1845/J XXV. GP

Eingelangt am 26.06.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Heinz-Christian Strache

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Tawhid und Rekrutierung für die Al-Nusra-Front

Wie das Magazin „profil“ im Artikel „Von Styria nach Syria“ enthüllte, besteht am Grazer Lendplatz 24 ein Rekrutierungszentrum für Islamisten, die sich als Freiwillige am syrischen Bürgerkrieg beteiligen wollen. Der Imam des Vereins Tawhid soll acht in Österreich lebende Tschetschenen dazu gebracht haben, als Dschihadisten auf der Seite der Al-Nusra-Front in Syrien zu kämpfen. Diese Vereinigung wurde vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als Terrororganisation eingestuft.

Gegen den offenkundig extremistisch gesinnten Imam wird wegen des Verdachts des Verstoßes gegen § 282a des Strafgesetzbuches und § 278b des Strafgesetzbuches ermittelt. Tschetschenische Extremisten scheinen ein über starkes Netzwerk innerhalb im Bürgerkrieg kämpfender islamistischen Gruppen zu verfügen. Die Gruppe Jaish al-Muhajreen wa Ansar wird nach Angaben im Jahrbuch Terrorismus 2013/2014 von Tschetschenen kommandiert. Der Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Peter Gridling, schätzte die Zahl österreichischer Syrien-Krieger im vergangenen September auf 50 Personen. Welche Rolle europäische Dschihadisten spielen, lässt sich daraus erschließen, dass die Geheimdienste von EU-Staaten über eine Liste mit 5.000 EU-Bürgern verfügen, die sich nach Einschätzung von Experten demnächst im syrischen Bürgerkrieg engagieren könnten.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Wurde der Verein Tawhid am Grazer Lendplatz 24 in der Vergangenheit bereits vom BVT, den LVTs oder nachgeordneten Dienststellen überwacht?

2. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

3. Sind dem Bundesministerium auch andere Gruppen oder Vereine bekannt, die Dschihad-Kämpfer anwerben wollen?

4. Wenn je, welche?

5. Wie viele österreichische Staatsbürger nehmen derzeit als Dschihadisten am Syrienkonflikt teil?

6. Wie viele österreichische Staatsbürger sind von ihrem Kampfeinsatz in Syrien wieder zurückgekehrt und welche Gefahr geht von diesen Personen aus?

7. Auf welche Quellen bezieht sich diese Schätzung?

8. Wie viele österreichische Staatsbürger finden sich auf der oben genannten, 5.000 Personen umfassenden Liste?