1841/J XXV. GP

Eingelangt am 26.06.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Karlsböck

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend Versorgungsengpass bei Medikamenten von nationaler Wichtigkeit

In den letzten Wochen wurde mehrmals von Medien und der Medizinmarktaufsicht kommuniziert, dass derzeit für einen längeren Zeitraum etwa 50 Medikamente, darunter Spezialpräparate ohne Ersatzmöglichkeit, sowie Impfstoffe nicht erhältlich seien. In einem Zeitungsinterview teilte die Leiterin der Sektion Öffentlicher Gesundheitsdienst und Medizinische Angelegenheiten im Bundesministerium für Gesundheit, Frau PD Dr. Pamela Rendi-Wagner, lakonisch mit, dass dies dem BMG schon seit fünf Monaten bekannt sei.

Dieser Versorgungsnotstand bei Medikamenten von nationaler Wichtigkeit wurde aber weder in geeigneter Form den niedergelassenen Ärzten und Spitalsärzten mitgeteilt, noch dem Impfausschuss zur Kenntnis gebracht oder auf der Homepage des BMG (Stand: 27.05.2014) kommuniziert. Es hat somit den Anschein, als hätten das BMG, die zuständige Sektionsleiterin, und Sie als letztverantwortlicher Ressortchef diese Umstände bewusst verschwiegen und dadurch eine Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung, insbesondere der Kleinkinder, in Kauf genommen.

Darüber hinaus verlautete das BMG auf seiner Homepage, dass aus Kostengründen nicht alle notwendigen Kinderimpfungen angeboten würden:

„Für das kostenlose Kinderimpfprogramm und seine Umsetzung steht jeweils nur ein definiertes Budget zur Verfügung. Obwohl dieses Budget von Seiten der Kostenträger (Bundesministerium für Gesundheit/Bundesländer/Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger) kontinuierlich gesteigert werden konnte und die Beschaffungsprozesse weitgehend optimiert wurden, reichen die Mittel nicht aus, um alle verfügbaren und wichtigen Impfungen durch die öffentliche Hand bereitzustellen. Daher erfolgen Ausweitungen und Adaptierungen des Impfplans nur nach genauer Evaluierung der Kosten/Nutzen-Relation auf Basis wissenschaftlicher Empfehlungen.“

Dies ist ein Eingeständnis einer Zweiklassenmedizin. Sozial schwächere Gruppen können sich die nicht öffentlich finanzierten Impfungen kaum leisten. Bezüglich der derzeit nicht lieferbaren 4-fach-Impfung hat das BMG nach Ausschreibung einen Liefervertrag abgeschlossen, dessen Lieferbedingungen nun nicht eingehalten werden.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Gesundheit folgende

Anfrage

1. Seit wann ist der zuständigen Sektionsleiterin bzw. dem BMG der Umstand bekannt, dass Medikamente und Impfstoffe für längere Zeit nicht lieferbar sind?

2. Welche Medikamente sind vom Engpass betroffen bzw. von welchen Firmen hätten sie geliefert werden sollen?

3. Wie begründen diese Lieferfirmen den Ausfall? (Bitte um detaillierte Auflistung)

4. Wer wurde wann schriftlich über die Lieferausfälle informiert?

5. Wann wurde der als Beratungsgremium zuständige Impfausschuss über diesen Missstand informiert?

6. Kommt es infolge des Lieferengpasses zu einem Rückgang an Kinderimpfungen?

Wenn ja, in welchem Ausmaß?

7. Ist infolge der verspäteten Impfungen mit dem Ausbruch von Krankheiten zu rechnen?

Wenn ja, mit welchen und in welchem Ausmaß?

8. Wer trägt die strafrechtliche Verantwortung für die infolge verspäteter Impfungen auftretenden Erkrankungen?

9. Wurde eine disziplinäre Untersuchung gegen die verantwortliche Sektionsleiterin eingeleitet?

Wenn ja, welches Ergebnis brachte sie?

10. Wurde eine Sachverhaltsdarstellung an die zuständige Staatsanwaltschaft eingebracht?

Wenn nein, warum nicht?

11. Warum wurden auf Kosten jener Firma, die den Liefervertrag nicht eingehalten hat, keine Ersatzbeschaffungen durchgeführt, wie es das Bundesvergabegesetz vorsieht?

12. Werden Sie als zuständiger Ressortminister Maßnahmen setzen, um derlei skandalöse Fehlleistungen in Zukunft zu verhindern?

Wenn ja, welche?

Wenn nein, warum nicht?

13. Werden Sie gegen die offensichtliche Misswirtschaft in der zuständigen Gesundheitssektion vorgehen?

Wenn ja, wie?

Wenn nein, warum nicht?

14. Wie lange läuft die befristete Betrauung mit der Leitungsfunktion bei der Sektionsleiterin Rendi-Wagner bzw. warum haben Sie diese wegen ihrer Fehlleistungen nicht frühzeitig abberufen?