Eingelangt am 08.07.2014
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ANFRAGE
des Abgeordneten Walter Rauch
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Gesundheit
betreffend Kreditkartenabrechnungen der
Kabinettsmitglieder in den vergangenen Jahren
Beinahe alle Bundesministerien verfügen über
Kreditkarten zur Abrechnung derer Kosten für Kabinettsmitglieder. Dennoch
ist es völlig offen, nach welchen Kriterien, nach welchen Regeln und
Auflagen Kreditkarten benutzt und abgerechnet werden dürfen. Auch eine
Summe der Kosten für Kreditkartenrechnungen der einzelnen Ressorts in den
letzten Jahren, ist bislang unbekannt.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten
Abgeordneten an den Bundesminister für Gesundheit folgende
Anfrage:
- Wurde von Ihrem Ressort in den letzten fünf
Jahren ein Vertrag mit einem Kreditkartenunternehmen abgeschlossen?
- Wenn ja, wann wurde dieser Vertrag abgeschlossen?
- Wenn ja, für welchen Zeitraum wurde dieser
Vertrag abgeschlossen?
- Wenn ja, wie lauten die exakten Vereinbarungen
für diesen Vertrag?
- Wie viele Kreditkarten wurden Ihrem Ressort in den
letzten fünf Jahren zur Verfügung gestellt?
- Welchen Mitarbeitern Ihres Ressorts wurden Kreditkarten
zur Verfügung gestellt?
- Wer waren die Benützer Ihres Ressorts der
Kreditkarten in den letzten fünf Jahren?
- Unter welchen Voraussetzungen durften Ihre
Mitarbeiter Kreditkarten benützen?
- Wurde die Verwendung der Kreditkarten überprüft?
- Wenn ja, wie wird die Verwendung der Kreditkarten
überprüft?
- Wenn ja bei 10., welche Dienststelle Ihres Ressorts kontrolliert
allfällige Kreditkartenabrechnungen auf deren dienstliche Ursache?
- Gab es in den letzten fünf Jahren Fälle,
wo Kreditkarten für dienstfremde und private Zwecke genützt
wurde?
- Wenn ja, welche Konsequenzen wurden für
dieses Verhalten der betroffen Mitarbeiter gezogen?
- Können Sie ausschließen, dass Kreditkarten
für private Zwecke missbraucht wurden?
- Welche Kosten sind in Ihrem Ressort insgesamt
für Kreditkartenrechnungen in den Jahren
a) 2009
b) 2010
c) 2011
d) 2012
e) 2013 entstanden?
- Welche Kosten sind in Ihrem Ressort insgesamt
für Kreditkarten bezogen auf die einzelnen Nutzer
a) nach Bediensteten des
Ressorts entstanden?
b) nach den jeweiligen
Bediensteten des Ministerbüros entstanden?
c) nach den jeweiligen
Bediensteten eines allfälligen Staatssekretariates entstanden?
- Sehen Sie hier in Zukunft einsparungspotential?