1828/J XXV. GP

Eingelangt am 25.06.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Wolfgang Zinggl, Freundinnen und Freunde an Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst

betreffend Fakten und Festplatten

BEGRÜNDUNG

Das Urheberrecht steht vor einer Vielzahl von Herausforderungen. Neuere Kunstformen machen eine Neudefinition des Begriffs der „freien Werknutzung“ notwendig, die umfassende Verfügbarkeit von Werken aller Art durch das Internet erfordert neue Herangehensweisen an unseren Umgang mit Inhalten sowie an das Wesen der Privatkopie und deren Vergütung. KonsumentInnen stehen vor dem Problem, dass sie häufig nicht wissen, welche Vorgänge im Internet noch legal sind und welche bereits einen Rechtsverstoß konstituieren. Zugleich wäre ein wirkungsvolles Urhebervertragsrecht ein zentrales Mittel, um die soziale Lage von KünstlerInnen zu verbessern.

Merkwürdigerweise konzentriert sich die Debatte in Österreich aber seit Jahren auf einen Nebenschauplatz, auf die sogenannte Festplattenabgabe, die Ausweitung der Leermedienabgabe gemäß § 42 b Urheberrechtsgesetz auf Computerfestplatten. Mit dieser Maßnahme hoffen die sieben Verwertungsgesellschaften Austro Mechana, Literar Mechana, LSG, VAM, VBK, VDFS und VRG einen zweistelligen Millionenbetrag zu lukrieren, der sie für die Verluste entschädigen soll, die seit 2007 durch das Kopieren geschützter Inhalte im Internet entstanden seien.

In der Tat sind die Einnahmen aus der Leermedienabgabe zwischen 2007 und 2013 von rund 17 Millionen auf rund 6,7 Millionen Euro zurückgegangen. Abgesehen von diesem Faktum zeichnet sich die Diskussion um die Festplattenabgabe allerdings durch den weitgehenden Verzicht auf empirisches Datenmaterial aus.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Wie hoch waren die Einnahmenverluste, die UrheberInnen im Jahr 2013 aufgrund der Anfertigung von Privatkopien in Österreich hinnehmen mussten?

2. Welche diesbezüglichen Schätzungen und Projektionen existieren in Ihrem Ministerium für die Jahre 2014 und 2015?

3. Auf Basis welcher Studien oder empirischen Grundlagen soll das Urheberrechtsgesetz diesbeezüglich novelliert werden?

4. Wie hoch ist der durchschnittliche Anteil des Speichervolumens auf Festplatten in Österreich, der für Privatkopien verwendet wird?

5. Auf wie viele Petabyte summiert sich dieser Anteil insgesamt?

6. Welche Untersuchungen oder empirische Grundlagen liegen diesen Zahlen zugrunde?

7. Wie hoch ist der durchschnittliche Anteil des Speichervolumens auf Festplatten in Österreich, der für sogenannte Raubkopien verwendet wird?

8. Auf wie viele Petabyte summiert sich dieser Anteil insgesamt?

9. Welche Untersuchungen oder empirische Grundlagen liegen diesen Zahlen zugrunde?

10. Wie hoch waren die durchschnittlichen Einnahmen aus Tantiemen von Bezugsberechtigten bei der Austro Mechana im Jahr 1993? Wir ersuchen um Übermittlung des Medians und des Mittelwerts.

11. Welcher Anteil entfiel dabei auf die Leerkassettenvergütung?

12. Wie hoch waren die durchschnittlichen Tantiemeneinnahmen von Bezugsberechtigten bei der Austro Mechana im Jahr 1998? Wir ersuchen um Übermittlung des Medians und des Mittelwerts.

13. Welcher Anteil entfiel dabei auf die Leerkassettenvergütung?

14. Wie hoch waren die durchschnittlichen Tantiemeneinnahmen von Bezugsberechtigten bei der Austro Mechana im Jahr 2003? Wir ersuchen um Übermittlung des Medians und des Mittelwerts.

