1856/J XXV. GP

Eingelangt am 26.06.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Wurm, Schmid,

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend rote Zinshauslobby und mutmaßliche Schwarzarbeit

In der Hartmanngasse 12, 1050 Wien befindet sich eine Zinshausliegenschaft, die laut Grundbuchsauszug vom 7.5.2014  zu einem Drittel dem Kabinettchef von Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer (SPÖ),  Herrn Mag. Joachim Preiss gehört. Preiss ist nicht nur Kabinettschef, sondern als Generalsekretär des BMASK auch höchster Beamter in diesem Ressort. In den letzten Wochen kam es dort zu „Renovierungsarbeiten“ im Erdgeschoss der Liegenschaft. Diese „Renovierungsarbeiten“ sind aber weder durch eine Bautafel angekündigt, noch ist für Dritte erkennbar, ob ein „offizieller Betrieb“ aus dem Bau- bzw. Baunebengewerbe hier tätig ist. Zwei Arbeiter mit „Migrationshintergrund“ haben in den letzten vier Wochen gegen halb acht Uhr früh mehrfach das Haus und die zu renovierende Wohnung betreten und dort „gewerkt“.

Beunruhigte Anrainer und Nachbarn, durchaus mit sozialdemokratischem Hintergrund, mutmaßen, dass es sich hier um klassische Schwarzarbeit handelt. Es gibt das Gerücht, dass die Wohnung, in der früher der Hausmeister gewohnt haben soll, renoviert und dann teuer verkauft bzw. vermietet werden soll. Von Anrainern wird hier auch immer wieder der Name von Mag. Joachim Preiss als Miteigentümer in diesem Zusammenhang genannt.

Bundesminister Hundstorfer(SPÖ) hat gerade bei einer Debatte rund um illegale Ausländerbeschäftigung damit argumentiert, dass Schwarzarbeit vor allem von österreichischen Auftraggebern bestellt wird. Nach dem Prinzip der Selbstanwendung ergeben sich nun einige kritische Fragen im Bezug auf sein Mitarbeiterumfeld und den Ernst, mit dem hier die österreichischen Gesetze eingehalten werden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Sind bzw. waren jene Mitarbeiter, die auf der Liegenschaft Hartmanngasse 12, 1050 Wien in der Erdgeschosswohnung tätig gewesen sind, bei einer regulären Firma aus dem Bau- bzw. Baunebengewerbe angemeldet?

2. Waren bzw. sind diese Mitarbeiter zu den üblichen kollektivvertraglichen Löhnen angemeldet?

3. Wenn nein, auf welcher rechtlichen Grundlage haben diese Mitarbeiter dort gearbeitet?

4. Liegt der Verdacht nahe, dass es sich hier um Schwarzarbeit gehandelt hat?

5. Wer hat diese Schwarzarbeit beauftragt?

6. Gab es diesbezüglich Überprüfungen durch die Finanzpolizei?

7. Wenn ja, welche Ergebnisse haben diese Überprüfungen durch die Finanzpolizei ergeben?

8. Wurden diese Mitarbeiter auch noch bei anderen Schwarzarbeiten eingesetzt?

9. Waren bzw. sind diese Mitarbeiter bei einer Scheinfirma angemeldet?

10. Wenn ja, bei welcher?

11. In welchem anderen Zusammenhang ist diese Scheinfirma bereits behördlich „aufgefallen“?