1836/J XXV. GP

Eingelangt am 26.06.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Eva Glawischnig-Piesczek, Wolfgang Pirklhuber, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend TTIP - Zugang zu konsolidierten Vertragstexten

BEGRÜNDUNG

Wie aus der EU-Kommission zu hören ist, liegen seit der fünften TTIP-Verhandlungsrunde im Mai 2014 fünf paktierte Vertragstexte bzw. Versionen von Vertragstexten vor, in denen beide Seiten ihre Positionen zu noch strittigen Fragen des Abkommens darlegen. Diese Texte sollen nun nicht mehr den Parlamenten (weder europäisches noch den nationalen) übermittelt werden, sondern sollen für die Abgeordneten nur noch in Leseräumen in Brüssel und in den US-Botschaften in den EU-Mitgliedstaaten einsehbar sein. Aufzeichnungen dürfen keine vorgenommen werden. Mit dieser Vereinbarung, nicht einmal den Abgeordneten konsolidierte Vertragstexte zu übermitteln, diversen Lobbyisten aber Zugang zu gewähren, werden demokratische Grundsätze ausgehöhlt. Damit ist der Gipfel an Intransparenz der TTIP-Verhandlungen erreicht.

Im Kurier vom 11. Juni 2014 dementiert ein Sprecher von EU-Kommissar De Gucht, dem europäischen TTIP-Chefverhandler, dass es bereits einen Vertragsentwurf gebe. „Die EU-Positionen würden mit den EU-Mitgliedstaaten ständig diskutiert. Die strikten Regeln beträfen die Positionspapiere der USA; da sei man dabei, einen Modus zu finden, wie sie zugänglich gemacht werden.“ Damit gibt es widersprüchliche Informationen aus der Kommission, welche Texte vorliegen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Ist Ihnen bekannt, dass es bereits fünf konsolidierte Verhandlungstexte gibt, also Texte mit den in Klammern gesetzten Positionen der beiden Seiten bzw. eventuell auch bereits unstrittigen Passagen?

2) Wenn ja, zu welchen Themenbereichen?

3) Ist Ihnen bekannt, dass in der sechsten Verhandlungsrunde, die für Juli geplant ist, ein weiteres derartiges Dokument dazukommen soll?

4) Wenn ja, zu welchem Themenbereich?

5) Haben Sie sich auf europäischer Ebene zum Vorschlag, dass die konsolidierten Texte nur in Leseräumen in Brüssel und US-Botschaften für Abgeordnete sowohl zum Europäischen Parlament als auch zu nationalen Parlamenten zugänglich sein sollen, kritisch geäußert?

6) Wenn ja, wann, wie und wo in welcher Form und mit welcher Position?

7) Welche EU-Mitgliedstaaten unterstützen den Vorschlag der Kommission, dass konsolidierte TTIP-Texte für Abgeordnete nur eingeschränkt zugänglich sein sollen? 

8) Welche EU-Mitgliedstaaten lehnen diesen Vorschlag ab?

9) Haben Sie Aktivitäten gesetzt, um Bündnispartner für Ihre Position zu finden?

10) Wenn ja, welche?

11) Haben Sie sich auf europäischer Ebene dafür eingesetzt, dass auch die Positionspapiere der USA den europäischen und nationalen Abgeordneten übermittelt werden?

12) Wenn ja, wann, wie und wo in welcher Form?

13) Welche EU-Mitgliedstaaten unterstützen die Position, die Positionspapiere der USA sowohl dem europäischen als auch den nationalen Parlamenten zu übermitteln?

14) Welche EU-Mitgliedstaaten lehnen diese Position mit welcher Begründung ab?

15) Haben Sie Aktivitäten gesetzt, um Bündnispartner für Ihre Position zu finden?

16) Wenn ja, welche?