1831/J XXV. GP
Eingelangt am 25.06.2014
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Vetter
Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Justiz
betreff „Verbandsverantwortlichkeitsverfahren gegen die SPÖ“
Unter Bezugnahme auf die Anfrage 642/J vom Februar 2014 und der diesbezüglichen Anfragebeantwortung 681/AB vom 17. April 2014 durch den Bundesminister für Justiz stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz folgende
Anfrage
1. Haben Sie Kenntnis darüber, ob derzeit ein Verfahren wegen Verbandsverantwortlichkeit gegen die SPÖ seitens der Staatsanwaltschaft Wien, aufgrund einer diesbezüglichen Anzeige, anhängig ist?
2. Wenn ja, haben Sie Kenntnis darüber, ob Ermittlungsschritte seitens der Staatsanwaltschaft Wien gegenüber der SPÖ aufgenommen wurden oder werden, um den Verdacht einer Straftat gemäß Verbandsverantwortlichkeitsgesetz zu untersuchen?
3. Wenn nein, warum nicht?