1851/J XXV. GP

Eingelangt am 26.06.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Schlichtungsverfahren vor dem Bundessozialamt gegen die Monopolverwaltung

Anlässlich einer Aussprache mit Trafikanten vor der EU-Wahl wurde unter anderem auch das Problem zahlreicher anhängiger bzw. eingeleiteter Schlichtungsverfahren vor den Bundessozialämtern gegen die die im 100 Prozent-Eigentum der Republik Österreich stehenden Monopolverwaltung bzw. einzelne dortige Organwalter bzw. die Geschäftsführung an Mandatare der FPÖ herangetragen.

In diesem Zusammenhang erhebt sich nun die Frage, bei welchen Bundesministerien, Ämtern und ausgelagerten Gesellschaften des Bundes es in den vergangenen fünf Jahren Schlichtungsverfahren vor den Bundessozialämtern gegeben hat.

In diesem Zusammenhang richten die gefertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Schlichtungsverfahren hat es insgesamt gegen Einrichtungen des Bundes (Bundesministerien, nachgeordnete Dienststellen, Bundesämter, ausgelagerte Gesellschaften im Eigentum des Bundes) seit 2010 gegeben?

2. Wie vielen Schlichtungsverfahren hat es insbesondere im Zusammenhang mit der Monopolverwaltung gegeben?

3. Welche rechtlichen Grundlagen wurden in diesem Zusammenhang durch die Beschwerdeführer in ihren Beschwerden angesprochen?

4. Welche Personen bzw. Organwalter wurden in diesem Zusammenhang durch die Beschwerdeführer in ihren Beschwerden angesprochen?

5. Wie viele Schlichtungsverfahren hat es im Zusammenhang mit anderen Einrichtungen im Bereich des Bundesministeriums für Finanzen gegeben (Bundesministerium, nachgeordnete Dienststellen, Bundesämter, ausgelagerte Gesellschaften im Eigentum des Bundes) seit 2010 gegeben?

6. Wie viele Schlichtungsverfahren hat es im Zusammenhang mit Einrichtungen im Bereich anderer Bundesministerien, aufgeschlüsselt nach dem jeweiligen Bundesministerium, der nachgeordneten Dienststelle, dem Bundesamt, der ausgelagerte Gesellschaften im Eigentum des Bundes) seit 2010 gegeben?