1901/J XXV. GP

Eingelangt am 08.07.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Hermann Krist

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Sicherheit bei Sportveranstaltungen - insbesondere bei

Fußballmeisterschaftsspielen - in Österreich (Saison 2013/2014)"

Mit AB 11563/XXIV.GP vom 24.07.2012 wurden die Fragen des damaligen Fragestellers Abg.z.NR Mag. Johann Maier zur Anfrage „Sicherheit bei Sportveranstaltungen“ zuletzt beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für die Fußballsaison 2013/2014 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Welcher Organisationseinheit ist nun die nationale Fußballinformationsstelle in Ihrem Bundesministerium zugeordnet?

2. Wie viele MitarbeiterInnen waren in der Saison 2013/2014 dieser nationalen Fußballinformationsstelle zugeteilt? Wie viele sind für die Saison 2014/2015 vorgesehen?

3. Wer ist zurzeit der/die Leiter/in dieser Fußballinformationsstelle (bitte um namentliche Bekanntgabe)?

4. Hatte jeder Teilnehmer an der „Fußballbundesliga“ (tipp3 Bundesliga und Erste Liga) für die Saison 2013/2014 einen „Sicherheitsverantwortlichen“ genannt? Gab es Probleme? Gibt es für die Sicherheitsverantwortlichen eine zentrale Schulung durch das BMI?

5. Wie viele ExekutivbeamtInnen waren im Jahr 2013/2014 in Österreich als so genannte „Fanpolizistlnnen“ (szenekundige BeamtInnen) im Einsatz (bitte um Aufschlüsselung auf Sportarten und Bundesländer)? Wie viele werden 2014/2015 in Einsatz sein?

6. Gab es in der Saison 2013/2014 bei Bundesligaspielen Probleme zwischen der nationalen Fußballinformationsstelle mit den vor Ort verantwortlichen Sicherheitsbehörden bzw. der Polizei? Wenn ja, welche?

7. Funktionierte in der Saison 2013/2014 bei Fußballmeisterschaftsspielen jeweils die Zusammenarbeit zwischen der Einsatzleitung der Polizei und der jeweils zuständigen Sicherheitsbehörde (Bezirksverwaltungsbehörde)? Wenn nein, welche Problem gab es?

8. Funktionierte in der Saison 2013/2014 bei Fußballmeisterschaftsspielen jeweils die Zusammenarbeit zwischen der Einsatzleitung der Polizei und den Sicherheitsverantwortlichen der Stadien (Heimmannschaft)? Wenn nein, welche konkreten Problem gab es?

9. Wie wird die Exekutive (Polizei) in Österreich für derartige Einsätze vor, während und nach Sportveranstaltungen (insbesondere für Fußballmeisterschaftsspiele) geschult? Welche aktuellen Schulungsprogramme und -aktivitäten gibt es?

Wie viele BeamtInnen haben im Herbst 2013 bzw. im Frühjahr 2014 an einem speziellen Schulungsprogramm teilgenommen?

10. Wie erfolgt die Zusammenarbeit des BMI mit den offiziellen „Fan-Betreuern“ der Fußball-Bundesligavereine, mit der Bundesliga bzw. der Erste Liga? Welche gemeinsamen Fan-Projekte gab es in der letzten Saison? Welche wird es 2013/2014 geben?

11. Welche Risikoanalysen (nach Art 2 Abs. 5) hinsichtlich des in der kommenden Saison international spielenden Vereines „ FK Austria Wien“ gibt es? Wenn ja, wie lauten diese? Wenn nein, weshalb nicht?

12. Welche Risikoanalysen (nach Art. 2 Abs. 5 Abl. 2002/L121/1) hinsichtlich des in der kommenden Saison wieder international spielenden Vereines „FC Red Bull Salzburg“ gibt es? Wenn ja, wie lauten diese? Wenn nein, weshalb nicht?

13. Welche Risikoanalysen (nach Art. 2 Abs. 5) hinsichtlich des in der kommenden Saison wieder international spielenden Vereines „SK Rapid Wien“ gibt es? Wenn ja, wie lauten diese? Wenn nein, weshalb nicht?

14. Welche Risikoanalysen (nach Art 2 Abs. 5) hinsichtlich des in der kommenden Saison international spielenden Vereines „SV Scholz Grödig“ gibt es? Wenn ja, wie lauten diese? Wenn nein, weshalb nicht?

15. Welche Risikoanalysen (nach Art 2 Abs. 5) hinsichtlich des in der kommenden Saison international spielenden Vereines „ St. Pölten“ gibt es? Wenn ja, wie lauten diese? Wenn nein, weshalb nicht?

