1855/J XXV. GP

Eingelangt am 26.06.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Förderung des Vereins „UNDOK“

Am 4. Juni 2014 wurde in den Räumlichkeiten des ÖGB (österreichischer Gewerkschaftsbund) die Eröffnung des Vereins „undok“ gefeiert, an der sowohl der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, als auch die SPÖ-Sozialsprecherin Dr. Sabine Oberhauser teilgenommen haben.

Durch diese Eröffnungsfeier wurde von der Gewerkschaftsfunktionären Sandra Stern geführt, die in ihrer einleitenden Stellungnahme wörtlich sagte. „..Wir wollen eine Gewerkschaft, die Schwarzarbeit nicht bekämpft, sondern undokumentierte Kolleginnen und Kollegen dabei unterstützt, zu ihren Rechten als Arbeitnehmerinnen zu kommen, und als Gewerkschaft wollen wir nicht vor Konflikten zurückschrecken, wir wollen diese austragen,…“ (http://www.youtube.com/watch?v=jhBLyuWHK0o#t=502)

Weder die Abgeordnete Dr. Oberhauser, noch der Sozialminister haben in ihren nachfolgenden Stellungnahmen darauf reagiert, geschweige denn, dieser Aussage widersprochen!

Undokumentierte Arbeit wird laut homepage des Vereins „undok“ folgendermassen definiert: „Unter “undokumentierter Arbeit” wird Lohnarbeit von Migrant_innen ohne Aufenthalts- und/oder Arbeitspapiere verstanden. Das bedeutet, ohne soziale Absicherung und zu Löhnen tätig zu sein, die weit unter den branchenüblichen oder kollektivvertraglich vorgegebenen Mindeststandards liegen.“

Personen, die ohne Arbeitsgenehmigung einer Beschäftigung nachgehen, oder die sich widerrechtlich im Bundesgebiet aufhalten und hier einer Beschäftigung nachgehen, verstoßen in vollem Bewusstsein gegen geltendes österreichisches Recht, und werden dann auf Kosten der österreichischen Steuergeld- und Zwangsbeitragszahler beraten!

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1. Wollen Sie Schwarzarbeit in Österreich bekämpfen?

2. Wenn nein, warum nicht?

3. Wenn ja, warum haben Sie die Aussage der Gewerkschafterin Sandra Stern bei der Eröffnung der Beratungsstelle „undok“ nicht richtig gestellt?

4. Wie viele undokumentierte Arbeitnehmer haben sich in den Jahren 2012 und 2013 an den „Stammtisch für undokumentierte Arbeitnehmer“ (Vorgänger des Vereins „undok“) gewandt?

5. Wie viele undokumentierte Arbeitnehmer haben sich in den Jahren 2012 und 2013 an ein Arbeitsgericht gewandt?

6. Wie hoch war die Förderung für die Gründung des Vereins „undok“?

7. Gab es darüber hinaus weitere Förderungen Ihres Ressorts?

8. Wenn ja, in welcher  Höhe?