Parlamentarische Materialien

1852/J XXV. GP

Eingelangt am 26.06.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Petra Steger

und weiterer Abgeordneter

an das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport

betreffend Einbürgerungen von Sportlerinnen und Sportlern

Der Ministerrat hat am 03. Juni 2014 insgesamt 59 Promi-Einbürgerungen beschlossen, darunter sind nicht weniger als 21 Sportlerinnen und Sportler. Als Grund für derartige Einbürgerungen werden „außerordentliche Leistungen“ genannt, welche den Sportlerinnen und Sportlern frühzeitig die österreichische Staatsbürgerschaft ermöglicht. Doch nicht immer sind die Kriterien, welche schlussendlich zu den Promi-Einbürgerungen führen, klar nachvollziehbar. Ein Hauptkriterium ist unter anderem, dass es keinen inländischen Sportler auf demselben Niveau geben darf. Gerade im Falle der drei griechischen Synchronschwimmerinnen ist die Erfüllung dieses Kriteriums mehr als fragwürdig einzustufen. Seit dem Auftauchen der griechischen Talente sind nach und nach tiefe Gräben quer durch die heimische Schwimmszene entstanden. Erfolgreiche österreichische Synchronschwimmerinnen kündigten bereits ihr Karriere-Ende an. Laut diversen Medienberichten fühlt sich auch keiner dafür verantwortlichen, warum die drei Neo-Österreicherinnen tatsächlich zu uns nach Österreich gekommen sind. Richtig mysteriös wird es aber, wenn es um die Staatsbürgerschaftsanträge der ehemaligen Griechinnen geht, wo sich offiziell keiner mit den Anträgen beschäftigt haben möchte.

Ihr Ministerium bestätigte gegenüber dem Internetsportportal „Laola1.at“, dass der Antrag von Ihnen an das Bundesministerium für Inneres weitergeleitet wurde. Davor wurde, wie in diesem Prozess üblich, schriftlich Auskunft beim zuständigen Fachverband, dem OSV, über die sportliche Qualität eingeholt. Merkwürdig an der Sache ist jedoch, dass beim österreichischen Schwimmverband (OSV) ein derartiges Schreiben nicht existiert und offiziell niemand weiß, wer dieses unterzeichnet haben soll.

Besonders merkwürdigt scheint auch die Tatsache, dass es offensichtlich Sportler gibt, welche erst über die Medien betreffend ihrer Einbürgerung erfahren haben. So geschehen bei Footballprofi und Neo-Österreicher Waleri Teplyi. Er erfuhr erst durch das ORF ZIB-Magazin über seine erfolgreiche Einbürgerung.

Aufgrund der oben genannten Zusammenhänge stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport nachstehende

Anfrage

1. Wie viele Sportlerinnen und Sportler mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft erhielten in den vergangen 5 Jahren frühzeitig die österreichische Staatsbürgerschaft („Promi-Einbürgerung“) verliehen?

2. Welche Sportlerinnen und Sportler wurden in den letzten 5 Jahren frühzeitig eingebürgert?

3. Wer stellte in den einzelnen Fällen den entsprechenden Antrag auf eine frühzeitige Einbürgerung?

4. Wie viele Anträge auf frühzeitige Einbürgerung von Sportlerinnen und Sportler gab es in den letzten 5 Jahren?

5. In welchen 10 Sportarten gab es in den letzten 5 Jahren die meisten Anträge auf frühzeitige Einbürgerung von Sportlerinnen und Sportler?

6. Wie läuft ein Verfahren zur frühzeitigen Einbürgerung von Sportlerinnen und Sportler im Detail ab?

7. Mit welchen Kosten ist ein Verfahren zur Einbürgerung von Sportlerinnen und Sportler für Ihr Ministerium verbunden?

8. Wer ist in die Entscheidung mit eingebunden, welche Sportlerinnen und Sportler frühzeitig die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten?

9. Wer entscheidet letztlich, welche Sportlerinnen und Sportler frühzeitig die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten?

10. Welche Kriterien müssen für eine frühzeitige Einbürgerung von Sportlerinnen und Sportler erfüllt werden?

11. Sind Ihnen in den letzten 5 Jahren Fälle bekannt, wo Sportlerinnen und Sportler frühzeitig eingebürgert wurden, obwohl die erforderlichen Kriterien nicht erfüllt wurden?

12. Wenn ja, um welche Sportlerinnen und Sportler hat es sich dabei gehandelt und was waren die Gründe für die frühzeitige Einbürgerung?

13. Mit welchen Konsequenzen müssen Sportlerinnen und Sportler rechnen, welche frühzeitig eingebürgert wurden, aber sich im Nachhinein herausstellt, dass die geforderten Kriterien nicht eingehalten wurden bzw. nicht eingehalten werden konnten (z.B. kein Einsatz im österreichischen Nationalteam)?

14. Sind Ihnen Fälle bekannt, wo frühzeitig eingebürgerte Sportlerinnen und Sportler im Nachhinein die geforderten Kriterien nicht einhielten bzw. nicht einhalten konnten?

15. Wenn ja, um welche Fälle handelte es sich konkret?

16. Gibt es ein Höchstalter, welches Sportlerinnen und Sportler nicht überschreiten dürfen, um frühzeitig eingebürgert werden zu können?

17. Wenn ja, bei welchen Sportarten gibt es ein Höchstalter und wie hoch ist dieses?

18. Sind Ihnen in den letzten 5 Jahren Fälle bekannt, wo Sportlerinnen und Sportler trotz Überschreitung des Höchstalters frühzeitig eingebürgert wurden?

19. Wenn ja, um welche Sportlerinnen und Sportler hat es sich dabei gehandelt und was waren die Gründe für die frühzeitige Einbürgerung?

20. Wie werden die Sportlerinnen und Sportler über ihre bevorstehende Einbürgerung informiert?

21. Wie können Sie sich persönlich erklären, dass der Footballprofi Waleri Teplyi erst über das ORF ZIB-Magazin über seine erfolgreiche Einbürgerung informiert wurde?

Einbürgerung der drei griechischen Synchronschwimmerinnen

22. Wer konkret stellte den Antrag zur Einbürgerung der drei griechischen Synchronschwimmerinnen?

23. Warum fühlt sich aus Ihrer Sicht keiner für den Antrag zur Einbürgerung der drei griechischen Synchronschwimmerinnen verantwortlich?

24. Haben Sie schriftliche Auskunft beim OSV über die sportliche Qualität der Griechinnen eingeholt?

25. Wenn ja, wie können Sie sich dann erklären, dass im OSV keiner über die Existenz eines derartigen Schreiben Bescheid wissen möchte?

26. Wenn nein, warum haben Sie keine schriftliche Auskunft über die sportliche Qualität der Griechinnen beim OSV eingeholt?

27. Welche Personen aus dem OSV waren beim Prozess rund um die frühzeitige Einbürgerung der Griechinnen involviert?

28. Welche Personen aus der Schwimm-Union Wien waren beim Prozess rund um die frühzeitige Einbürgerung der Griechinnen involviert?

29. Welchen Zweck hatte die Einbürgerung der Griechinnen aus sportlicher Sicht?