1885/J XXV. GP

Eingelangt am 30.06.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Alev Korun, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Hat das neue Staatsbürgerschaftsgesetz wirklich etwas verändert?

BEGRÜNDUNG

2013 wurde das Staatsbürgerschaftsgesetz abgeändert. Um festzustellen, wie die neuen Bestimmungen sich auswirken stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgende

ANFRAGE

1) Wie viele Anträge auf Staatsbürgerschaft wurden 2010 bis inkl. Juni bzw. Juli 2014, gestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach einzelnen Jahren, nach Drittstaatsangehörigkeit bzw. EU-Bürgerschaft der AntragstellerInnen sowie der einzelnen Verleihungsgründe.

2) Wie viele dieser Anträge wurden jeweils bewilligt, wie viele abgelehnt? Bitte um Aufschlüsselung nach einzelnen Jahren, nach Drittstaatsangehörigkeit bzw. EU-Bürgerschaft der AntragstellerInnen.

3) Wie viele der Anträge auf Staatsbürgerschaft 2010 bis inkl. Juni bzw. Juli 2014, wurden aufgrund der Nichterfüllung der Einkommensvoraussetzungen abgelehnt? Bitte um Aufschlüsselung nach einzelnen Jahren, nach Drittstaatsangehörigkeit bzw. EU-Bürgerschaft sowie Geschlecht.

4) Wie viele Anträge auf Beibehaltung der Staatsbürgerschaft gemäß § 28 StbG wurden 2010 bis inkl. Juni bzw. Juli 2014, gestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach einzelnen Jahren, nach Drittstaatsangehörigkeit bzw. EU-Bürgerschaft der Antragsteller.

5) Wie viele dieser Anträge wurden jeweils bewilligt, wie viele abgelehnt?

6) Wie viele Personen wurden 2010 bis inklusive Juni bzw. Juli 2014, aufgeschlüsselt auf einzelne Jahre, aufgrund eines Rechtsanspruchs nach 10 Jahren (§10 Abs. 1 StbG) eingebürgert? Wie viele davon waren EU BürgerInnen, wie viele Drittstaatsangehörige?

7) Wie viele Personen wurden 2010 bis inklusive Juni bzw. Juli 2014, aufgeschlüsselt auf einzelne Jahre, aufgrund § 10 Abs. 4 Z.1 StbG eingebürgert? Wie viele davon waren EU BürgerInnen, wie viele Drittstaatsangehörige?

8) Wie viele Personen wurden 2010 bis inklusive Juni bzw. Juli 2014, aufgeschlüsselt auf einzelne Jahre, aufgrund § 10 Abs. 4 Z. 2 StbG eingebürgert? Wie viele davon waren EU BürgerInnen, wie viele Drittstaatsangehörige?

9) Wie viele Personen wurden 2010 bis inklusive Juni bzw. Juli 2014, aufgeschlüsselt auf einzelne Jahre, aufgrund § 11a Abs. 1 StbG eingebürgert? Wie viele davon waren EU BürgerInnen, wie viele Drittstaatsangehörige?

10)  Wie viele Personen wurden 2010 bis inklusive Juni bzw. Juli 2014, aufgeschlüsselt auf einzelne Jahre, aufgrund §11a Abs. 2 StbG aufgrund außerordentlicher Leistungen eingebürgert? Wie viele davon waren EU BürgerInnen, wie viele Drittstaatsangehörige?

11)  Wie viele Personen wurden 2010 bis inklusive Juni bzw. Juli 2014, aufgeschlüsselt auf einzelne Jahre, aufgrund § 11a Abs. 4 Z.1 StbG eingebürgert? Wie viele davon waren EU BürgerInnen, wie viele Drittstaatsangehörige?

12) Wie viele Personen wurden 2010 bis inklusive Juni bzw. Juli 2014, aufgeschlüsselt auf einzelne Jahre, aufgrund § 11 Abs. 4 Z.2 StbG eingebürgert? Wie viele davon waren EU BürgerInnen, wie viele Drittstaatsangehörige?

13) Wie viele Personen wurden 2010 bis inklusive Juni bzw. Juli 2014, aufgeschlüsselt auf einzelne Jahre, aufgrund § 11a Abs. 4 Z.3 StbG eingebürgert? Wie viele davon waren EU BürgerInnen, wie viele Drittstaatsangehörige?

14) Wie viele Personen wurden 2010 bis inklusive Juni bzw. Juli 2014, aufgeschlüsselt auf einzelne Jahre aufgrund § 11a Abs. 4 Z.4 StbG eingebürgert? Wie viele davon waren EU BürgerInnen, wie viele Drittstaatsangehörige?

15) Wie viele Personen wurden 2010 bis inklusive Juni bzw. Juli 2014, aufgeschlüsselt auf einzelne Jahre aufgrund § 10 Abs. 6 StbG aufgrund außerordentlicher Leistungen eingebürgert? Bitte um Aufschlüsselung nach Drittstaatsangehörigkeit bzw. EU-Bürgerschaft, und Angabe des Bereichs der besonderen Leistung (Kunst, Wirtschaft, Sport etc.).

