1815/J XXV. GP
Eingelangt am 23.06.2014
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Anfrage
der Abgeordneten Birgit Schatz, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Übergriffe auf ZugbegleiterInnen bei der ÖBB
In der letzten Zeit wurden Übergriffe auf MitarbeiterInnen öffentlicher Verkehrsanbieter medial bekannt. So wurden in Wien Anfang Juni aufgrund mehrerer Vorfälle, wo MitarbeiterInnen der Wiener Linien schwer verletzt wurden, umfangreiche Sicherheits- und Schutzmaßnahmen vorgestellt.
Auch bei der ÖBB häuft sich in den letzten Monaten die Zahl der Übergriffe auf ZugbegleiterInnen. Machte die ÖBB-Führung früher Informationen über die Anzahl der Übergriffe dem Betriebsrat zugänglich, hat sie nun die Kooperation diesbezüglich eingestellt. Die Konzernführung erklärt das mit einer Umstellung der statistischen Erfassung. BelegschaftsvertreterInnen fürchten hingegen, dass dadurch Fälle unter den Tisch verschwinden werden.
Schon jetzt werden MitarbeiterInnen unserer Informationen nach unter Druck gesetzt keine Anzeigen nach Übergriffen zu erstatten. Bisher gesetzte Gewaltpräventionsmaßnahmen haben vor allem das potenzielle Fehlverhalten der ZugbegleiterInnen im Auge, weniger aber ihren unmittelbaren Schutz. Die Sicherheit von MitarbeiterInnen am Arbeitsplatz ist allerdings zentrale Aufgabe jedes Unternehmens, die wir nach Informationen von Betroffenen momentan seitens der ÖBB vernachlässigt sehen.
Verkehrspolitische Zielvorgaben haben in den letzten Jahren zu Einsparrungen bei der ÖBB geführt. Ein Ergebnis daraus ist ein zugbegleiterfreier Betrieb auf vielen Regionalstrecken. Als Folge besteht ein erhöhtes Risiko für alle in den Zügen verbleibenden MitarbeiterInnen mit Übergriffen konfrontiert zu sein (weil keine kollegiale Hilfestellung möglich ist) und Vandalismus.
Übergriffe auf das Personal wirken sich ebenso negativ auf das Empfinden der Fahrgäste aus. Denn die Nutzung des öffentlichen Verkehrs hängt auch vom Sicherheitsgefühl während der Fahrt und am Bahnhof ab. Die öffentliche Sicherheit für die Fahrgäste, als auch die Sicherheit der ZugbegleiterInnen sollte aufgrund der Vorfälle für eine vertiefende Diskussion genutzt werden.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Wie viele Fälle von Übergriffen auf ZugbegleiterInnen der ÖBB gab es im Zeitraum 2009-2014 (Aufschlüsselung nach Bundesländern)?
2) Wie viele Fälle wurden angezeigt (Aufschlüsselung nach Delikt, Bundesländern im Zeitraum 2009-2014)?
3) Auf welcher Art von Kategorisierung basiert die ÖBB-interne Datenerfassung der Übergriffe?
4) Welche Risikokonstellationen für ZugbegleiterInnen gehen aus der bisherigen Datengrundlage hervor?
5) Inwieweit waren Fahrgäste von den Übergriffen auf ZugbegleiterInnen als Opfer involviert?
6) Wie viele Krankenstandstage der ÖBB ZugbegleiterInnen gingen aus den Übergriffen hervor (Aufschlüsselung nach Frauen und Männern, jeweils auch im Verhältnis zu den Gesamtbeschäftigten in Prozentangaben) Wie lange war die durchschnittliche Dauer der Krankenstandstage/Fall?
7) Welche Maßnahmen wurden in den letzten drei Jahren gesetzt um die Sicherheit von ZugbegleiterInnen bei der ÖBB zu verbessern?
8) Welche konkreten Maßnahmen werden nun gesetzt um die Sicherheit von ZugbegleiterInnen bei der ÖBB in Zukunft zu verbessern?
9) Welche Maßnahmen sind in diesem Jahr noch geplant?
10) Welche finanziellen Mittel werden für die Maßnahmen aufgewendet (Aufschlüsselung nach Maßnahmentyp und für den Zeitraum 2009-2014)?
11) Aus welchen Gründen wurde in diesem Zusammenhang die Kooperation mit dem Betriebsrat eingestellt?
12) Wann werden dem Betriebsrat die Übergriffszahlen von 2014 zugänglich gemacht?