1924/J XXV. GP

Eingelangt am 08.07.2014
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

 

betreffend Kreditkartenabrechnungen der Kabinettsmitglieder in den vergangenen Jahren

 

Beinahe alle Bundesministerien verfügen über Kreditkarten zur Abrechnung derer Kosten für Kabinettsmitglieder. Dennoch ist es völlig offen, nach welchen Kriterien, nach welchen Regeln und Auflagen Kreditkarten benutzt und abgerechnet werden dürfen. Auch eine Summe der Kosten für Kreditkartenrechnungen der einzelnen Ressorts in den letzten Jahren, ist bislang unbekannt.

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

 

 

Anfrage:

 

  1. Wurde von Ihrem Ressort in den letzten fünf Jahren ein Vertrag mit einem Kreditkartenunternehmen abgeschlossen?
  2. Wenn ja, wann wurde dieser Vertrag abgeschlossen?
  3. Wenn ja, für welchen Zeitraum wurde dieser Vertrag abgeschlossen?
  4. Wenn ja, wie lauten die exakten Vereinbarungen für diesen Vertrag?
  5. Wie viele Kreditkarten wurden Ihrem Ressort in den letzten fünf Jahren zur Verfügung gestellt?
  6. Welchen Mitarbeitern Ihres Ressorts wurden Kreditkarten zur Verfügung gestellt?
  7. Wer waren die Benützer Ihres Ressorts der Kreditkarten in den letzten fünf Jahren?
  8. Unter welchen Voraussetzungen durften Ihre Mitarbeiter Kreditkarten benützen?
  9. Wurde die Verwendung der Kreditkarten überprüft?
  10. Wenn ja, wie wird die Verwendung der Kreditkarten überprüft?
  11. Wenn ja bei 10., welche Dienststelle Ihres Ressorts kontrolliert allfällige Kreditkartenabrechnungen auf deren dienstliche Ursache?

  1. Gab es in den letzten fünf Jahren Fälle, wo Kreditkarten für dienstfremde und private Zwecke genützt wurde?
  2.  Wenn ja, welche Konsequenzen wurden für dieses Verhalten der betroffen Mitarbeiter gezogen?
  3. Können Sie ausschließen, dass Kreditkarten für private Zwecke missbraucht wurden?
  4. Welche Kosten sind in Ihrem Ressort insgesamt für Kreditkartenrechnungen in den Jahren

a)    2009

b)    2010

c)    2011

d)    2012

e)    2013 entstanden?

  1. Welche Kosten sind im Bundeskanzleramt insgesamt für Kreditkartenrechnungen bezogen auf die einzelnen Nutzer

a)    nach Bediensteten des Ressorts entstanden?

b)    nach den jeweiligen Bediensteten des Ministerbüros entstanden?

c)    nach den jeweiligen Bediensteten eines allfälligen Staatssekretariates entstanden?

  1. Sehen Sie hier in Zukunft einsparungspotential?