1839/J XXV. GP

Eingelangt am 26.06.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

 

 

des Abgeordneten Heinz-Christian Strache

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Flüchtlingsansturm in Italien und Maßnahmen dagegen

 

ORF.at berichtete am 16.06.2014 folgendes:

„Flüchtlinge: Rom droht mit Ende von Rettungsaktion

Ohne Unterstützung von der EU wird Italien den Einsatz Mare Nostrum zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer beenden. Davor warnte heute der italienische Innenminister Angelino Alfano am Ende eines Besuchs in der sizilianischen Hafenstadt Pozzallo. „So kann man nicht weitermachen. Europa muss eine konkrete Antwort auf das Flüchtlingsproblem geben. Wir werden zwar nicht zulassen, dass Menschen im Meer sterben, unsere Schiffe werden jedoch nicht nahe der libyschen Küste patrouillieren“, sagte Alfano. Alfano warnte vor der Lage auf Sizilien. „Auf Sizilien treffen 97 Prozent aller Migranten ein, die Italien über das Meer erreichen“, so der Innenminister, der aus der sizilianischen Stadt Agrigento stammt. Syrer starb bei Überfahrt Ein kuwaitischer Öltanker nahm unterdessen vor Sizilien 356 Migranten auf. An Bord befand sich auch die Leiche eines Syrers, der bei der Überfahrt ums Leben gekommen ist. Die Flüchtlinge stammen mehrheitlich aus Syrien, Libyen, Ägypten, Somalia und Marokko. Weitere 200 Migranten wurden von der italienischen Marine ebenfalls heute aufgegriffen. Italien erlebt seit Monaten einen Rekordansturm von Flüchtlingen. Seit Jänner haben bereits fast 54.000 das Land erreicht, im ganzen Jahr 2013 waren es 43.000. Italien ruft die EU auf, Verantwortung für den Einsatz zur Migrantenrettung im Mittelmeer zu übernehmen.“

 

Weiters berichtete der ORF auf ORF.at am 10.6.2014:

„Italien überfordert mit Flüchtlingswelle

Tausende Bootsflüchtlinge strömten am Pfingstwochenende nach Italien, bisher sind es in diesem Jahr bereits mehr als 50.000 Menschen, die sich durch die Flucht nach Europa eine bessere Zukunft erhoffen. Italien als erste Anlaufstelle im Mittelmeer-Raum ist mit dem Ansturm völlig überfordert. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR fordert seit langem ein koordiniertes Vorgehen der EU-Staaten, um das Land in dieser Frage zu entlasten. Kritik übte das UNHCR jedoch am Dienstag auch an den italienischen Behörden: So haben diese offenbar am Dienstag auf zwei Parkplätzen am Rande von Rom und Mailand Hunderte Flüchtlinge ohne Geld oder Nahrung ausgesetzt.“


Sowie ebendort:

„Kommissarin: Flüchtlingszahl wird steigen

Die EU-Staaten sollten nach Ansicht von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström „viel mehr Menschen als bisher“ aus Flüchtlingslagern aufnehmen. (…)

Neben Umsiedlungen schlug Malmström als weitere Möglichkeit der legalen Einreise auch die Vergabe humanitärer Visa an Flüchtlinge vor: „Dann könnten Flüchtlinge in ihren Heimatländern an den Konsulaten des jeweiligen EU-Staats Visa beantragen und abholen und dann auf sicherem Wege legal nach Europa einreisen.“ Damit könne verhindert werden, dass Flüchtlinge in die Hand von Menschenschmugglern fielen und ihr Leben auf dem Fluchtweg nach Europa riskierten. „Darum sollten die Länder so genannte humanitäre Visa vergeben“, sagte Malmström. (…)“

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

 

 

ANFRAGE

 

 

1.    Ist Ihnen bekannt welche Maßnahmen zurzeit auf europäischer Ebene geplant sind, um Italien zu entlasten?

2.    Wann sollen diese Maßnahmen umgesetzt werden?

3.    Wie sieht Ihre Unterstützung für Italien auf europäischer Ebene aus?

4.    Ist Ihnen bekannt, dass Flüchtlinge von den Behörden bereits ausgesetzt werden?

5.    Ist bekannt, ob diese dann illegal weiter in andere EU-Länder reisen?

6.    Welche Maßnahmen setzen Sie in Österreich, um die verstärkte illegale ein- oder durchreise von Fremden zu verhindern?

7.    Werden die Verkehrswege von Italien nach Österreich verstärkt überwacht, um die illegale Einreise zu verhindern?

8.    Wie viele illegal eingereiste Fremde wurden seit Jänner 2014 in Österreich aufgegriffen?

9.    Wie viele davon kamen aus Italien?

10. Befürworten Sie die Anregung von Kommissarin Malmström betreffend Visavergabe?

11. Wenn ja, warum?