16) Wie viele Personen haben seit der Novellierung des Staatsbürgerschaftsgesetzes 2013 aufgrund des neugeschaffenen §11a Abs. 6 Z.1 StbG Anträge gestellt? Wie viele davon waren EU BürgerInnen, wie viele Drittstaatsangehörige?  

17) Wie viele Personen wurden seit der Novellierung des Staatsbürgerschaftsgesetzes aufgrund des neugeschaffenen §11a Abs. 6 Z1 StbG eingebürgert, bei wie vielen wurde der Antrag abgelehnt? Wie viele davon waren EU BürgerInnen, wie viele Drittstaatsangehörige?

18) Wie viele Personen haben seit der Novellierung des Staatsbürgerschaftsgesetzes 2013 aufgrund des neugeschaffenen §11a Abs. 6 Z.2 StbG Anträge gestellt? Wie viele davon waren EU BürgerInnen, wie viele Drittstaatsangehörige?

19) Wie viele Personen wurden seit der Novellierung des Staatsbürgerschaftsgesetzes 2013 aufgrund des neugeschaffenen §11a Abs. 6 Z.2 StbG eingebürgert, bei wie vielen wurde der Antrag abgelehnt? Wie viele davon waren EU BürgerInnen, wie viele Drittstaatsangehörige?

20) Wie viele Kinder österreichischer Väter wurden seit der Novellierung des Staatsbürgerschaftsgesetzes 2013 aufgrund des neugeschaffenen § 7 Abs. 1 Z.3 und Z. 4 StbG eingebürgert? Wie viele davon waren EU BürgerInnen, wie viele Drittstaatsangehörige?

21) Wie viele Kinder österreichischer Väter wurden seit der Novellierung des Staatsbürgerschaftsgesetzes 2013 aufgrund des neugeschaffenen §12 Abs. 2 StbG Anträge gestellt? Wie viele davon waren EU BürgerInnen, wie viele Drittstaatsangehörige?

22) Wie viele Personen wurden seit der Novellierung des Staatsbürgerschaftsgesetzes 2013 aufgrund des neugeschaffenen §12 Abs.2 StbG eingebürgert, bei wie vielen wurde der Antrag abgelehnt? Wie viele davon waren EU BürgerInnen, wie viele Drittstaatsangehörige?

23) Wie viele Personen haben seit der Novellierung des Staatsbürgerschaftsgesetzes 2013 aufgrund des adaptierten §25 StbG Anträge gestellt? Wie viele davon waren EU BürgerInnen, wie viele Drittstaatsangehörige?

24) Wie viele Personen wurden seit der Novellierung des Staatsbürgerschaftsgesetzes 2013 aufgrund des adaptierten §25 StbG eingebürgert, bei wie vielen wurde der Antrag abgelehnt? Wie viele davon waren EU BürgerInnen, wie viele Drittstaatsangehörige?

25) Wie viele Personen wurden aufgrund § 12 Abs. 1 Z.1 lit a StbG, 2010 bis inklusive Juni bzw. Juli 2014, aufgeschlüsselt auf einzelne Jahre, eingebürgert? Wie viele davon waren EU BürgerInnen, wie viele Drittstaatsangehörige?

26) Wie viele Personen wurden aufgrund von §12 Abs. 1 Z1 lit b, 2010 bis inklusive Juni bzw. Juli 2014, aufgeschlüsselt auf einzelne Jahre, eingebürgert? Wie viele davon waren EU BürgerInnen, wie viele Drittstaatsangehörige?

27) Wie viele Anträge wurden bezüglich § 12 Abs. 1 Z1 lit a bzw. §12 Abs. 1 lit b StbG 2010 bis inklusive Juni  bzw. Juli 2014 gestellt, wie viele jeweils bewilligt und wie viele abgelehnt? Bitte um Aufschlüsselung nach Drittstaatsangehörigkeit bzw. EU-Bürgerschaft.

28) Wie viele Personen wurden 2010 bis zur Novelle 2013, aufgeschlüsselt auf einzelne Jahre bzw. 2014 auf Monate, aufgrund des §57 StbG eingebürgert? Wie viele davon waren EU BürgerInnen, wie viele Drittstaatsangehörige?

29) Wie viele Personen wurden aufgrund des 2013 novellierten §57 StbG bis inklusive Juni bzw. Juli 2014 eingebürgert? Bei wie vielen Personen wurde eine Anzeige gemäß §57 eingebracht, aber die Person dann nicht eingebürgert?  

30) Wie viele DoppelstaatsbürgerInnen gibt es derzeit in Österreich? Wie viele davon sind EU-BürgerInnen, wie viele Drittstaatsangehörige, wie viele AuslandsösterreicherInnen?

31) Wie viele DoppelstaatsbürgerInnen aufgrund der Geburt in einer binationalen Ehe gibt es derzeit in Österreich?