1846/J XXV. GP

Eingelangt am 26.06.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Heinz-Christian Strache

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Milli Görüs in Österreich

Die islamistisch-nationalistische Bewegung Milli Görüs verfügt in Österreich offenkundig über ein breites Netzwerk und versucht offiziell fuss zu fassen. Dem in den „Salzburger Nachrichten“ erschienen Artikel „Türkische Schule soll in Wien aufsperren“ können dazu einige konkrete Details entnommen werden. Ein Bericht des türkischen Religionsamtes weist Wien – gemeinsam mit Straßburg und New Jersey - als eine von weltweit drei Städten aus, in denen Priesterschulen und Predigerschulen geschaffen werden sollen. Getragen wird das Projekt in Österreich von der Islamischen Föderation. Die Schulsprache solle die türkische sein, Deutsch werde lediglich als Amtssprache angeboten. Doch bei diesen Ideen handelt es sich nicht um realitätsferne Träume. Der Sprecher der Islamischen Föderation, Yakup Gecgel, hatte gegenüber Medien erklärt, dass die Schule ursprünglich schon im Herbst diesen Jahres hätte eröffnet werden sollen. Ein Blick in die Hintergrundstrukturen des Vorhabens eines so genannten Imam-Hatip-Gymnasium untermauert das resultierende Bedrohungsbild für unsere Gesellschaft und Lebensweise zusätzlich.

Wie „Der Standard“ im Artikel „Wirbel um Pläne für Imamschule in Wien“ berichtet, scheint der türkische Premier Erdogan ein prominenter Unterstützer der Imam-Hatip-Gymnasien zu sein.

Die Islamische Föderation gilt als Sammelbecken bzw. Dachverband von der islamistisch-nationalistischen Bewegung Milli Görüs nahestehenden Vereinigungen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Welche in Österreich gemeldeten Vereine zählen zum Netzwerk der Milli Görüs?

2. Wie viele Mitglieder haben diese Vereine jeweils?

3. Werden diese Vereine und zentrale Mitglieder vom BVT, den jeweiligen LVTs oder nachgeordneten Dienststellen überwacht?

4. Wenn ja, zu welchen Ergebnissen führten diese Maßnahmen?

5. Wenn nein, weshalb nicht?