1847/J XXV. GP

Eingelangt am 26.06.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Heinz-Christian Strache

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend Rudolf Scholten und Oskar Bronner bei der Bilderberger-Konferenz 2014

Vom 29. Mai bis zum 1. Juni 2014 tagte die Bilderberger-Konferenz. Oskar Bronner und der bekannte Sozialdemokrat Rudolf Scholten nahmen an der Konferenz teil. In der Vergangenheit war auch Bundeskanzler Werner Faymann im Kreise dieser Mächtigen zu Gast. Themen der aktuellen Konferenz sollen unter anderem vermeintlicher Populismus, Cyberwar und die Krise in der Ukraine gewesen sein. Doch welche Positionen Scholten und Bronner – auch zu anderen, teils vermutlich geheim gebliebenen – Themen bezogen haben wurde nicht bekannt. Hier üben sich die Teilnehmer ebenso traditionell wie demokratiepolitisch bedenklich – im Schweigen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende

ANFRAGE

1. Haben sich Oskar Bronner und / oder Rudolf Scholten mit dem Bundeskanzler im Vorfeld der Bilderberger-Konferenz über zu beziehende Positionen besprochen?

2. Wenn ja, wann und welche Positionen haben Oskar Bronner und Rudolf Scholten zu den jeweiligen Themen bezogen?

3. Hat der österreichische Steuerzahler durch die Reise von Rudolf Scholten und Oskar Brunner Aufwendungen finanzieller Art zu tragen bzw. für Sachleistungen aufzukommen?

4. Wenn ja, in welchem zu beziffernden Umfang und in welche Positionen gliedern sich diese Aufwendungen und wie hoch sind diese jeweils dotiert?

5. Wurden Sie im Nachhinein über die Inhalte der Bilderberger-Konferenz informiert?

6. Wenn ja, welche Themen wurden besprochen?

7. War Rudolf Scholten als Chef der Kontrollbank oder als Privatperson eingeladen?