16. Zu wie vielen Anhaltungen und Festnahmen kam es in der Saison 2013/2014 vor, während oder nach Spielen in der tipp3 Bundesliga? Wie viele in der Erste Liga (bitte jeweils um Auflistung auf Bundesländer)?

17. Zu wie vielen Anzeigen kam es in der Saison 2013/2014 vor, während oder nach Spielen in der tipp3 Bundesliga? Zu wie vielen in der Erste Liga (bitte jeweils um Auflistung auf Bundesländer sowie nach Art der Anzeigen)?

18. Wie viele verletzte Zuschauer, Fans etc. gab es in der Saison 2013/2014 vor, während oder nach Spielen in der tipp3 Bundesliga? Wie viele in der Erste Liga (bitte jeweils um Auflistung auf Bundesländer)?

19. Wie viele PolizeibeamtInnen wurden vor, während oder nach Spielen in der Saison 2013/2014 der tipp3 Bundesliga verletzt? Wie viele in der Erste Liga (bitte jeweils um Auflistung auf Bundesländer)?

20. Wie viele private Ordnungskräfte wurden vor, während oder nach Spielen in der letzten Saison der tipp3 Bundesliga 2013/2014 verletzt? Wie viele in der Erste Liga (bitte jeweils um Auflistung auf Bundesländer)?

21. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen mussten in der Saison 2013/2014 vor, während oder nach Fußballmeisterschaftsspielen in dieser Saison durch die Sicherheitsbehörden bzw. die Polizei erstattet werden (bitte jeweils um Aufschlüsselung auf die einzelnen Deliktsgruppen)?

22. Wie viele verwaltungsstrafrechtliche Strafanzeigen mussten in der Saison 2013/2014 vor, während oder nach Fußballmeisterschaftsspielen in dieser Saison durch die Sicherheitsbehörden bzw. die Polizei erstattet werden (bitte jeweils um Aufschlüsselung auf die einzelnen Deliktsgruppen)?

23. Bei welchen „Fangruppen“ von Vereinen der tipp3 Bundesliga, der Erste Liga und der Regionalligen gab es in der letzten Saison die größten Sicherheitsprobleme (bitte um Aufschlüsselung der Fangruppen)?

24. In wie vielen Fällen wurde in den Saisonen 2013/2014 von Wegweisungen Gebrauch gemacht? In wie vielen Fällen wurde in dieser Saison ein Betretungsverbot verhängt?

25. Wie viele Stadionverbote wurden 2013/2014 durch alle Bundesligavereine (bzw. die Bundesliga) und Vereine der „Erste Liga“ verhängt (Aufschlüsselung auf tipp3 Bundesligavereine sowie Vereine der Erste Liga)? Sind diese befristet? Gelten diese österreichweit? Wie wird deren Einhaltung kontrolliert?

26. Wie viele dieser Stadionverbote wurden den Sicherheitsbehörden (bzw. dem Ressort) bekanntgegeben?

27. Bei welchen „Fangruppen“ von Vereinen der tipp3 Bundesliga und der Erste Liga sehen Sie aufgrund vorliegender Daten für die kommende Meisterschaftssaison 2013/2014 die größten Sicherheitsprobleme (bitte um Aufschlüsselung)?

28. Welche Sicherheitsprobleme (z.B. Ausschreitungen, Schlägereien, Sachbeschädigung) sind bei Fußballmeisterschaftsspielen in den Regionalligen, Landesligen und in weiteren unteren Ligen, aber auch im Nachwuchsbereich in der Saison 2013/2014 bekannt geworden (Aufschlüsselung auf Ligen und Bundesländer)?

29. Bei welchen „Fangruppen“ von Vereinen der tipp3 Bundesliga und der Erste Liga sehen Sie aufgrund vorliegender Daten für die kommende Meisterschaftssaison 2013/2014 die größten Sicherheitsprobleme (bitte um Aufschlüsselung)?

30. Bei welchen Sportarten bzw. Sportveranstaltungen sehen Sie in Österreich Gewalt- und Sicherheitsprobleme oder das Problem rassistischer Ausschreitungen (Darstellung der Sportarten)?

31. Welche konkreten Daten liegen zur Problematik gewaltbereiter Fußballfans vor?

Hat sich nach Einschätzung des Innenressorts die Problematik gewaltbereiter Fußballfans in der letzten Saison in Österreich insgesamt ver- oder entschärft?

Welche konkreten Daten stehen dafür zur Verfügung?

