1884/J XXV. GP

Eingelangt am 27.06.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Justiz

betreffend Strafverfahren wegen Delikten gegen die sexuelle Integrität

BEGRÜNDUNG

Laut dem derzeit noch aktuellen Sicherheitsbericht für 2012 gab es im Jahr 2012 in Österreich 86 Verurteilungen wegen Vergewaltigung (§ 201 StGB), 46 Verurteilungen wegen Geschlechtlicher Nötigung (§ 202 StGB), 20 Verurteilungen wegen des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person (§ 105 StGB), 85 Verurteilungen wegen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen (§ 206 StGB) und 44 Verurteilungen wegen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen (§ 207 StGB). Dabei sind bloß jene Verfahren berücksichtigt, in denen das Sexualstrafdelikt auch das strafsatzbestimmende Delikt (also jenes mit der höchsten Strafdrohung) darstellt. Werden auch jene Fälle berücksichtigt, in denen eine bloße zusätzliche Verurteilung zu einem führenden Delikt nach den genannten Bestimmungen erfolgt ist, ergeben sich folgende Zahlen: 102 Verurteilungen nach § 201 StGB, 61 Verurteilungen nach § 202 StGB, 24 Verurteilungen nach § 205 StGB, 110 Verurteilungen nach § 206 StGB, 115 Verurteilungen nach § 207 StGB.

In der vorliegenden Anfrage soll geklärt werden, wie viel Strafverfahren diesen Verurteilungen jeweils gegenüberstehen und welche sonstigen Erledigungen (Einstellung, Abbruch, Freispruch, etc…) in diesem Zusammenhang erfolgten. Da für die Jahre vor 2012 nur Daten für Verurteilungen vorliegen, in denen das jeweilige Sexualstrafrechtsdelikt gleichzeitig das strafbestimmende Delikt darstellt, sollen zur besseren Vergleichbarkeit nur jene Strafverfahren angeführt werden, in denen wegen dem konkreten Straftatbestand als führendes strafbestimmendes Delikt ermittelt wurde.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Wie viele Strafverfahren wurden in den Jahren 2009 bis 2013 aufgrund des Verdachts der Begehung einer Straftat nach §§ 201-207 StGB von den österreichischen Staatsanwaltschaften enderledigt (Gliederung nach den einzelnen abgefragten Strafbestimmungen und Jahren)?

2) Wie oft kam es dabei zu einer Einstellung gemäß § 190 Z 1 StPO (Gliederung nach den einzelnen abgefragten Strafbestimmungen und Jahren)?

3) Wie oft kam es dabei zu einer Einstellung gemäß § 190 Z 2 StPO (Gliederung nach den einzelnen abgefragten Strafbestimmungen und Jahren)?

4) Wie oft kam es dabei zur Anwendung diversionsrechtlicher Bestimmungen (Gliederung nach den einzelnen abgefragten Strafbestimmungen und Jahren)?

5) Wie oft kam es dabei zu einer Anklage oder einem Unterbringungsantrag (Gliederung nach den einzelnen abgefragten Strafbestimmungen und Jahren)?

6) Wie viele Strafverfahren wurden in den Jahren 2009 bis 2013 aufgrund des Verdachts der Begehung einer Straftat nach §§ 201-207 StGB von den österreichischen Staatsanwaltschaften abgebrochen (Gliederung nach den einzelnen abgefragten Strafbestimmungen und Jahren)?

7) Wie viele Strafverfahren wurden in den Jahren 2009 bis 2013 aufgrund des Verdachts der Begehung einer Straftat nach §§ 201-207 StGB von den österreichischen Staatsanwaltschaften auf sonstige Weise erledigt (Gliederung nach den einzelnen abgefragten Strafbestimmungen und Jahren)?

8) Wie viele Strafverfahren wurden in den Jahren 2009 bis 2013 aufgrund des Verdachts der Begehung einer Straftat nach §§ 201-207 StGB von den österreichischen Gerichten enderledigt (Gliederung nach den einzelnen abgefragten Strafbestimmungen und Jahren)?

9) Wie oft kam es dabei zu einer Einstellung des Verfahrens (Gliederung nach den einzelnen abgefragten Strafbestimmungen und Jahren)?

10) Wie oft kam es dabei zur Anwendung diversionsrechtlicher Bestimmungen (Gliederung nach den einzelnen abgefragten Strafbestimmungen und Jahren)?

11) Wie oft kam es dabei zu einem Freispruch (Gliederung nach den einzelnen abgefragten Strafbestimmungen und Jahren)?

12) Wie oft kam es dabei zu einer Verurteilung (Gliederung nach den einzelnen abgefragten Strafbestimmungen und Jahren)?