbürgerinnen in Österreich“ gegenüber dem BMI ein „Verein Kompetenzzentrum Integration und Sicherheit“ auftrat. Als Vertreter des Vereins ist Dr. Janda vermerkt. Als Vereinsadresse ist Huttengasse 71-75, 1160 Wien angegeben. Das ist gleichzeitig die Kanzleiadresse von RA Mag. Werner Suppan, Mitglied des Landesparteivorstands der ÖVP Wien.
Abgesehen von diesen Auffälligkeiten erstaunt der Umstand, dass der Leiter einer dem Ministerium unterstellten und vom Ministerium finanzierten Einrichtung eine Förderung bei einer anderen Stelle desselben Ministeriums beantragt und auch erhält. Es erstaunt, dass zu diesem Zweck der Umweg über einen scheinbar extra neu gegründeten Verein gewählt wird. Naheliegend wäre stattdessen, diese Studie direkt aus dem Budget des Integrationsfonds oder von der dem Fonds
übergeordneten Sektion III zu bezahlen. Auffällig ist weiter, dass abgesehen von dieser einen geförderten Studie keine weiteren Aktivitäten des Vereins feststellbar sind und ein Verein dieses Namens nicht (mehr) im Vereinsregister aufscheint.
Der Vertrag für das geförderte Projekt „Perspektiven und Herausforderungen in der Integration muslimischer Mitbürgerinnen in Österreich“ wurde laut Berichten des BMWF im Jänner 2005 abgeschlossen, hatte ein Auftragsvolumen von 297.300 Euro und sollte bis Ende 2006 abgeschlossen sein. Laut Förderdatenbank war aber das Projekt 2006 und auch 2007 sowie 2008 nicht abgeschlossen und auch nicht ausbezahlt.
Trotzdem stellte die damalige Innenministerin Prokop bereits am 13.5.2006 die Studie in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung vor. Die darauf folgende APA Aussendung titelte: „45 Prozent der Moslems nicht integrationswillig.“ Untertitel: „Wer sich nicht integrieren will, der hat in Österreich auch nichts zu suchen". Die Studie sei – so Prokop – von der Sicherheitsakademie des BMI zwischen November 2005 und Februar 2006 durchgeführt worden (APA0040 vom 13.5.2006).
Am 19.5.2006 wurde die Studie offiziell im Rahmen des „Dialogs der Kulturen“, einer Veranstaltung in der Hofburg, gemeinsam von Innenministerin Prokop und Prof. Dr. Mathias Rohe, der als Co-Autor genannt wurde, vorgestellt. Nun war plötzlich keine Rede mehr von 45 Prozent nicht integrationswilligen Moslems. Die von Prokop genannten Zahlen fanden sich nicht in der Studie. Ihr Auftritt eine Woche zuvor war offenbar nur der populistische Versuch gewesen, die FPÖ rechts zu überholen.
Die Rolle des Integrationsfonds, seines damaligen Leiters Janda und des genannten Vereins als Fördernehmer des Innenministeriums werfen in diesem Zusammenhang einige Fragen auf.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Der Geschäftsführer des Integrationsfonds ist dem Vorsitzenden des Fonds, der gleichzeitig Sektionschef der Sektion III des BMI ist, unterstellt. Hatte Dr. Janda den Auftrag bzw. die Bewilligung des Fondsvorsitzenden, ein Förderansuchen für eine Studie an das BMI zu stellen?
2) Welche Vereinsregisternummer hat der als Fördernehmer aufscheinende „Verein Kompetenzzentrum Integration und Sicherheit“ und wer saß zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit dem BMI im Vorstand des Vereins?
3) Laut Dr. Janda handelte es sich bei dieser außergewöhnlichen Förderung eines Vereins im Umfeld des ÖVP „um eine Förderung im Weg eines Werkvertrags“.
Warum wurde für diese Integrationsstudie ein Werkvertrag vergeben, wenn es nach den Angaben des ÖIF dessen Aufgabe ist, dem Innenministerium Expertise in Sachen Integration zu liefern?
4) Wurde die Studie abgeschlossen?
a. Wenn ja, wann? Und was ist der Grund für die dann falschen Angaben zum Studienabschluss in der Förderdatenbank?
b. Wenn nein, aus welchem Grund?
5) Wann genau wurden die Aufwendungen dem Fördergeber dokumentiert? Was war die konkrete Summe dieser dokumentierten Aufwendungen?
6) Wer konkret hat die Aufwendungen im Innenministerium überprüft und wann genau die Abrechnung bestätigt?
7) Dr. Janda gab gegenüber Medien auf Anfrage an, dass „die Studie 2006 dem Ministerium übermittelt wurde“.
a. Wann genau 2006 ist das passiert?
b. Wer konkret hat die Studie, die laut Förderdatenbank nie abgeschlossen wurde, entgegengenommen und im Namen des Innenministeriums bestätigt?
8) Gibt bzw. gab es eine weitere entgeltliche Zusammenarbeit zwischen dem ÖIF bzw. dem BMF und dem Verein, die über die bekannte Studie hinausgeht?
9) Wieviel wurde in welchem Jahr vom BMI an den „Verein Kompetenzzentrum Integration und Sicherheit“ ausbezahlt? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren von 2005 bis heute.
10) Wieviel wurde laut der vom Verein vorgelegten Abrechnung für die Studie von diesem für Konzeption, Organisation etc. einbehalten und wieviel wurde an Dritte (Prof Rohe u.a.) weitergegeben?
11) Wieso wurden im Bundesvoranschlag 2007 unter der VA-Post 1-11746-7660 (Sicherheitsakademie/Förderungen) für das Jahr 2006 nur 5.000 Euro veranschlagt, obwohl aus dem Fördervertrag mit dem „Verein Kompetenzzentrum Integration und Sicherheit“ eine Belastung von 283.000 vorgesehen war?
12) Wieso wurde im Bundesvoranschlag 2008 für die VA-Post 1-11746-7660 dann ein Erfolg von 383.280 für 2006 festgehalten?
13) Aus welchen Positionen setzen sich diese Ausgaben von rd. 383.000 Euro zusammen?
14) Ist Dr. Alexander Janda oder eine Firma, als deren Gesellschafter oder Geschäftsführer er fungiert, seit seinem Ausscheiden aus dem ÖIF für das BMI oder den ÖIF in irgendeiner Form tätig gewesen, und wenn ja, was war(en) die Tätigkeit(en) und wie hoch waren die Honorare? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren.