1900/J XXV. GP

Eingelangt am 08.07.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Hagen

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Türkischer Wahlkampf in Österreich: Doppelstaatsbürger als Zielgruppe?“

Laut Medienberichten fanden im Zuge des Besuchs des türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdogan 14 Festnahmen statt, nachdem es insbesondere nach Ende der Veranstaltung zu Tumulten zwischen Erdogan-Fans und Gegnern kam. Erhebliche Krawalle und Schäden blieben glücklicherweise aus, wenngleich eine große Anzahl von Polizisten stundenlang für Sicherheit und Ordnung rund um die „Wahlkampfveranstaltung“ in der Wiener Albert-Schultz-Halle sorgen mussten.

In Betracht dieser erheblichen Geschehnisse ist zu beachten, dass es sich um einen privaten Besuch des türkischen Premierministers handelte.  

In diesem Zusammenhang bzw. in Zusammenhang mit der möglichen Intention des Besuches richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

ANFRAGE:

1.

Wie viele türkischstämmige österreichische Staatsbürger leben in Österreich?

2.

Wie viele türkische Staatsbürger leben in Österreich?

3.

Wie viele türkischstämmige österreichische Staatsbürger besitzen gleichzeitig die türkische Staatsbürgerschaft?

a.

Wie genau wurde dies festgestellt?   

b.

Welche diesbezüglichen Maßnahmen gab es und welche sind geplant?

4.

Gibt es eine ressortübergreifende Zusammenarbeit mit anderen Ministerien und, wenn nein, warum nicht?

5.

Erfolgt eine Zusammenarbeit mit Vertretern der Türkei in den gegenständlichen Fragen und, wenn nein, warum nicht?