32. Welche Informationen liegen dem Ressort zur Problematik von Rassismus im Sport vor? Hat sich nach Einschätzung des Innenressorts die Problematik von Rassismus im Sport in der letzten Saison in Österreich ver- oder entschärft? Welche konkreten Daten stehen dafür zur Verfügung?

33. In wie vielen Fällen fanden in der Saison 2013/2014 nach den Bestimmungen des SPG Gefährderansprachen in Österreich statt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

Wo, wann und wie oft wurden Sicherheitszonen verordnet?

34. Welche konkreten Erfahrungen erbrachte bislang die Möglichkeit nach dem SPG Sicherheitszonen vor Fußballstadien zu verordnen?

35. Wie viele Personen befanden sich 2013 und 2014 (30.05.2014) in der Gewalttäterdatei Sport (Aufschlüsselung auf Jahre)? Wie viele sind es aktuell?

36. Wurden die zwischen ÖFB und der Bundesliga mit dem BMI vereinbarten Sicherheitsmaßnahmen vollständig erfüllt oder müssen von den an den Meisterschaften teilnehmenden Vereinen und der Bundesliga zum Schutz der Besucher (Fans), der Polizei, unbeteiligten Dritten und des Vereins zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, um das bestehende Gewaltpotential einzudämmen und Ausschreitungen zu verhindern?

37. Was ergab die Prüfung der Einhaltung der Sicherheitsauflagen in den Stadien der Bundesliga und der Erste Liga im Jahr 2014? Welche Maßnahmen mussten angeordnet werden?

38. Halten Sie die Sicherheitsrichtlinien der österreichischen Bundesliga für änderungsbedürftig (z.B. Stadionverbote)? Wenn ja, in welchen Bereichen?

39. Welche konkreten Erfahrungen und Daten liegen zur Einhaltung des neuen Pyrotechnikgesetzes 2010 bei Sportveranstaltungen vor? Welche bei Fußballspielen?

40. Haben sich aus Sicht des Ressorts die Bestimmungen des Pyrotechnikgesetzes bei Sportveranstaltungen bewährt oder müssen diese nachgebessert werden?

41. Wie viele Anzeigen nach dem Pyrotechnikgesetz wurde in der Saison 2013/2014 erstattet (Aufschlüsselung auf Spiele)?

42. Sind aus Ihrer Sicht zur Bekämpfung von Gewalt und Rowdytum sowie Rassismus im Sport zusätzliche, legislative Maßnahmen notwendig? Wenn ja, welche?

43. Welche Maßnahmen müssen noch eigenverantwortlich von der Bundesliga und dem ÖFB vorgenommen werden?

44. Welche Maßnahmen sind seitens des Ressorts mit dem ÖFB und der Bundesliga geplant, um in Zukunft Ausschreitungen jeder Art vor, während und nach (nationalen und internationalen) Fußballmeisterschaftsspielen zu verhindern bzw. so gering wie möglich zu halten (Gewaltprävention)?

45. Sind weitere gesetzliche Maßnahmen zur Gewaltprävention geplant (z.B. Vermummungsverbot)? Sollen Stadionverbote auch von den Sicherheitsbehörden ausgesprochen werden können? Soll es zu besonderen strafrechtlichen Konsequenzen bei Rowdytum und Fanausschreitungen vor, während und nach Sportveranstaltungen kommen? Wird es zu einer Personalisierung aller Eintrittskarten kommen oder nur für Dauerkarten?

46. Soll der zwischen dem Innenressort und der Bundesliga bestehenden Kooperationsvertrag geändert werden? Hat sich dieser bewährt?

47. Wie viele Fußballschiedsrichter wurden in der Saison 2013/2014 von Zuschauern, Spielern oder Offiziellen tätlich vor, während oder nach einem Spiel angegriffen? Wie viele wurden dabei verletzt (Aufschlüsselung auf tipp3 Bundesliga, Erste Liga, Regionalligen, höchste Spielklasse der jeweiligen Landesverbände und alle unterklassigen Spielklassen der jeweiligen Landesverbände)?

48. Wie viele Fußballschiedsrichterassistenten wurden in der Saison 2013/2014 von Zuschauern, Spielern oder Offiziellen tätlich vor, während oder nach einem Spiel angegriffen? Wie viele wurden dabei verletzt (Aufschlüsselung auf tipp3 Bundesliga,

Erste Liga, Regionalligen, höchste Spielklasse der jeweiligen Landesverbände und alle unterklassigen Spielklassen der jeweiligen Landesverbände)?