1849/J XXV. GP

Eingelangt am 26.06.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Subventionen der ÖBB an den VCÖ und Aufträge zur Erstellung von Studien

Wie bereits in mehreren Anfragen erwähnt und Anhand von Bilanzen belegt wurde, zählen die hochverschuldeten Österreichischen Bundesbahnen zu den großzügigsten Geldgebern des Verkehrsclub Österreich.

Von mehreren Seiten wurde informell angemerkt, dass der VCÖ nahezu eine monopolartige Stellung im Bereich der ÖBB innehabe. Erst wenn der VCÖ sich nicht in der Lage sieht, einen Auftrag im Rahmen der Erstellung von Studien zu erfüllen, dürfe dieser an eine andere Institution vergeben werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Publikationen oder Studien wurden in den vergangenen zehn Jahren von der ÖBB-Holding oder einer ihrer Tochtergesellschaften gefördert oder zur Ausarbeitung vergeben?

2. Wie viele Publikationen oder Studien, die in den vergangenen zehn Jahren von der ÖBB-Holding oder einer ihrer Tochtergesellschaften gefördert oder zur Ausarbeitung vergeben wurden sind dem BMVIT zugänglich?

3. Wie viele Publikationen oder Studien des VCÖ wurden in den vergangenen zehn Jahren seitens der ÖBB-Holding oder einer ihrer Tochtergesellschaften gefördert oder an diesen im Vorfeld zur Ausarbeitung vergeben?

4. In welcher Form ist sichergestellt, dass von der ÖBB extern vergebene Publikationen oder Studien einerseits seitens der ÖBB tatsächlich benötigt werden und andererseits intern nicht erstellt werden können?

5. Inwieweit gab es seitens des BMVIT eine Prüfung bzw. Untersuchung, ob die jahrelange Vergabe von Publikationen und Studien an den VCÖ durch die ÖBB nicht ähnlich dem System Hochegger bei der Telekom ist, wo Publikationen und Studien eher als Begründung zur Geldverteilung als zur inhaltlichen Nutzung verwendet wurden?