15. Welcher Anteil entfiel dabei auf die Leerkassettenvergütung?

16. Wie hoch waren die durchschnittlichen Tantiemeneinnahmen von Bezugsberechtigten bei der Austro Mechana im Jahr 2008? Wir ersuchen um Übermittlung des Medians und des Mittelwerts.

17. Welcher Anteil entfiel dabei auf die Leerkassettenvergütung?

18. Wie hoch waren die durchschnittlichen Tantiemeneinnahmen von Bezugsberechtigten bei der Austro Mechana im Jahr 2013? Wir ersuchen um Übermittlung des Medians und des Mittelwerts.

19. Welcher Anteil entfiel dabei auf die Leerkassettenvergütung?

20. Wie hoch waren die durchschnittlichen Tantiemeneinnahmen von Bezugsberechtigten bei der Literar Mechana im Jahr 1993? Wir ersuchen um Übermittlung des Medians und des Mittelwerts.

21. Welcher Anteil entfiel dabei auf die Leerkassettenvergütung?

22. Wie hoch waren die durchschnittlichen Tantiemeneinnahmen von Bezugsberechtigten bei der Literar Mechana im Jahr 1998? Wir ersuchen um Übermittlung des Medians und des Mittelwerts.

23. Welcher Anteil entfiel dabei auf die Leerkassettenvergütung?

24. Wie hoch waren die durchschnittlichen Tantiemeneinnahmen von Bezugsberechtigten bei der Literar Mechana im Jahr 2003? Wir ersuchen um Übermittlung des Medians und des Mittelwerts.

25. Welcher Anteil entfiel dabei auf die Leerkassettenvergütung?

26. Wie hoch waren die durchschnittlichen Tantiemeneinnahmen von Bezugsberechtigten bei der Literar Mechana im Jahr 2008? Wir ersuchen um Übermittlung des Medians und des Mittelwerts.

27. Welcher Anteil entfiel dabei auf die Leerkassettenvergütung?

28. Wie hoch waren die durchschnittlichen Tantiemeneinnahmen von Bezugsberechtigten bei der Literar Mechana im Jahr 2013? Wir ersuchen um Übermittlung des Medians und des Mittelwerts.

29. Welcher Anteil entfiel dabei auf die Leerkassettenvergütung?

30. Was ist Ihre Erklärung dafür, dass die Einnahmen aus der Leerkassettenabgabe zwischen 2003 und 2008 trotz einer deutlichen Reduktion des Umfangs dessen, was als Privatkopie gilt, anstiegen, wohingegen die Beträge zwischen 1995 und 2002 einigermaßen konstant blieben?

31. Aufgrund welcher Berechnungen sind Sie der Ansicht, eine Ausweitung der Leerkassettenabgabe auf Computerfestplatten würde die ökonomische Situation österreichischer Künstlerinnen und Künstler deutlich verbessern?

32. Aus welchen Gründen planen Sie eine Neufassung von § 42 b Urheberrechtsgesetz, wiewohl der OGH (4 Ob 138/13t) festgestellt hat, dass einer Vergütung von multifunktionalen Speichermedien durch die Leerkassettenabgabe ohnehin nichts im Wege steht?

33. Befürworten Sie die Kennzeichnungspflicht für die geleistete Leerkassettenabgabe auf Kaufbelegen?

34. Wenn nein, warum nicht?

35. Wenn ja, warum existiert eine solche Kennzeichnungspflicht noch nicht?

36. Wie lässt sich von einem E-Book, etwa auf einem Kindle, eine Privatkopie anfertigen?

37. Wie lässt sich von einer kopiergeschützten DVD eine Privatkopie anfertigen?

38. Halten Sie Österreichs Verwertungsgesellschaften für ausreichend transparent?

39. Halten Sie es für einen zufriedenstellenden Zustand, dass Österreichs Verwertungsgesellschaften die Vergütungstarife einseitig festlegen können, wenn es auf dem Verhandlungsweg zu keiner Einigung mit der Wirtschaftskammer kommt?

40. Befürworten Sie die (Wieder-)Einführung eines Regulators für die Verwertungsgesellschaften?

41. Wenn nein, warum nicht?