1850/J XXV. GP

Eingelangt am 26.06.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend die Ukraine als Gefahrenherd für Erdgastransit

Die Explosion der Pipeline Urengoi-Pomary-Uschhorod untermauert das Risiko, das die Ukraine als Transitland für Erdgasimporte für die Eneregieversorgungssicherheit Österreichs darstellt. Auch Gerhard Roiss und die OMV fordern die beschleunigte Realisierung des Projektes. In einem Interview erklärt der Osteuropa-Experte Gerhard Mangott:

„Die EU-Kommission hat - nach Äußerungen mancher ihrer Vertreter - die Fortschritte bei der Genehmigung der South-Stream-Pipeline an Entwicklungen in der Ukraine verknüpft. Das ist neu, denn bislang hat man den russischen Konzern Gazprom nur daran erinnert, dass nach EU-Regeln bestimmte Auflagen zu erfüllen sind. Jetzt haben wir eine klare Politisierung dieser Pipeline. Es stellt sich die Frage, ob die EU-Kommission die Energiepolitik unter dem Prisma allgemeiner Außenpolitik betreibt. Das ist eine eher besorgniserregende Entwicklung, denn die Kommission sollte für die Energiesicherheit der EU arbeiten - und nicht Außenpolitik betreiben.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft folgende

ANFRAGE

1. Welche Maßnahmen haben Sie gesetzt, um die Realisierung von South Stream voranzutreiben?

2. Welche Gefahren birgt die Politisierung des Pipelineprojektes South Stream durch die EU-Kommission für die Energieversorgungssicherheit Österreichs?

3. Wie werden Sie einer Vermischung von Energiesicherheit und geopolitischen bzw. außenpolitischen Zielsetzungen entgegenwirken?

4. Ist die Ukraine im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Anschlag auf die oben genannte Pipeline noch als sicheres Transitland zu betrachten?

5. Wenn ja, wie können zukünftige Störungen von Europas und Österreichs Energieversorgung – etwa durch mangelhafte Wartung oder Anschläge bzw. politische Fragestellungen  - ausgeschlossen werden?