1825/J XXV. GP

Eingelangt am 25.06.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Michael Hammer

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Kunst, Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst betreffend Ausschreibungen für Tätigkeiten für den ORF

Immer wieder engagiert der ORF externe Berater und Agenturen für Dienstleistungen.

So auch im Fall der Umweltinitiative „Mutter Erde“ und der Umstellungen der „Bundesland heute“ Sendungen auf HD.

Im Hinblick auf die in den letzten Wochen aufgetauchten Vorwürfe, gegenüber der NGO Greenpeace, die als Partner im Projekt „Mutter Erde“ in Erscheinung tritt, ist in diesem Bereich besondere Sensibilität und völlige Transparenz gefragt.

In den Projekten „Mutter Erde“ und Umstellungen der „Bundesland heute“ Sendungen auf das HD Format wird die Agentur von Pius Strobl, dem ehemaligen Bundesgeschäftsführer der Grünen, ehemaliger Stiftungsrat der Grünen und ehemaliger ORF-Kommunikationschef mit diesen Aufgaben betraut:

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage

Zum Thema ,,Mutter Erde“

1. Wie stehen Sie als für den ORF zuständiger Bundesminister für Kunst, Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst bei gleichzeitiger Wahrung der Unabhängigkeit des ORF zu diesem Projekt?

2. Haben Sie sich nach Erscheinen dieser Pressemeldungen bei den von der Bundesregierung entsandten Mitgliedern des Stiftungsrates über dieses Projekt erkundigt?

3. Ist Ihnen bekannt, ob es zur Abwicklung des Projekts „Mutter Erde“ eine Ausschreibung gab?

a. Wenn ja:

i. Wann fand diese Ausschreibung statt?

ii. Was waren die Kriterien dieser Ausschreibung?

iii.   Welche Gründe hatte die Wahl der Agentur PS von Pius Strobl?

b. Wenn nein: Warum nicht?

4. Ist Ihnen bekannt, wie hoch die Kosten für die Abwicklung durch die Agentur PS von Pius Strobl sein werden?

5. Das Magazin „Profil“ schreibt in seinem Artikel vom 05.05.2014: ,,(... ) Nebenbei bedient der ORF-Chef dank „Mutter Erde“ grüne-affine NGOs wie Greenpeace oder Global 2000. (...) “

a. Ist Ihnen bekannt womit und in welcher Weise der ORF-Chef die erwähnten NGOS „bedient“?

b. Wissen Sie welche Gründe für solch ein „Bedienen“ vorliegen?

6. Kann ausgeschlossen werden, dass für die Bezahlung der Agentur PS Förderungen des Bundes verwendet werden?

Zum Thema Umstellung der „Bundesland heute“ -Sendungen auf HD-Format

7. Haben Sie sich nach Erscheinen dieser Pressemeldungen bei den von der Bundesregierung entsandten Mitgliedern des Stiftungsrates über dieses Projekt erkundigt?

8. Ist Ihnen bekannt, ob es zur Abwicklung des Projekts „Bundesland heute“ auf „HD Format“ eine Ausschreibung gab?

a. Wenn ja:

i.  Wann fand Ihrem Wissensstand nach diese Ausschreibung statt?

ii. Was waren nach Ihrem Wissen die Kriterien dieser Ausschreibung?

iii. Ist Ihnen bekannt, welche Gründe die Wahl der Agentur PS von Pius Strobl hatte?

b. Wenn nein: Warum nicht?

9. Ist Ihnen bekannt, wie lange Pius Strobl schon als zentraler Leiter mit der Abwicklung dieses Projekts betraut ist?

10. Wie hoch werden Ihrem Wissensstand nach die Kosten für die Abwicklung durch die Agentur PS von Pius Strobl sein?

11. Ist Ihnen bekannt, wieso diese Umstellung auf HD-Format nicht ORF-intern betreut werden kann?

12. Inwiefern ist die Funktion des zentralen Leiters Ihrem Wissen nach nur „temporär“?

13. Kann ausgeschlossen werden, dass für die Bezahlung der Agentur PS im Zusammenhang mit diesem Projekt Förderungen des Bundes verwendet werden?

Allgemeine Fragen:

14. Haben Sie Kenntnis von weiteren Aufträgen an die Agentur PS von Pius Strobl?

a. Wenn ja:

i. Um welche Projekte handelt es sich Ihrem Wissensstand nach?

ii. Ist Ihnen bekannt, ob es dazu Ausschreibungen gab?

I. Wenn ja, wann fand Ihrem Wissen nach diese Ausschreibung statt?

II. Wenn ja, was waren Ihrem Wissensstand nach die Kriterien dieser Ausschreibung?

III. Wenn ja, haben Sie Kenntnis um welche Gründe die Wahl der Agentur PS von Pius Strobl gab?

IV. Wenn nein, warum nicht?

iii. In welcher Höhe waren die Auszahlungen an die Agentur PS von Pius Strobl Ihrem Wissen nach?

15. Kann ausgeschlossen werden, dass im Zusammenhang mit anderen Projekten Bundesförderungen für die Bezahlung der Agentur PS verwendet wurden?

16. Ist Ihnen bekannt welcher Betrag in den Jahren 2000 bis 2014 an Mitteln des ORF beziehungsweise seiner Töchter im Rahmen von Aufträgen an die Agentur PS beziehungsweise an Unternehmen in Allein- oder Miteigentum von Pius Strobl geflossen sind?

17. Ist Ihnen bekannt, ob der ORF oder seine Töchter weitere Projekte mit der NGO

Greenpeace durchführen?